Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

Umsatzsteuer Umsatzsteuer
Umsatzsteuerermäßigung für Gemeinschaften,
die an sich steuerbegünstigte Zwecke erfüllen
Gemeinnützige Vereine schließen sich oftmals zu nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen
zusammen oder bilden Gemeinschaften, zum Beispiel
eine Sport-GbR. Die Umsätze der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen
oder Gemeinschaften steuerbegünstigter Körperschaften – zum Beispiel aus
sportlichen Veranstaltungen – unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8b UStG dem
ermäßigten Steuersatz von 7 %. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und
Gemeinschaften von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige,
mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen, werden damit hinsichtlich
der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung ihrer Leistungen den steuerbegünstigten
Vereinen gleichgestellt.
Voraussetzung für die Steuermäßigung:
– die Mitglieder der nichtrechtsfähigen Personenvereinigung oder der
Gemeinschaft sind ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften
im Sinne der §§ 51 ff. AO
– die Leistungen wären insgesamt nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ermäßigt
zu besteuern, würden sie anteilig von den Mitgliedern der Personenvereinigung
selbst ausgeführt.
Daraus folgt, dass die einzelne Personenvereinigung oder Gemeinschaft für
ihre Leistungen nur dann die Umsatzsteuerermäßigung beanspruchen kann,
wenn sie sich lediglich auf steuerbegünstigte Bereiche erstreckt, beispielsweise
auf gemeinschaftliche kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, die
Zweckbetriebe sind. Die Begünstigung gilt also nicht für eine Festgemeinschaft,
die gemeinschaftlich eine Festveranstaltung (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)
durchführt.
Bei einer Sport-GbR muss deshalb zum Beispiel bei dem beteiligten Verein
zunächst nach § 67a AO geprüft werden, ob die Zweckbetriebseigenschaft gegeben
ist. Erst wenn dies – bei Anwendung der Zweckbetriebsgrenze auch
unter Berücksichtigung der anteiligen Einnahmen aus der Gemeinschaft –
Voranmeldungs­
zeitraum
Jahreserklärung
bei allen Beteiligten bejaht werden kann, findet die Regelung des § 12 Abs. 2
Nr. 8b UStG Anwendung.
Wird eine Gemeinschaft hingegen teilweise auch gewerblich tätig – beispielsweise
durch ein Konzert oder Bewirtung – führt dies insgesamt zum Ausschluss
der Steuerermäßigung. In diesem Fall müsste deshalb der wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb »Bewirtung« daneben von einer gesonderten (zweiten)
Personenvereinigung oder Gemeinschaft durchgeführt werden, deren
Umsätze aber nicht begünstigt sind. Hierfür ist auch eine Trennung der Aufzeichnungen
erforderlich. Dadurch könnte gegebenenfalls sogar erreicht werden,
dass die Gesellschaften jeweils unter die Kleinunternehmerregelung
nach § 19 Abs. 1 UStG fallen.
Voranmeldungen und Steuererklärungen
Vereine, die steuerpflichtige Umsätze erzielen und keine Kleinunternehmer
sind, haben bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Voranmeldungszeitraum),
also zum 10. April., 10. Juli., 10. Okober. und 10. Januar.,
ihre Umsätze nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck auf elektronischem
Weg dem Finanzamt zu übermitteln. Zugleich ist die von ihnen selbst errechnete
Umsatzsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Beträgt die gesamte Steuerschuld
für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6 136 €, so ist der
Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Der Verein muss dann binnen 10
Tagen nach Ablauf jeden Monats seine Umsätze anmelden und gleichzeitig
die errechnete Umsatzsteuer bezahlen. Wenn die Umsatzsteuerschuld für das
Vorjahr den Betrag von 512 € nicht überstiegen hat, kann das Finanzamt einen
Verein von seiner Voranmeldungspflicht befreien. Wenn ein Verein seine unternehmerische
Tätigkeit neu aufnimmt, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum,
ebenso in dem darauf folgenden Kalenderjahr.
Neben den Voranmeldungen haben die Vereine nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres
eine so genannte Jahreserklärung beim Finanzamt abzugeben.
Diese Erklärung ist auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzurei-