Frohe Weihnachten und Prosit 2012! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 114 / 21. 12. 2012
Im Vergleich dazu wäre bei Umsetzung
des – für die PKA-Leistungsberechtigten wesentlich
attraktiveren – Vorweg-Steuermodells
des Seniorenrates auch eine entsprechend höhere
Steuereinnahme zu erwarten gewesen.
Auf Grund entsprechender Reaktionen von
PKA-Leistungsberechtigten ortet der Seniorenrat
einen dringenden Verbesserungs- und
Handlungsbedarf und hat der Bundesregierung
folgende Änderungen vorgeschlagen.
Ausweitung der zeitlichen Befristung für
die einmalige Inanspruchnahme der Vorweg-Besteuerung
von bisher 31. Dezember
2012 auf bis auf weiteres.
Der begünstigte Vorweg-Besteuerungssatzes
von 20 % (normal 25 %) soll auf
PKA-Pensionen bis zu 500 Euro (bisher
300 Euro angewandt werden.
Steuerfreie Auszahlung aller PKA-Pensionen
aus Arbeitnehmerbeiträgen (direkt
oder umgewandelt = PKG § 48 a und
48 b / bisher nur 75 % steuerfrei).
Weites schlägt der Seniorenrat einen Verzicht
auf die jeweiligen zeitlichen Befristungen vor:
Ausdehnung des Zeitraums zum einmaligen
Umstieg innerhalb der Pensionskasse
(VRG mit zulässigen RZ von dzt. 3 % bzw.
in die neue Sicherheits-VRG – Garantiepension
mit RZ 1,75 %) bzw. zur Betrieblichen
Kollektivversicherung von dzt. 31.
Dezember 2013 auf > bis auf weiteres.
Ausdehnung des Zeitraums zum einmaligen
Verzicht auf die Dotation der
Schwankungsrückstellung von dzt. 31.
Oktober 2014 auf : ab 31. Oktober 2013
> bis auf weiteres.
Nachträglich Versteuerung
deutscher Renten
Seit einigen Monaten werden PensionistInnen,
die aus Deutschland eine Rente beziehen,
auf Grundlage der deutschen Gesetzgebung
aufgefordert, für die letzten fünf Jahre
rückwirkend dazu eine Steuererklärung in
Deutschland abzugeben und sind dadurch mit
teils massiven Nachzahlungen konfrontiert.
Der Österreichische Seniorenrat wird
mittels Petition an den Deutschen Bundestag
herantreten und diesbezüglich ein Gesetzesänderung
anregen. Rückwirkende Steuernachforderungen
zu stellen, über die die
Pensionsbezieher in keiner Weise informiert
waren, stellen eine große und unzumutbare
Härte für die PensionistInnen.
Der Seniorenrat wird gleichzeitig auch
den Österreichischen Nationalrat mit einer
Petition befassen mit der Forderung nach
einer Aufnahme von völkerrechtlichen Verhandlungen
über eine entsprechende Ände-
Innenpolitik
rung des Doppelbesteuerungsabkommens
Österreichs mit Deutschland.
http://www.seniorenrat.at
Kurzinformation zur Besteuerung deutscher
Sozialversicherungsrenten
In letzter Zeit werden verstärkt Anfragen
von Personen an das Bundesministerium für
Finanzen herangetragen, die in Österreich ansässig
sind und eine Rente aus einer deutschen
gesetzlichen Sozialversicherung beziehen.
Diese Personen wurden vom deutschen
Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert,
diese Renten rückwirkend ab 2005 in
Deutschland zu versteuern. Dazu wird erläuternd
folgendes bemerkt:
Haben Rentner weder einen Wohnsitz
noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland, können sie nach deutschem
Steuerrecht mit ihren aus deutschen Quellen
stammenden Einkünften in Deutschland
steuerpflichtig sein (beschränkte Steuerpflicht).
Dies gilt auch für Renten aus der
deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.
Durch eine Neuordnung des deutschen
Systems der Besteuerung von Alterseinkünften
sind derartige Renten nach deutschem
Recht ab 1. Jänner 2005 in Deutschland steuerpflichtig.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
unterliegen ab diesem Zeitpunkt
der „nachgelagerten“ Besteuerung.
Die Höhe des Besteuerungsanteils ist vom
Jahr des Rentenbeginns abhängig. Dieser
Besteuerungsanteil wird beginnend mit 50 %
im Jahre 2005 jährlich um 2 % erhöht, bis er
im Jahr 2040 für alle Neurentner 100 % beträgt.
Die Rente eines Rentenempfängers,
der 2005 bereits Rente bezogen hat oder in
diesem Jahr erstmals Rente erhielt, unterliegt
somit in Höhe von 50 % ihres Jahresbetrages
der Besteuerung.
Die deutsche Besteuerung erfolgt im wesentlichen
auf der Basis der aus Deutschland
bezogenen Rentenleistungen. Für die Besteuerung
findet der normale Tarif, jedoch
ohne Berücksichtigung eines Grundfreibetrages
Anwendung. Personen- oder familienbezogene
Steuervergünstigungen werden für
im Ausland lebende Rentner nicht gewährt.
Für die Berücksichtigung dieser personenund
familienbezogenen Vergünstigungen ist
allein der Ansässigkeitsstaat – also Österreich
– verantwortlich.
Die Berücksichtigung solcher Steuerabzugsbeträge
kann im Rahmen der deutschen
Besteuerung allerdings dennoch erreicht
werden, wenn vom Steuerpflichtigen bei dem
zuständigen deutschen Finanzamt ein Antrag
auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
nach § 1 Absatz 3 deutsches Einkommensteuergesetz
gestellt wird. Das setzt aber
voraus, daß die Einkünfte des Steuerpflichtigen
im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent
der deutschen Einkommensteuer unterliegen
oder die nicht der deutschen Einkommensteuer
unterliegenden Einkünfte in den
Jahren 2005-2007 den Betrag von 6.136
Euro, in 2008 den Betrag von 7.664 Euro, in
2009 den Betrag von 7.834 Euro und in 2010
den Betrag von 8.004 Euro nicht übersteigen.
Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer
unterliegenden Einkünfte ist
dabei durch eine Bescheinigung der zuständigen
ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen.
Das zwischen Deutschland und Österreich
abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) weist Deutschland für
Renten aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung
das alleinige Besteuerungsrecht
zu. In Österreich werden diese Renten
auf Grund des DBA von der Steuer befreit.
Österreich hat jedoch das Recht, die deutschen
Rentenbezüge bei der Festsetzung der
Steuer für das übrige Einkommen in Österreich
zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt).
Durch die Vornahme eines Progressionsvorbehalts
wird die deutsche Rente
nicht nochmals besteuert, sondern es werden
lediglich allenfalls vorliegende steuerpflichtige
inländische Einkünfte mit jenem Steuersatz
erfaßt, der auch zum Tragen käme,
wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen
stammten. Dieser Progressionsvorbehalt
ist bei Vorliegen entsprechender inländischer
Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung
durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt
zwingend vorzunehmen und liegt nicht im
Ermessen der österreichischen Finanzverwaltung.
Für die Besteuerung der sog. „Auslandsrentner“
in Deutschland ist das Finanzamt
Neubrandenburg zentral zuständig, soweit
keine weiteren Einkünfte neben der Sozialversicherungsrente
bezogen werden. Weitere
Informationen zur Besteuerung bzw. zur Erreichbarkeit
des Finanzamtes Neubrandenburg
sind unter http://www.steuerportal-mv.de
zu entnehmen. Rückfragen zur Besteuerung
der Renten in Deutschland wären ausschließlich
an die deutschen Steuerbehörden
zu richten. Hinsichtlich der Vornahme des
Progressionsvorbehalts in Österreich steht
Ihnen Ihr österreichisches Wohnsitzfinanzamt
für nähere Auskünfte erforderlichenfalls
zur Verfügung.
http://www.bmf.gv.at
Quelle: Bundesministerium für Finanzen
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