Frohe Weihnachten und Prosit 2012! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 114 / 21. 12. 2012
Auch sei es nicht länger gerechtfertigt, die
Lebenszeit junger Männer zu vergeuden, indem
man sie in einen Militärdienst einberuft,
in dem der Grundsatz gelte: „Alles grüßen,
was sich bewegt und alles putzen, was sich
nicht bewegt.“ Auch müsse man den jungen
Menschen sagen, dass eine sechsmonatige
militärische Ausbildung nicht ausreiche, um
den neuen Sicherheitsbedrohungen gerecht
zu werden. Daher drängten Offiziere, die der
ÖVP nahestehen, darauf, Grundwehrdiener
nach dem Ableisten des Präsenzdienstes zu
weiteren Übungen einzuberufen, obwohl die
ÖVP jahrelang gegen die allgemeine Wehrpflicht
und für die Einführung eines Berufsheers
eingetreten sei. Auch stelle die ÖVP
den lange Jahre ungeliebten Zivildienst jetzt
nur deshalb in die Auslage, um damit für die
Beibehaltung der Wehrpflicht zu argumentieren.
Diese Argumentation sei angesichts der
demographischen Entwicklung aber nicht
aufrechtzuerhalten, da auch der Zivildienst
ein Auslaufmodell sei und auf einen Freiwilligendienst
umgestellt werden müsse. Daher
warnte der SPÖ-Klubobmann die Gegner
eines Berufsheeres davor, mit dem Interesse
der Menschen an einer funktionierenden
militärischen und sozialen Sicherheit politisch
zu spielen. Die Erfahrungen Deutschlands
mit der Einführung eines Berufsheers
sprechen für Cap eindeutig für dieses Modell.
Auch stünden dort im Bereich des ehemaligen
Zivildienstes 50.000 statt der erforderlichen
30.000 Personen für den Einsatz
im Sozialbereich zur Verfügung. Die SPÖ
tritt dafür ein, sowohl die militärische als
auch die soziale Sicherheit mit professionellen
Kräften zu gewährleisten.
Kopf: Erhalten wir den Wert der
gesellschaftlichen Solidarität
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hielt
es für verwerflich, den Einsatz junger Menschen
für die Sicherheit des Landes als „Vergeudung
von Lebenszeit“ abzuqualifizieren.
Diese jungen Menschen tragen Verantwortung
für die Gesellschaft. Das ist kein Verlust
von Lebenszeit, sondern Gewinn von
emotionalem Reichtum, sagte Kopf. Kopf bekannte
sich vehement zu gesellschaftlichem
Engagement und warnte vor einer emotionalen
Verarmung des Landes. Die große Bereitschaft
der Österreicher, sich zivilgesellschaftlich
zu engagieren, zähle zum Reichtum
dieses Landes, zeigte sich Kopf überzeugt.
Der Grundwehrdienst muss verbessert
werden, forderte der VP-Klubobmann, er sei
inhaltlich zu reformieren und bestehende
Innenpolitik
Leerläufe zu beseitigen. Die SPÖ erinnerte
Kopf an Bruno Kreisky, der sagte, sechs Monate
Grundwehrdienst seien genug. Jetzt
behaupte die SPÖ, diese Zeit reiche für eine
militärische Ausbildung nicht aus. Die ÖVP
trete demgegenüber für die Erhaltung der
Wehrpflicht ein, für den Einsatz des Bundesheers
bei der Friedenserhaltung, für den
Katastrophenschutz und für die Erhaltung
des Zivildienstes, der bei den Rettungsdiensten
und bei der Pflege betagter Menschen
wichtige Aufgaben habe. Grundsätzlich gehe
es darum, den Wert der gesellschaftlichen
Solidarität in Österreich zu erhalten, schloss
Karlheinz Kopf.
Abgeordneter Peter Fichtenbauer (FPÖ)
appellierte an alle WählerInnen, am 20. Jänner
2013 für die Aufrechterhaltung der
Fähigkeit Österreichs zu stimmen, sich zu
verteidigen. Dann wandte sich der Wehrsprecher
der FPÖ an die SPÖ und erinnerte sie an
ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978, das
ein klares Bekenntnis zur militärischen Landesverteidigung
und zur Wehrpflicht enthält.
Die SPÖ solle auch damit aufhören, mit falschen
Zahlen über die deutschen Erfahrungen
mit der Einführung einer Berufsarmee
Propaganda für die Abschaffung der Wehrpflicht
zu betreiben. In Deutschland stünden
nicht einmal 50 Prozent der Menschen zur
Verfügung, die notwendig wären, sagte Fichtenbauer.
Das in der Verfassung verankerte
Milizsystem werde von der allgemeinen
Wehrpflicht getragen. Nur mit Berufs- und
Milizsoldaten sowie Grundwehrdienern sei
es möglich, ein Bundesheer in der Stärke
von 55.000 Soldaten aufrecht zu erhalten,
hielt Fichtenbauer fest.
Glawischnig: Österreich braucht keine
Kampfpanzer und Jagdbomber
Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piescek,
zeigte sich überzeugt
davon, daß Österreich keine Kampfpanzer
und keine Jagdbomber mehr brauche und es
nicht mehr notwendig sei, junge Männer zu
einem militärischen Zwangsdienst zu verpflichten.
Die Befürworter einer Aufrechterhaltung
der Wehrpflicht seien jedes Argument
schuldig geblieben, warum man jungen
Menschen in der Zeit ihrer Berufsausbildung
dafür sechs wichtige Monate nehmen soll.
Das Beispiel Deutschlands zeige, daß das
Modell einer freiwilligen Berufsarmee funktioniere,
meinte Glawischnig-Piesczek und
sprach ihr Bedauern über die aus ihrer Sicht
falsche Fragestellung bei der Volksbefragung
am 20. Jänner aus. Es gehe nicht um die
Einführung einer Berufsarmee, denn Öster-
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reich habe bereits 21.000 Berufssoldaten,
sondern ausschließlich darum, ob 24.000
junge Männer verpflichtend zum Heer einberufen
werden sollen. Die Grünen treten für
die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht
ein, weil es für deren Aufrechterhaltung
keinen Grund mehr gebe, sagte Glawischnig
und wies auf die vielen EU-Länder
mit freiwilligen Armeen hin. Es gebe daher
auch keinen Grund für den Zivildienst,
merkte Glawischnig an und äußerte sich positiv
zur geplanten Einführung eines freiwilligen
Sozialjahres.
Bucher: Wehrpflichtdebatte ist ein
Ablenkungsmanöver der Regierung
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher (BZÖ)
warf der Bundesregierung vor, ihre Verantwortung
für das Wehrsystem nicht wahrzunehmen
und die Entscheidung darüber den
Menschen aufzuhalsen, ohne sie richtig zu
informieren. Kein Österreicher wisse, wofür
er sich tatsächlich entscheide, wenn er für
die Beibehaltung der Wehrpflicht stimme, da
noch keine Entscheidung über das österreichische
Sicherheitskonzept getroffen wurde.
Überdies hielt es Bucher für verfehlt und
für einen Mißbrauch der direkten Demokratie,
die Menschen während einer Wirtschafts-
und Finanzkrise über das Wehrsystem
abstimmen zu lassen. 300.000 MitbürgerInnen
wüßten nicht, wie sie im kommenden
Winter ihre Wohnungen heizen sollen
und 350.000 Menschen seien zudem ohne
Arbeit. Diese Menschen haben andere Sorgen
als die Frage der Wehrpflicht. Die Bundesregierung
habe dafür keine Lösungsvorschläge,
sie ignoriere die Arbeitslosigkeit
und ignoriere die Sorgen der Menschen
angesichts von Finanzproblemen und Umsatzeinbrüchen
in den Betrieben. Die Wehrpflichtdebatte
diene nur dazu, von der Unfähigkeit
der Regierung abzulenken, die tatsächlichen
Sorgen der Menschen zu lösen,
sagte der BZÖ-Klubobmann.
Lugar: Zwangsverpflichtung beim
Heer soll abgeschafft werden
Abgeordneter Robert Lugar (Team
Stronach) forderte mehr Ehrlichkeit in der
Diskussion, zumal es nur um eine zentrale
Frage gehe: Wollen wir einen Zwangsdienst
einführen oder nicht? Wenn man also davon
abgeht, nicht mehr jährlich 27.000 junge
Menschen beim Heer zwangsweise zu verpflichten,
wo sie teilweise eine sehr fragwürdige
Ausbildung erhielten, dann sei deshalb
noch lange nicht die Neutralität gefährdet,
argumentierte Lugar. Auch eine Vermi-
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