Wir in Schwerte - Dortmunder & Schwerter Stadtmagazine

WIR IN SCHWERTE · SONDERVERÖFFENTLICHUNG · AUSGABE FEBRUAR/MÄRZ 2013
Als Ende letzten Jahres nochmals
die Ansprüche des ehemaligen
Bad-Managers Crefeld
die Presse streiften – immerhin
geht es für die Stadt Schwerte bei
den geforderten Gehältern für zurückliegende
Jahre um knapp €
200.00 – waren viele Bürger verwundert,
dass dieses, für Schwerte
und seine Bürger als traumatisches
Ergebnis wahrgenommene
Desaster, noch immer kein Ende
gefunden hat.
Als man im Jahre 1996 in Schwerte
die Bäder Schwerte GmbH
gründete, um das zuvor vom Rat
und seinen Fachausschüssen nahezu
einstimmig beschlossene
Freizeit-Allwetterbad, welches
für mehr als € 10 Mio. gebaut
worden war – und zwar gänzlich
ohne Eigenkapital – in Betrieb zu
nehmen, ahnte niemand voraus,
dass sich hier eine finanzielle Katastrophe
anbahnte.
Man war euphorisch und die Fraktionen
im Rat folgten bedenkenlos
ihren Führern Schneider (SPD) und
Ettling (CDU), die mit dieser kommunalen
(Fehl)Investition – sei es
auch auf Pump – offensichtlich
ihr Image polieren und der Stadt
Schwerte ungeahnte Einnahmen
bescheren wollten. Weder der damalige
Kämmerer, der später ein
erfolgreicher SWS Chef werden
sollte, noch die zwei oder drei betriebswirtschaftlich
kundigen im
Rat erkannten Fehleinschätzungen,
denen die Ertragsanalyse zu
Grunde lag. Der von den „Chefs“
handverlesene Geschäftsführer,
der in der Materie völlig unbedarft
war, ging mit einigen ausgemusterten
VW-Mitarbeitern und
viel eingestelltem Personal fröhlich
ans Werk. Da spielte die Gemeindeordnung
keine Rolle, denn
man betrieb sowohl eine Sauna,
wie auch ein Restaurant, welches
später noch für Aufregung sorgen
sollte. Die zunächst produzierten
Verluste liefen unter Anfangsverluste
und man wollte sich sein
Spaßbad nicht kaputtreden las-
Schwerter
AnSichten
von Hubert Sieweke
sen, auch nicht von der WfS, die
ständig stänkerte und schon zu
Anfang dagegen war.
Inzwischen war die CDU 1999
Mehrheitsfraktion geworden und
ihr Vorsitzender, der sich prächtig
mit dem Geschäftsführer verstand,
ließ Kritik in den eigenen
Reihen nicht zu. Vielmehr offerierte
der Herr Geschäftsführer
immer freizügiger „seinen“ politischen
Gönnern Geburtstagspartys,
Buffets und sonstige Feiern
im Restaurant des FABs, teils
gänzlich ohne, meistens gegen
geringste „Bar“-zahlung. Man lieferte
auch außer Haus und stellte
Personal, meistens kostenlos,
wenn es die hohen Damen und
Herren des politischen Dunstkreises
waren. Das FAB geriet in den
Dunst der Korruption und wurde
für viele zum Selbstbedienungsladen.
Mittendrin der Geschäftsführer
mit seiner Mannschaft, die
von ihm die Weisung bekam, den
hohen Herren immer freundlich
zu Diensten zu sein. Die Verluste
wurden höher, erreichten immer
schneller jährlich € 1,5 Mio. und
mehr, die Kritik am FAB nahm zu,
die Besucherzahlen schienen völlig
abwegig. Direkt nach der Kommunalwahl
2004, der FV Ettling
war im Juni 2004 gestorben, traute
sich der Bürgermeister endlich,
dieses heiße Eisen anzugehen. Es
ließ Mitte 2005 seine „Task-Force“
unter Regie seiner Büroleiterin ins
FAB einmarschieren und alles prüfen,
insbesondere die vielen kostenlosen
Büffets und fragwürdige
Umbauten und Einkäufe. Dem
Geschäftsführer wurde sodann
am 27.06.2005 fristgemäß und
nach weiteren Erkundigungen
dann am 26.10.2005 außerordentlich
und fristlos gekündigt.
Der Bürgermeister erstattete
gegen den Geschäftsführer am
24.10.2005 Strafanzeige und ließ
die Gremien der Bäder Schwerte
GmbH beschließen, ihn selbst und
den Kämmerer Schuchardt zum
Geschäftsführer zu bestellen. Der
Letzte Klappe:
Spaßbad Schwerte
Von anfänglicher Euphorie zum Desaster
BM als Gesellschafter-Geschäftsführer??!!
Ohne den Rat zu informieren
stellte er am 22.11.2005 gegen
seine eigenen Parteifreunde (Ettling,
obwohl verstorben, Sokolowsky
und Brinkmann) sowie gegen
das SPD-Ratsmitglied Schmikowsky
Strafanzeige und Strafantrag
bei der Staatsanwaltschaft Hagen.
Als dann in der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen und Beteiligungen
(AFSB) am 08.12.2005
in einer Vorlage der Verwaltung
über die Kündigungsgründe –
die im weiteren Verfahren vor
dem Landgericht Hagen alle in
sich zusammenfielen – berichtet
wurde, gab es den Hinweis,
es seien noch andere Personen
und Amtsträger „begünstigt“
worden; da platze den beiden
Vorsitzenden des Ausschusses,
Kienitz und Sieweke, der Kragen.
Man ordnete noch in der Sitzung
eine Akteneinsicht an, war dann
erstaunt über die bereits erfolgten
Aktivitäten des Bürgermeisters
und seiner „Task-Force“ und
vor allem über die Strafanzeigen.
Der Ausschluss beschloss sodann,
dass die beiden Vorsitzenden eine
umfassende Prüfung bei der Bäder
Schwerte GmbH vornehmen
sollen, um Licht in das dunkle
Geschehen zu bringen. Die Prüfung
dauerte dann fast 80 Stunden
und brachte erschütternde
Dinge an die Oberfläche. Bereits
während der Prüfung versuchte
der Bürgermeister, der ja bereits
wusste, dass hauptsächlich seine
Parteifreunde auffällig geworden
waren, die Prüfung zu konterkarieren.
Man versuchte Akten zu
beschränken und am Schluss war
das Betreten der Diensträume der
Bäder Schwerte GmbH nur noch
in Anwesenheit des Kämmerers
möglich.
Zusammengefasst wurde festgestellt,
dass der Geschäftsführer
Bäder Schwerte GmbH vielen CDU
Politikern kostenlose oder extrem
billige Buffets zur Verfügung stellte,
Geld in bar kassierte, Angehörige
als Aushilfen beschäftigte und
fragwürdige Aufträge an Politiker
und Ratsmitglieder erteilt hatte.
Fassungslos wurde festgestellt,
dass die Verwaltung und der
politische Aufsichtsrat sämtliche
Kontrollfunktionen außer Acht
gelassen hatten. Vielmehr wurde
dem Geschäftsführer öfters eine
Sondertantieme für seine guten
Ergebnisse des Restaurantbetriebes
bezahlt. Die Buchführung und
auch die Prüfung der Bücher erwiesen
sich als fehlerhaft und gaben
nie ein tatsächliches Bild des
Unternehmens wieder. Weder die
Verwaltung noch die Gremien waren
richtig im Bilde, was sich im
FAB abspielte.
Erst der von den beiden AFSB
Vorsitzenden gefertigte und in
der Sitzung am 03. Febr. 2006
beschlossene Bericht über die
durchgeführte Akteneinsicht
und Prüfung der Unterlagen
der Bäder Schwerte GmbH
brachte alles ans Licht und erschien
sofort in der Lokalpresse.
Die Ergebnisse des Gastronomie
brachten in 2004 Umsätze von T€
427, Aufwendungen von T€ 839
und somit Verluste von T€ 412
p.a.. welch ein Desaster.
Statt den „Übeltätern“ den Garaus
zu machen, ließ die CDU per
Presse informieren, man erkenne
schlampige Ermittlungen, alles sei
gelogen und man dementiere auf
das Schärfste. Der Bürgermeister
warf den Aufklärern vor, keine
„rechtsstaatlichen Mittel“ angewandt
zu haben. Der Bürgermeister,
vom Ausschuss angewiesen,
gegen die begünstigten Personen
per Regress vorzugehen ließ statt
dessen ein fragwürdiges Rechtsgutachten
anfertigen, welches
dann offensichtliches Fehlverhalten
von Politikern relativieren
wollte. Im Ausschuss vorgestellt,
befand man dies eher als Ironie
denn als ordentliche Verwaltungs-
arbeit. Nur in einem Falle klagte
die Stadt Schwerte, nämlich gegen
den missliebigen Fraktionsvorsitzenden,
den man im Juni 2006
bereits abgelöst hatte, nachdem
sich zuvor noch 10 von 19 Fraktionsmitgliedern
für ihn ausgesprochen
hatten. Sechs Fraktionsmitglieder
haben dieses und weiteres
Verhalten der CDU missbilligt,
schieden aus der CDU Fraktion
aus und gründeten die Schwerter
Christdemokraten (SCD).
Im Zuge der Untersuchungen bei
der Bäder Schwerte GmbH war
auch bekannt geworden, dass
der AR-Vorsitzende und sein Stellvertreter,
am dafür zuständigen
Aufsichtsrat vorbei, dem Geschäftsführer
eine exorbitante Gehaltserhöhung
genehmigt hatten,
nämlich von ca. € 6.000/Monat
auf € 10.000/Monat, ohne dafür
eine Begründung zu haben. Die
darauf seitens der SCD eingereichte
Strafanzeige wollte der Staatsanwalt
zunächst per Einstellung
erledigen. Eine Beschwerde führte
dann doch zur Anklageschrift,
in der sie für hinreichend tatverdächtigt
angesehen wurden, die
ihnen durch Rechtsgeschäft
eingeräumte Befugnis, über
fremdes Vermögen zu verfügen
und einen anderen zu
verpflichten missbraucht und
dadurch dem, dessen Vermögensinteressen
sie zu betreuen
hatten, Nachteile zugefügt zu
haben. Die Anklageschrift wurde
von der 1. Wirtschaftsstrafkammer
des Landgericht Hagen zwar
angenommen, aber wegen dauernder
Befassung mit wichtigeren
Sachen erst Anfang 2012 dort behandelt,
wegen der langen Zwischenzeit
dann vorgeschlagen,
gegen Geldauflage von € 20.000,
aber letztlich am 07.08.2012 gegen
Zahlung einer Geldauflage
von € 3.000 eingestellt.
Eine sehr fragwürdige Wendung
in der Beweisführung der
Beschuldigten mag diesen, eher
gütigen Ausgang des Verfahrens
beeinflusst haben. War man seit
Bekanntwerden dieser Erhöhung
insbesondere seitens des Bürgermeisters
und andere AR-Mitglieder
darauf bedacht zu beweisen,
weder der Aufsichtsrat noch sonstige
Gremien hätten je von dieser,
durch den Aufsichtsrat nicht
genehmigten Gehaltserhöhung
um € 4.000 gehört, dienten sich
nun im Verfahren gegen Brinkmann,
Schmitt und Crefeld gerade
diejenigen als Zeugen an,
die in der Buffetaffäre bereits als
„Empfänger“ bekannt geworden
waren. Frau Rotraut Niemann,
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Herr Rüdiger Sokolowsky und
Herr Rudolf Pohl wollten bezeugen,
die CDU Fraktion habe sich
mit der Erhöhung bereits vor Unterzeichnung
befasst und diese
genehmigt. Eine unglaubliche
Wendung! Die CDU Fraktion, an
deren Sitzungen der Bürgermeister
ja regelmäßig teilnimmt und
deren Protokolle er liest, habe dies
beschlossen, obwohl der Bürgermeister
jeweils bestritten hatte,
etwas gewusst zu haben.
Ein Schwerter Bürger nannte dies
dieser Tage: Wenn es der Sache
dient, sind alle Politiker, egal welcher
Couleur, vereint, aber unglaubwürdig.
Die FAB Affäre brachte unzählige
Anhörungen, Sitzungen, Gespräche
und Vorschläge. Die Verwaltung
unter Kämmerer Schuchardt
legte immer neue und teilweise
abstruse Berichte vor, die teilweise
nur geschwärzt weitergegeben
wurden. Es wurde die Wahrheit
häufig gedehnt und an allen Stellen
getäuscht, vergessen, dementiert
und blockiert. Bis auf das nun
doch noch anhängige Verfahren
Crefeld, der seine nicht gezahlten
Gehälter einklagt, sind alle Verfahren
abgehandelt. Der Bürgermeister
möchte eine schnelle Einigung,
war zu vernehmen, denn
Elf neue Tagesmütter und ein neuer Tagesvater
Im Rahmen des Aktionsprogramms
Kindertagespflege,
das aus Mitteln des Bundesministeriums
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie des
Europäischen Sozialfonds gefördert
wird, qualifizierte die
AWO Familienbildungsstätte
in Schwerte elf weitere Tagesmütter
und einen Tagesvater.
Nach bestandener Prüfung
konnten die Teilnehmer im Familienzentrum
für Bildung und
Lernen im Kreis Unna nun ihre
Abschlusszertifikate als bundesweit
anerkannte Tagespflegeperson
stolz in Empfang nehmen.
Damit hat eine weitere Gruppe
ihre Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen,
die das AWO Familienzentrum
für Bildung und Lernen
im Kreis Unna in Kooperation
mit den Jugendämtern der Städte
Schwerte, Unna und dem Fachbereich
Jugend und Familie des Kreises
Unna durchgeführt hat.
Die erfolgreichen Kursabsolventen
➜➜Der➜ Beginn➜ einer➜ nächsten➜
Qualifizierung➜ist➜für➜März➜2013➜
geplant.➜ Nähere➜ Informationen➜
zur➜ Qualifizierung➜ erhalten➜ in-
er weiß, dass seine Kündigungsgründe
damals mehr als dürftig
waren. Das Spaßbad wurde nach
unzähligen Gremiensitzungen
und vielen Nutzungsvorschlägen
schließlich in 2010 geschlossen,
da die Verwaltung den wohl einzigen
seriösen Badbetreiber Nautilus,
der ein machbares Konzept
hatte, schlechtgeredet hat und
nicht zum Zuge kommen ließ. Er
war von SPD und SCD vorgeschlagen
worden, das störte.
So hat die Stadt Schwerte heute
eine Ruine großen Ausmaßes, deren
Erbauer noch heute mit Ehrenringen
durch die Stadt flanieren
und für deren Kredite die Bürger
noch bis zum Jahre 2030 bluten
müssen. Wegen der bereits eingetretenen
Insolvenz der Stadt kann
es glücklicherweise nicht mehr zu
solchen Exzessen kommen, denn
dies würde sicherlich nicht durch
die Aufsichtsbehörde genehmigt.
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Hubert Sieweke
Information
Auf unserer Internetseite
www.schwerter-stadtmagazine.de
finden Sie weitere Unterlagen
zu dem Fall: „Letzte Klappe“.
teressierte➜ Frauen➜ und➜ Männer➜
im➜AWO➜Familienzentrum,➜Westhellweg➜
218,➜ 58239➜ Schwerte,➜
Tel.:➜02304/981060.➜