trennt 4/2006 - Altstoff Recycling Austria

ARA System Inside
VERPACKUNGSVERORDNUNG NEU
Die Novelle zur Verpackungsverordnung ist in Kraft. Die Änderung wurde notwendig, um wesentliche
Bestimmungen der EU-Verpackungsrichtlinie in österreichisches Recht umzusetzen.
Mit 1. Oktober 2006 trat eine Novelle
der Verpackungsverordnung in Kraft.
Wesentliche Neuerungen sind die Einführung
des elektronischen Meldewesens,
die Informationspflicht über
die Teilnahme an einem Sammel- und
Verwertungssystem sowie die Meldepflicht
für Mehrweggebinde. Durch die
freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft
mit der Nachhaltigkeitsagenda
der österreichischen Getränkewirtschaft
und den Einsatz des ARA
Systems mit ausführlichen Stellungnahmen
im Begutachtungsverfahren
konnten ursprünglich geplante, für die
Wirtschaft nachteilige Bestimmungen
verhindert werden.
DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN
KLARSTELLUNGEN BEI DEN BEGRIFFS-
BESTIMMUNGEN. Die Definition von
„Verkaufsverpackungen“ wurde durch
Einfügung des Worts „bis“ präzisiert.
Unter Verkaufsverpackungen fallen
nun auch Verpackungen, die „… bis
zum Verbrauch oder bis zum Gebrauch
der Waren oder Güter, insbesondere
als Träger von Gebrauchs- oder gesetzlich
vorgeschriebenen Produktinformationen,
verwendet werden“ (§ 2 Abs, 3).
Die Verordnung stellt klar, dass Sekundärfunktionen
(z.B. Metalldosen als Aufbewahrungsbox
weiterverwenden)
nichts an der Verpackungseigenschaft
ändern.
Einwegartikel, wie z.B. Tragetaschen
oder Einwegteller, die bei Verkaufsstellen
befüllt werden, sind Verpackung.
ERWEITERTE INFORMATIONSPFLICH-
TEN ÜBER DIE SYSTEMTEILNAHME.
In rechtsverbindlichen Erklärungen
(„Vor-/Nachlizenzierungsbestätigungen“)
muss der nachfolgenden
Vertriebsstufe nun auch das System,
bei dem die Verpackungen entpflichtet
sind, bekannt gegeben werden. Die
Erklärungen sind nunmehr zumindest
jährlich auszustellen und zumindest
7 Jahre lang aufzubewahren.
Foto: DSD
Auch ein bloßer Vertreiber von bereits
entpflichteten Verpackungen muss
nunmehr seine Abnehmer, einschließlich
gewerblicher Letztverbraucher,
darüber informieren, bei welchem
System die betreffenden Verpackungen
durch eine vorgelagerte Wirtschaftsstufe
entpflichtet sind.
NEUE MELDEPFLICHTEN FÜR MEHR-
WEGGEBINDE. Neu eingeführt wurde
eine Meldepflicht für Abfüller von
Mehrweggebinden an das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
(BMLFUW). Mittels neuem Formular
müssen Primärverpflichtete ihre
Meldungen jährlich unter Bekanntgabe
der im Kalenderjahr erstmals befüllten
Mehrweggebinde und der als Abfall
angefallenen und verwerteten Mehrweggebinde
abgeben. Dieses „Abfallaufkommen“
kann mit der im Kalenderjahr
in Verkehr gesetzten Masse gleichgesetzt
werden. Die Meldeverpflichtung
kann auch von der branchenspezifischen
Interessenvertretung wahrgenommen
werden, oder von einem
„überregionalen Poolsystem“.
In diesen Fällen sind auch Schätzungen
zulässig.
NEUES ELEKTRONISCHES MELDE-
WESEN. Anlage-3-Meldungen sind
nunmehr verpflichtend elektronisch an
das BMLFUW über das beim Umweltbundesamt
eingerichtete Register abzugeben.
Die Meldung muss bis spätestens
31. März für das vergangene Kalenderjahr
erfolgen – erstmals für das Jahr
2007 (Meldung bis 31. März 2008).
STOFFLICHE VERWERTUNGSQUOTEN
FÜR UNTERNEHMEN (BEI SELBST-
ERFÜLLUNG). Neu geregelt wird der
Packstoff Holz, für den eine stoffliche
Verwertungsquote von 15 % eingeführt
wird (§ 10 Abs. 1, Z. 8).
Bei der Berechnung der Quotenerfüllung
(betreffend alle Packstoffe) dürfen
Exporte aus der EU nur bei Nachweis
des Herstellers berücksichtigt werden,
dass die Verbringung ins Ausland
sowie die – insbesondere stoffliche –
Verwertung gemäß den EU-Vorschriften
erfolgte.
KENNZEICHNUNG VON VERPACKUN-
GEN. Die bisherige KunststoffkennzeichnungsVO,
BGBl. Nr. 13/1992 tritt
außer Kraft. Sie wird durch die neue
Ziffer 4 in der Anlage 1 ersetzt, welche
– im Gegensatz zur bisherigen Regelung
– nur mehr eine „Kann-Bestimmung“
ist. D.h. künftig ist die Kennzeichnung
von Verpackungen nicht
mehr verpflichtend. Falls trotzdem eine
Kennzeichnung vorgenommen wird,
sind die in der Verordnung vorgesehenen
Nummern und Abkürzungen zur
Identifizierung von Verpackungsmaterialien
anzuwenden. Weiters ist
zu beachten, dass nunmehr nicht nur
Kunststoff enthalten ist, sondern auch
andere Packstoffe (wie z.B. Papier,
Metall, Alu usw.) ergänzt wurden.
Die Novelle der Verpackungsverordnung
steht auf www.ara.at
zum Download zur Verfügung.
15