Februar 2013 - CDU Kreisverband Heinsberg

14
>
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Ihnen zunächst
einmal ein frohes, gesundes und erfolgreiches
Jahr 2013 wünschen. Dieses
neue Jahr im Düsseldorfer Landtag beginnt
mit vielen Ausschusssitzungen,
in denen die Haushaltsberatungen sowie
die Überprüfung der privaten Abwasseranlagen
im Mittelpunkt stehen.
Derzeit werden die folgenden Themen
beraten:
Haushalt 2013
Kaum ist der Haushalt 2012 unter Dach
und Fach, beschäftigen sich die Fachausschüsse
mit den Haushaltsplänen
des Jahres 2013. Der Haushalts- und Finanzausschuss
ist natürlich besonders
intensiv mit den vorliegenden Entwürfen
befasst.
Daneben erörtern der Gleichstellungsausschuss,
der Familienausschuss, der
Innenausschuss, der Verkehrsausschuss
sowie der Europaausschuss die
Mittelverwendung in ihren Bereichen.
Der Unterausschuss Personal führt mit
Blick auf den Personaletat eine Anhörung
durch.
Dichtheitsprüfung: Neuregelung der
Kontrolle
Die Kontrolle privater Abwasserkanäle
beschäftigt in einer Anhörung die Abgeordneten
von Kommunalausschuss
und Umweltausschuss. Hier werden
Neuregelungen erörtert, die aus Sicht
der Regierungskoalition si-
So erreichen Sie Bernd Krückel:
cherstellen sollen, dass Hausbesitzende
ihrer Pflicht zur Überwachung ihrer
Abwasseranlagen nachkommen. Dazu
legen sie einen Gesetzentwurf und einen
entsprechenden Antrag vor. Dieser
sieht einerseits vor, dass für private
Abwasserleitungen außerhalb von
Wasserschutzgebieten die bisher landesrechtlich
gesetzten Prüffristen entfallen
sollen. Andererseits sollen Städte
und Gemeinden durch Satzung
unter bestimmten Voraussetzungen
Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen
können. Diese Bestimmungen
konkurrieren mit einem Gesetzentwurf
von CDU und FDP, der von der
„grundsätzlichen Dichtheit der in
Nordrhein-Westfalen vorhandenen
Rohrleitungen“ ausgeht und Prüfungspflichten
nur für die Fälle der Neuerrichtung
oder Änderung sowie des
konkret begründeten Gefahrenverdachts
vorsieht.
Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene
Frauen
Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung
und Emanzipation beschäftigt
sich mit der Lage von Frauen, die Gewalt
erleiden mussten. Hierzu erörtert
er mit Prof. Dr. Stephan Rixen von der
Universität Bayreuth das Rechtsgutachten
„Bestandsaufnahme zur Situation
der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen
und anderer
Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene
Frauen und deren Kinder“.
Düsseldorfer Büro
Tel.: 0211/8842764 Fax: 0211/8843319 E-Mail: bernd.krueckel@landtag.nrw.de
So erreichen Sie Dr. Gerd Hachen:
Düsseldorfer Büro
Tel.: 0211/8842780 Fax: 0211/8843319 E-Mail: gerd.hachen@landtag.nrw.de
Fachkongress des Landesjugendringes
Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendringes
können im Ausschuss
für Familie, Kinder und Jugend über ihren
Fachkongress zur Initiative „umdenken-jungdenken
– Frische Ideen
für NRW“ berichten. Weiteres Thema
im Ausschuss: der neue Kinder- und Jugendförderplan.
Feuerschutz
Der Innenausschuss beschäftigt sich
auf Antrag der CDU unter anderem
mit den Nachwuchsproblemen bei den
Freiwilligen Feuerwehren. Des Weiteren
stellt er sich die Frage, ob es nach
dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof
Fahndungspannen gegeben
hat.
Verkehrsfluss
Die Eckwerte der Wohnraumförderung
2013 stehen ebenso auf der Tagesordnung
des Bau- und Verkehrsausschusses
wie das Landesstraßenbauprogramm.
In diesem Zusammenhang
geht es auch um die jährlich ausgegebenen
Mittel im Bundesfernstraßenbau
in NRW.
Shopping-Time
Der Kommunalausschuss beschäftigt
sich mit der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes
sowie mit möglichen Änderungen
des Ladenöffnungsgesetzes.
Hierzu liegt ein Gesetzentwurf der
Landesregierung vor. Die weitere Beratung
dieses Themas liegt federführend
beim Wirtschaftsausschuss.
„Europa erleben“ …
… möchte der Europaausschuss und
erörtert die Arbeitsschwerpunkte der
Irischen EU-Ratspräsidentschaft. Dazu
hat er als Gast den Botschafter der Republik
Irland, S.E. Dan Mulhall, eingeladen.
Sobald die Themen konkreter beraten
werden, lassen wir Ihnen weitere
Informationen zukommen.
Bernd Krückel MdL
Dr. Gerd Hachen MdL