deutsche s&k sachwerte - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

) In dem Umfang, in dem nach vorstehendem Buchstaben a) die
Ergebnisbestandteile auf die Gesellschafter verteilt werden,
erfolgt eine Auflösung der Kapitalrücklagekonten zugunsten des
Ergebnisses. Diese Auflösung wird entsprechend der Regelung in
vorstehendem Buchstaben a) verteilt.
c) Das verbleibende Ergebnis wird auf die Gesellschafter nach Maßgabe
der auf den festen Kapitalkonten zum Ende des Geschäftjahres
gebuchten Kapitalanteile verteilt, wobei jeder Gesellschafter
erst ab dem Monat, der auf die vollständige Erfüllung seiner
jeweiligen Verpflichtung zur Einzahlung der Kommanditeinlage
und dem darauf zu leistenden Agio folgt, an dem Ergebnis anteilig
teilnimmt.
3. Für die Übernahme der Geschäftsführung erhält die geschäftsführende
Kommanditistin einen Anteil von 15 % der Bonuszinsen aus
dem im Investitionsplan vorgesehenen Darlehen als Vorabgewinn.
Werden keine Bonuszinsen erzielt, erhält die geschäftsführende Kommanditistin
keinen Vorabgewinn.
4. Den Gesellschaftern werden Verlustanteile auch dann zugerechnet,
wenn sie die Höhe ihres jeweiligen auf dem festen Kapitalkonto
gebuchten Kapitalanteils übersteigen.
5. Die Gesellschafter können die Entnahme der positiven Salden auf den
Ergebnissonderkonten beschließen, wenn und soweit die Gesellschaft
unter Berücksichtigung einer ausreichenden Liquiditätsrücklage über
ausreichende Liquidität verfügt.
6. Auf Vorschlag der geschäftsführenden Kommanditistin können die
Gesellschafter die Auszahlung der nach Entnahme etwaiger Gewinnanteile
gemäß vorstehendem Absatz 5 und unter Berücksichtigung
einer ausreichenden Liquiditätsrücklage verbleibenden Liquiditätsüberschüsse
im Verhältnis ihrer Kapitalanteile nach Maßgabe des
festen Kapitalkontos beschließen.
7. Die geschäftsführende Kommanditistin ist ermächtigt, Auszahlungen
auf das voraussichtliche Ergebnis der Gesellschaft sowie Auszahlungen
von ergebnisneutralen Liquiditätsüberschüssen bereits vor einem entsprechenden
Beschluss der Gesellschafter vorzunehmen, soweit es die
Liquiditätslage – auch im Hinblick auf die weitere Geschäftsentwicklung
und die für die Erfüllung der vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen
Verpflichtungen der Gesellschaft benötigten Reserven – erlaubt.
8. Auszahlungen liquider Überschüsse, die keinem handelsrechtlichen
Gewinn entsprechen, gelten als Kapitalentnahmen – die Kommanditeinlage
gilt insoweit als reduziert. Solche Auszahlungen begründen
keinen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegenüber den Kommanditisten
können aber unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4
HGB zum Wiederaufleben der Haftung der Kommanditisten aus § 171
HGB führen.
§ 14
Besondere Vergütungen und Aufwendungsersatz
1. Für die Übernahme des Haftungsrisikos erhält die Komplementärin
eine jährliche Vergütung in Höhe von EUR 5.000,00. Die Vergütung
wird jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.
Ab dem Jahr 2011 wird bei unterjährigem Ausscheiden oder Eintritt
der Komplementärin die Haftungsvergütung lediglich pro rata temporis
gewährt. Die Haftungsvergütung ist Aufwand der Gesellschaft und
ist auch in Jahren zu zahlen, in denen die Gesellschaft einen Verlust
erwirtschaftet.
2. Die geschäftsführende Kommanditistin erhält alle im Interesse der
Gesellschaft erforderlichen Aufwendungen, die ihr in Wahrnehmung
der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft entstanden
sind, erstattet.
3. Die Treuhandkommanditistin erhält für ihre Tätigkeit während der
Platzierungsphase eine einmalige Vergütung von 0,5 % der Kommanditeinlagen
der Investoren, spätestens fällig einen Monat nach
Ende der Platzierungsphase. Weiter erhält die Treuhandkommanditistin
nach der Schließung der Gesellschaft eine laufende jährliche
Vergütung von 0,5 % der Kommanditeinlagen der Investoren, deren
Kommanditbeteiligung die Treuhänderin treuhänderisch hält und/
oder verwaltet. Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, für die
Vergütung nach vor stehendem Satz 1 Abschlagszahlungen nach den
tatsächlich ein gezahlten Kommanditeinlagen zu verlangen. Die Vergü-
tung nach vorstehendem Satz 2 soll grundsätzlich anteilig zum Ende
eines Kalendervierteljahres gezahlt werden. Die Regelung im vorstehenden
Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend für die Vergütungen an die
Treuhand kommanditistin.
4. Bei den vorstehenden Vergütungen handelt es sich um Nettobeträge
zzgl. eventuell anfallender Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich
gültigen Höhe.
§ 15
Übertragung und Belastung von Kommanditanteilen
1. Die Gesellschafter mit Ausnahme der Treuhandkommanditistin können
über ihren Kommanditanteil nur mit vorheriger Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin verfügen. Das gilt auch
für Belastungen oder Verpfändungen des Kommanditanteils sowie
Verfügungen über die vermögensrechtlichen Gesellschafteransprüche.
Die Verfügungs-, Belastungs- bzw. Verpfändungsabsicht ist
der geschäftsführenden Kommanditistin schriftlich anzuzeigen. Die
Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn (i) Zahlungsrückstände
des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder der Treuhandkommanditistin
bestehen, (ii) der Erwerber nicht vollumfänglich in
die Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus diesem Vertrag und
dem Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin eintritt, (iii), die
Gesellschaft durch den Gesellschafter und den Erwerber nicht von
etwaigen steuerlichen oder anderen wirtschaftlichen Nachteilen aus
dem Gesellschafterwechsel freigestellt oder hierfür vom Gesellschafter
und dem Erwerber keine angemessene Sicherheit gestellt wird, (iv)
Kapitalanteile entstehen, die nicht ohne Rest durch 1.000 teilbar oder
niedriger als EUR 15.000,00 sind.
2. Wird der Kommanditanteil einem Kreditinstitut zum Zwecke der
Finanzierung der Anschaffung des Kommanditanteils verpfändet oder
zur Sicherheit abgetreten, so gilt die erforderliche Zustimmung der
geschäftsführenden Kommanditistin als erteilt.
3. Die Abtretung eines von der Treuhandkommanditistin für einen Treugeber
gehaltenen Kommanditanteils an den Treugeber ist der Treuhandkommanditistin
unter den in § 3 Absatz 13 dieses Vertrages
genannten Voraussetzungen jederzeit ohne gesonderte Zustimmung
der geschäftsführenden Kommanditistin erlaubt.
4. Bei dem Übergang der Gesellschafterstellung auf einen Dritten, ob im
Rahmen von Gesamtrechts- oder von Sonderrechtsnachfolge, werden
alle Gesellschafterkonten unverändert und einheitlich fortgeführt.
Der Übergang einzelner Rechte und Pflichten hinsichtlich nur einzelner
Gesellschafterkonten ist nicht möglich.
5. Die mit der Übertragung oder Belastung eines Kommanditanteils
entstehenden Kosten hat der jeweilige Gesellschafter zu tragen und,
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