deutsche s&k sachwerte - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

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soweit sie bei der Gesellschaft oder Treuhandkommanditistin anfallen,
diesen entsprechend zu erstatten.
§ 16
Dauer der Gesellschaft, Kündigung
1. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.
2. Das Gesellschaftsverhältnis kann von jedem Gesellschafter mit einer
Frist von sechs Monaten mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres,
erstmals jedoch zum 31. Dezember 2023, ordentlich gekündigt
werden.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jeder Gesellschafter das
Gesellschaftsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen.
4. Über das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht nach
vorstehenden Absätzen 2 und 3 hinaus, besteht folgendes „Sonderkündigungsrecht“:
Die Gesellschafter können mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erstmals jedoch
zum Ende des fünften Geschäftsjahres, das auf das Geschäftsjahr der
Schließung der Gesellschaft folgt, ihr Gesellschaftsverhältnis – vorbehaltlich
der Beschränkungen in den nachfolgenden Sätzen – kündigen.
In jedem Geschäftsjahr dürfen die von allen Gesellschaftern
zusammen ausgesprochenen Sonderkündigungen maximal 10 %
des bei Schließung der Gesellschaft vorhandenen Kommanditkapitals
umfassen (nachfolgend „Sonderkündigungsvolumen“ genannt).
Wird das Sonderkündigungsvolumen überschritten, so scheiden die
kündigenden Gesellschafter nicht aus der Gesellschaft aus; stattdessen
werden die Kommanditeinlagen der kündigenden Gesellschafter
entsprechend des Verhältnisses des Sonderkündigungsvolumens
zum Volumen des gekündigten Kommanditkapitals herabgesetzt.
Wird das Sonderkündigungsvolumen nicht überschritten, so scheiden
die kündigenden Gesellschafter gemäß § 18 Absatz 1 a) 1. Alternative
dieses Vertrages aus der Gesellschaft aus. Abweichend von § 20
Absätzen 2 und 3 dieses Vertrages wird das Auseinandersetzungsguthaben
der Gesellschafter bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts
sowohl bei der anteiligen Herabsetzung ihrer Kommanditeinlage, als
auch beim Ausscheiden aus der Gesellschaft nach § 20 Absatz 10
dieses Vertrages ermittelt.
5. Die Kündigung ist an die Gesellschaft zu richten und muss schriftlich
mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Erfolgt sie ohne Beachtung
dieser Form ist die Kündigung unwirksam. Maßgeblich für die Einhaltung
der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens
bei der Gesellschaft.
§ 17
Ausschluss von Gesellschaftern
1. Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft
ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in
den in § 133 Abs. 2 HGB genannten Fällen vor.
2. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Investor seiner Verpflichtung
zur Einbringung der von ihm übernommenen Kommanditeinlage
trotz Mahnung unter Nachfristsetzung mit Ausschlussandrohung nicht
nachkommt. In diesem Fall ist die geschäftsführende Kommanditistin
nach Ablauf der Nachfrist gemäß § 4 Absatz 6 dieses Vertrages berechtigt,
den säumigen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen,
ohne dass es hierfür eines Gesellschafterbeschlusses bedarf.
3. In allen übrigen Fällen erfordert die Ausschließung eines Gesellschafters
stets einen Beschluss der Gesellschafter. Bei der Beschlussfassung
ist der betroffene Gesellschafter nicht stimmberechtigt.
4. Bei einer Ausschließung der Treuhandkommanditistin insgesamt ist von
den Gesellschaftern zusammen mit dem Beschluss über die Ausschließung
eine neue Treuhandkommanditistin zu bestimmen, die nach dem
Ausscheiden der alten Treuhandkommanditistin unter Ausschluss der
Auseinandersetzung im Wege der Sonderrechtsnachfolge in alle Rechte
und Pflichten der ausgeschlossenen Treuhandkommanditistin eintritt.
5. Die geschäftsführende Kommanditistin kann, wenn die Ausschließung
eines Gesellschafters beschlossen wurde, vom betreffenden
Gesellschafter innerhalb von zwei Wochen nach Fassung des Ausschließungsbeschlusses
verlangen, dass dieser seine Beteiligung an
die Treuhandkommanditistin oder einen von der geschäftsführenden
Kommanditistin benannten Dritten im Wege der Sonderrechtsnachfolge
und unter der aufschiebenden Bedingung von deren/dessen
Eintragung in das Handelsregister gegen Zahlung eines Kaufpreises,
auf dessen Ermittlung, Fälligkeit und Besicherung die Regelungen des
§ 20 dieses Vertrages entsprechend anzuwenden sind, überträgt.
§ 18
Ausscheiden von Gesellschaftern
1. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus,
a) bei Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses nach § 16 dieses
Vertrages oder durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
gemäß § 135 HGB mit Wirksamwerden der Kündigung;
b) bei Ausschluss des Gesellschafters nach § 17 dieses Vertrages
mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses, soweit nicht von
dem Gesellschafter die Übertragung seiner Beteiligung nach
Maßgabe von § 17 Absatz 5 dieses Vertrages verlangt wird;
c) wenn (i) über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren
eröffnet, (ii) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgelehnt oder (iii) die Beteiligung des Gesellschafters
an der Gesellschaft von einem Gläubiger gepfändet
wurde und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von 3
Monaten aufgehoben wird und die geschäftsführende Kommanditistin
dies in den vorstehend genannten Fällen fordert, mit
Zugang der Erklärung der geschäftsführenden Kommanditistin.
Statt des Ausscheidens kann die geschäftsführende Kommanditistin
in den vorstehenden Fällen von dem betreffenden
Gesellschafter auch verlangen, dass er seine Beteiligung an die
Treuhandkommanditistin oder einen von der geschäftsführenden
Kommanditistin benannten Dritten im Wege der Sonderrechtsnachfolge
und unter der aufschiebenden Bedingung von deren/
dessen Eintragung ins Handelsregister gegen Zahlung eines
Kaufpreises, auf dessen Ermittlung, Fälligkeit und Besicherung
die Regelungen des § 20 dieses Vertrages entsprechend anzuwenden
sind, überträgt.
2. Durch das Ausscheiden eines Gesellschafters wird die Gesellschaft
nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern unter
der bisherigen Firma fortgeführt.
3. Die Kündigung oder der Ausschluss der Komplementärin wird erst
dann wirksam und die Komplementärin scheidet erst dann aus, wenn
die übrigen Gesellschafter eine geeignete Person/Gesellschaft als
neuen persönlich haftenden Gesellschafter in die Gesellschaft aufgenommen
haben.
4. Überträgt die geschäftsführende Kommanditistin ihren Kommanditanteil
im Ganzen an ein mit ihr im Sinne von § 15 AktG verbundenes
Unternehmen, so wird dieses Unternehmen geschäftsführende
Kommanditistin der Gesellschaft. In allen anderen Fällen, in denen die