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4. Die Treuhänderin hat dem Treugeber alles herauszugeben, was sie in
Ausübung dieses Treuhandvertrages, aufgrund des hierdurch begründeten
Treuhandverhältnisses oder aufgrund ihrer Rechtsstellung als
Treuhandkommanditistin bei der Gesellschaft für den Treugeber hinsichtlich
der für ihn treuhänderisch gehaltenen und/oder verwalteten
Beteiligung erlangt, es sei denn, dieser Treuhandvertrag oder der
Gesellschaftsvertrag regeln ausdrücklich etwas anderes.
5. Die Treuhänderin übernimmt die Kommunikation zwischen den Treugebern
und der Gesellschaft und das regelmäßige Reporting der Gesellschaft
gegenüber den Treugebern und leitet dem Treugeber Berichte
der Gesellschaft, insbesondere den von der Gesellschaft erstellten
Jahresabschluss sowie den Geschäftsbericht zu. Die Treuhänderin wird
die Treugeber über die die Gesellschaft betreffenden wesentlichen Vorgänge
mindestens einmal jährlich schriftlich in Form eines Treuhandberichts
unterrichten. Im Falle einer körperlichen Gesellschafterversammlung
bei der Gesellschaft wird die Treuhänderin den Treugebern über
wichtige Ereignisse der Gesellschaft auch mündlich berichten.
6. Zu den Aufgaben der Treuhänderin gehört nicht die Prüfung der
Buchhaltung und des Jahresabschlusses der Gesellschaft, die Überwachung
der Geschäftsführung der Gesellschaft und auch nicht die
Mittelverwendungskontrolle.
§ 5
Rechte und Pflichten des Treugebers
1. Der Treugeber ist berechtigt, der Treuhänderin bezüglich der Wahrnehmung
seiner Gesellschafterrechte Weisungen zu erteilen. Die Treuhänderin
hat diese Weisungen nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 dieses
Vertrages zu befolgen.
2. Der Treugeber ist berechtigt, die in § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages
vorgesehenen Kontrollrechte der Kommanditisten der
Gesellschaft selbst auszuüben. Die Treuhänderin erteilt hiermit dem
Treugeber hinsichtlich der für ihn treuhänderisch gehaltenen Beteiligung
eine entsprechende Vollmacht.
3. In steuerlicher Hinsicht ist der Treugeber wirtschaftlicher Eigentümer
der für ihn von der Treuhänderin treuhänderisch gehaltenen Beteiligung.
Die sich aus der treuhänderischen Beteiligung ergebenden
steuerlichen Wirkungen treffen deshalb ausschließlich den Treugeber.
4. Der Treugeber ist verpflichtet, die Treuhänderin auf erstes Anfordern
von allen Verbindlichkeiten – sei es gegenüber der Gesellschaft oder
Dritten – freizuhalten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Treuhandverhältnis
und/oder der für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen
und/oder verwalteten Beteiligung entstehen. Hat die Treuhänderin
auf eine solche Verbindlichkeit bereits geleistet, so hat der Treugeber
ihr auf erstes Anfordern die geleisteten Aufwendungen unverzüglich
zu erstatten. Vorstehende Verpflichtungen gelten auch nach
Beendigung des Treuhandvertrages fort. Die Treuhänderin ist, wenn
und insoweit ein Freihalte- oder Ersatzanspruch gegen den Treugeber
besteht, berechtigt, die Herausgabe von Zahlungen und sonstigen
Leistungen an den Treugeber, die sie auf Grund des Treuhandverhältnisses
oder aufgrund ihrer Rechtsstellung als Treuhandkommanditistin
bei der Gesellschaft für den Treugeber erlangt hat, solange
zu verweigern, bis der Treugeber den Freihalte- bzw. Ersatzanspruch
erfüllt oder der Treuhänderin entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Die Treuhänderin ist zur Aufrechnung ihrer Ansprüche mit etwaigen
Zahlungsansprüchen des betroffenen Treugebers berechtigt.
§ 6
Rechte und Pflichten betreffend Gesellschafterversammlungen
1. Die Treuhänderin hat den Treugeber rechtzeitig von der Einleitung
eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens oder der Einberufung
einer körperlichen Gesellschafterversammlung bei der Gesellschaft
und über die Abstimmungsgegenstände bzw. die Tagesordnung zu
unterrichten. Protokolle über Gesellschafterversammlungen wird die
Treuhänderin dem Treugeber unverzüglich weiterleiten.
2. Die Treugeber sind berechtigt, an schriftlichen Abstimmungsverfahren
oder an körperlichen Gesellschafterversammlungen selbst
teilzunehmen oder sich nach Maßgabe von § 11 Absatz 6 des
Gesellschaftsvertrages durch einen mit schriftlicher Vertretungsund
Stimmrechtsvollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten
zu lassen. Die Treuhänderin erteilt hiermit dem Treugeber hinsichtlich
der für ihn treuhänderisch gehaltenen Beteiligung eine entsprechende
Stimmrechtsvollmacht mit dem Recht, Untervollmacht zu
erteilen. Macht der Treugeber von seinen Beteiligungsrechten keinen
Gebrauch, so wird die Treuhänderin das Teilnahme-, Antrags- und
Stimmrecht des Treugebers bei schriftlichen Abstimmungsverfahren
und auf körperlichen Gesellschafterversammlungen unter Beachtung
etwa erteilter Weisungen des Treugebers hinsichtlich der Ausübung
des Stimmrechts sowie der sich aus dem Gesellschaftsvertrag und
dem Gesetz ergebenden Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft
und den übrigen Gesellschaftern und Treugebern wahrnehmen. Werden
der Treuhänderin nach Erhalt einer Weisung neue wesentliche
Sachverhalte im Hinblick auf die diesbezüglichen Abstimmungsgegenstände
bekannt, deren vorherige Kenntnis den Treugeber nach
pflichtgemäßer Einschätzung der Treuhänderin zu einer anders
lautenden Weisung bewogen hätten, so darf die Treuhänderin ausnahmsweise
von der Weisung abweichen und die Beteiligungsrechte
des Treugebers nach pflichtgemäßem Ermessen ausüben. Werden
Weisungen von den Treugebern nicht erteilt, wird die Treuhänderin
mit den Stimmen dieser Treugeber bei der Stimmabgabe mit Enthaltung
stimmen. Die Treuhänderin ist nach § 11 Absatz 7 des Gesellschaftsvertrages
berechtigt, ihr Stimmrecht entsprechend den Kapitalanteilen
der von ihr vertretenden Treugeber nach Maßgabe der ihr
von diesen erteilten Weisungen unterschiedlich auszuüben.
§ 7
Übertragung der Beteiligung; Rechtsnachfolge
1. Der Treugeber kann unter entsprechender Anwendung von § 15
Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages mit vorheriger Zustimmung der
geschäftsführenden Kommanditistin der Gesellschaft und der Treuhänderin
seine Rechten und Pflichten aus diesem Treuhandvertrag
hinsichtlich der für ihn von der Treuhänderin treuhänderisch gehaltenen
und/oder verwalteten Beteiligung an der Gesellschaft im Ganzen,
aber nicht zum Teil, auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf
nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn der übernehmende Dritte nicht vollumfänglich
in die Rechte und Pflichten des Treugebers aus diesem Treuhandvertrag
und dem Gesellschaftsvertrag eintritt.
2. Die Treuhänderin ist berechtigt, von dem übertragenden Treugeber
einen Nachweis für den Übergang und den Eintritt des übernehmenden
Dritten in die Rechte und Pflichten des Treugebers aus diesem
Treuhandvertrag und dem Gesellschaftsvertrag zu verlangen. Solange
ein solcher Nachweis nach Anforderung durch die Treuhänderin nicht
vorliegt, gilt die Übertragung als nicht erfolgt.
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