Ausgangslage und Auftrag - Dr. Markus Spinatsch -- Beratung für ...

Kosten und Finanzierung Seite 26
der Daten zur Beurteilung von Funktions- und Wirkungsweise des KVG
durch Beiträge der Versicherer zu finanzieren. National- und Ständerat sind
diesem Ansinnen nicht gefolgt und haben bestimmt, dass diese Aufgabe
durch den Bund zu finanzieren sei. Dieser Entscheid hat zur Folge, dass
die Finanzierung der an sich unbestrittenen Einführung einer Statistik der
ambulanten Pflege und – sofern sich der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren
dem Nationalrat anschliessen sollte – der Erweiterung der
aktuellen Erhebungen um medizinische Qualitätsindikatoren nicht gewährleistet
ist. Unter diesen Voraussetzungen muss realistischerweise damit
gerechnet werden, dass diese auch für den HSM-Bereich zentralen Vorhaben
in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden können.
• Sollten die hängigen Motionen Kiener Nellen bzw. Weyeneth dereinst
überwiesen werden, dann würde die Führung eines HSM-Registers eine
durch allgemeine Bundesmittel zu finanzierende Bundesaufgabe. Damit
wäre das HSM-Monitoring finanziell abgesichert. Es bleibt abzuwarten, ob
der Vorstoss im Parlament eine Mehrheit finden kann und - falls dem so
sein wird – ob das Parlament auch bereit sein wird, die dafür benötigten
Mittel zu bewilligen. Auch im bestmöglichen Fall dürfte es einige Jahre
dauern, bis aus einem solchen Register erste Daten verfügbar wären.
• Realistischerweise ist davon auszugehen, dass auf absehbare Zeit hin alle
für die Bereitstellung von HSM-Informationen anfallenden Kosten zu Lasten
der Nutzniesser bzw. der Informationsbesteller und Datenlieferanten
gehen werden.
Dr. Markus Spinatsch
Beratung für Politik und Verwaltung