Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

II. Unsere Politik
1. Wohlstand erhalten und sichern
Die globale Krise hat auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Mit zwei
umfangreichen Konjunkturprogrammen haben wir Brücken gebaut, um unsere
Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt gut über die Krise zu bringen und uns die
Chance zu erarbeiten, stärker und krisenfester als zuvor in den nächsten Aufschwung
zu starten.
Mit dieser Politik knüpfen wir an die Reformen der beiden sozialdemokratisch
geführten Bundesregierungen an, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland
heute das wettbewerbsfähigste Land in der gesamten Europäischen Union ist. Das
Gerede vom „kranken Mann Europas“ ist lange vorbei. Jetzt stehen wir international
wieder auf einem Spitzenplatz.
Wir wollen, dass Deutschland auf Dauer ein Land hohen Wohlstands ist. Die Quellen
des Wohlstands sind vor allem Qualifikationen, Ideen, Wissen, Kreativität, gut
ausgebildete Fachkräfte und die Neugier auf Neues. In zentralen Technologiefeldern
ist Deutschland Spitzenreiter. Diese Position wollen wir halten und ausbauen.
Wirtschaftskompetenz – gerade in und nach der Krise – bedeutet für uns, das
wirtschaftliche Ganze im Blick zu haben. Wir wollen eine Wirtschaft, die auf zwei
stabilen Säulen steht: Einem innovativen, produktiven Exportsektor und einem
starken Binnenmarkt. Darum machen wir eine Wirtschaftspolitik, die die zentralen
volkswirtschaftlichen Ziele in eine neue Balance bringt: Mehr zielgerichtete
öffentliche Investitionen und Abbau der Staatsverschuldung. Internationale Wettbewerbsfähigkeit
und starke Binnennachfrage durch gerechte Einkommensverteilung.
Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit.
Darum ist eine gute Bildungs- und Forschungspolitik, eine Politik, die für eine leistungsfähige
Infrastruktur sorgt und die Regeln für einen fairen Wettbewerb
durchsetzt, langfristig die beste und erfolgreichste Wirtschaftspolitik.
■ ■ ■ Was wir wollen:
Neue Regeln für die Finanzmärkte
■ Regeln für die Banken. Die Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden
Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden und
mehr Verantwortung für die Risiken übernehmen. In Zukunft darf es keine
Geschäfte mehr außerhalb der Bilanz geben. Eine bessere Eigenkapitalausstattung
von Unternehmen ist eines der Ziele unserer Kapi talmarktpolitik, gerade
in Krisenzeiten. Kurzfristige und spekulative Beteiligungen zu Lasten von
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