Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

■ Bonus für Arbeit. Wir wollen eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereichs
in Angriff nehmen. Dabei wird ein gesetzlicher Mindestlohn
im Mittelpunkt stehen. Steuern und Sozialabgaben werden mit anderen staatlichen
Transferleistungen so aufeinander abgestimmt, dass eine existenzsichernde,
sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird. Wir wollen
Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder
hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck
wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln,
um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen
Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf
der anderen Seite schaffen.
■ Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken. Die Ausweitung unsicherer
Beschäftigungsverhältnisse wollen wir eindämmen. Gute Arbeit bedeutet, dass
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Regel ist. Bei den so genannten
Minijobs wollen wir die Begrenzung auf 15 Wochenstunden wieder einführen.
Gleiche Chancen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
■ Gleiche Löhne. Gerechte Löhne sind leider immer noch auch eine Frage der
Gleichstellung der Geschlechter. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Lücke
zwischen den Löhnen von Männern und Frauen schließt. Der Mindestlohn hilft
dabei, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen
arbeiten. Wir wollen darüber hinaus eine Stelle einrichten, die Lohnmessungen
bei Unternehmen veranlassen kann. Gleichzeitig sollen Betriebsräte das
Recht erhalten, vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen,
ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Zusätzlich wollen wir im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz die Möglichkeit der Zusammenarbeit des
Betriebsrats mit der genannten Stelle verankern. Damit werden die bereits
heute bestehenden individuellen Rechte der betroffenen Frauen bei einem Verstoß
gegen das Benachteiligungsverbot effektiv erweitert. Außerdem sollen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Betriebe zum Zuge kommen, die
Frauen und Männer in der Entlohnung gleich behandeln.
■ Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen
Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer
gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in
den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend
wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote
von mindestens 40 Prozent einführen.
■ Beratung bei der Berufs- und Studienfachwahl. Wir wollen die geschlechtsspezifische
Berufs- und Studienfachwahl aufbrechen. Hierzu ist eine enge Zusam-
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