Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

9. Die Soziale Einheit vollenden
Vor 20 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland den Fall der
Mauer herbeigeführt. Die Menschen in beiden Teilen des Landes haben in den vergangenen
zwei Jahrzehnten große Solidarität gezeigt. Das Land ist zusammengewachsen.
Wer 2009 zum ersten Mal wählen kann, hat das geteilte Deutschland
nie bewusst persönlich erlebt. Die Modernisierung Ostdeutschlands ist mittlerweile
weit vorangeschritten, ohne jedoch zu Westdeutschland aufzuschließen.
Wir haben beim Aufbau Ost viel erreicht. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun.
Gleichzeitig ist der Osten vielfach auch Vorreiter und Vorbild für den Westen –
zum Beispiel bei der Kinderbetreuung und dem Einsatz erneuerbaren Energien.
Um die soziale Einheit zu vollenden, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung im Osten, gleiche Löhne in Ost und West, einen einheitlichen
Mindestlohn und ein einheitliches Rentensystem. Eine wesentliche Voraussetzung
ist die Stärkung der Wirtschaftskraft im Osten. Darum setzen wir auf eine an den
Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik, die
dem Prinzip „Stärken stärken“ verpflichtet ist. Ostdeutschland hat das Potenzial,
seine Vorreiterrolle für eine moderne und ökologische Industriepolitik zu stärken
und sich als Leitregion aussichtsreicher Zukunftsfelder weiterzuentwickeln. Dazu
gehören: Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Chemie, Informationsund
Kommunikationstechnologien, neue Werkstoffe, Bio- und Nanotechnologie,
optische Technologien, Mikroelektronik und auch Tourismus.
■ ■ ■ Was wir wollen:
Wirtschaftliche Potenziale ausbauen
■ Solidarpakt II. Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage
für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten.
■ Forschung und Entwicklung. Wir brauchen verstärkte Investitionen in nachhaltige
Bereiche mit einem Vorrang für Innovationen in Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft sowie für eine gute Infrastruktur. Im Bereich Forschung
und Innovation ist Ostdeutschland noch ein gutes Stück vom Niveau
der westdeutschen Länder entfernt. Deshalb sind die Chancen des Hochschulpaktes
für die ostdeutschen Hochschulen zu nutzen und die industrienahe
FuE-Tätigkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen.
Den neuen Pakt für Forschung und Innovation werden wir für die Ansiedlung
neuer Forschungsinstitute in den neuen Ländern nutzen.
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