Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

Wahl der Rechtsform (wie Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit)
sowie durch Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland
wollen wir beenden.
■ Beteiligungsrechte erweitern. Wir haben die rechtliche Grundlage dafür geschaffen,
dass Betriebsräte bei technischen Neuerungen entsprechende Qualifizierungen
durchsetzen können. Wir wollen künftig die Mitbestimmung auch
generell bei Fragen der Ausbildung und Weiterbildung im Betrieb ausbauen.
Die Mitbestimmung beim Einsatz von Zeitarbeit muss gestärkt und Leiharbeitnehmer
müssen bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt
werden. Auch bei der Weiterbildung brauchen Betriebsräte mehr
Rechte, ebenso um einen Sozialplan bei Betriebsübergang zu verhandeln. Und
wir wollen die Rechte der Betriebsräte bei der Frauenförderung in den Betrieben
stärken.
■ Betriebsratswahlen 2010 – Initiative zur Gründung von Betriebsräten. Nur
jeder 17. Betrieb mit 5 bis 50 Beschäftigten hat einen Betriebsrat. In vielen
Fällen wird ein Betriebsrat von den Beschäftigten gewünscht, aber vom Unternehmen
blockiert. Die nächste SPD-geführte Bundesregierung wird im Vorfeld
der Betriebsratswahlen 2010 eine Kampagne zur Gründung von Betriebsräten
starten. Wir wollen, dass die Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes
möglichst umfassend genutzt werden.
4. Bildung ist Menschenrecht
Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf eine gute
Bildung – als Grundlage für ein erfülltes Leben und als Eintrittskarte für gute,
qualifizierte Arbeit. Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen
der Eltern. Bildung als Menschenrecht ist die Voraussetzung für echte
Chancengleichheit. Solange in unserem Bildungssystem Hürden für benachteiligte
Menschen bestehen, bleiben die Chancen ungerecht verteilt.
Lebenslanges Lernen ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen
unersetzlich. Es gibt Orientierung, um sich in einer immer komplexer werdenden
Welt zurechtzufinden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Allgemeine,
berufliche, politische und kulturelle Bildung vermittelt den Menschen Grundorientierungen
und Kompetenzen. Dies macht es ihnen möglich, den politischen und
gesellschaftlichen Wandel in unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Wir plädieren
für eine enge Zusammenarbeit von Schulen mit Volkshochschulen und an-
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