Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

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danken wollen wir im Gesundheitswesen durch geschlechterspezifische Forschung
und Versorgung Geltung verschaffen.
■ Ausbau der integrierten Versorgung. Jede Patientin und jeder Patient muss
die Sicherheit haben, dass alle an der Behandlung Beteiligten verlässlich
zusammenarbeiten und abgestimmte Behandlungsstrategien verfolgen.
Dazu wollen wir die integrierte Versorgung ausbauen und deren Finanzierung
sicherstellen. Gleiches gilt für die Versorgung chronisch kranker Menschen
durch leitliniengestützte und evidenzbasierte
Behandlungsprogramme.
■ Neutrale Nutzenbewertung von Leistungen. Der Ausbau der Kosten-Nutzen-
Bewertung neuer Arzneimittel und Therapien sowie der Ausbau der patientenverständlichen
Information durch neutrale Institutionen tragen zur Stärkung
der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens bei.
■ Prävention stärken. Zu einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gehört es, Krankheiten
vorzubeugen, gesundheitsförderliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen
zu realisieren und soziale Unterschiede in Gesundheitschancen und
Lebenserwartung auszugleichen. Mit einem Präventionsgesetz wollen wir die
Primärprävention stärken und Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definieren.
Es muss bei sozialen Lebenswelten (Stadtquartier, Arbeitsplatz, Schule etc.)
ansetzen. Bund, Länder und Kommunen, die Sozialversicherungsträger sowie
die Private Krankenversicherung müssen in die Verantwortung bei der Finanzierung
einbezogen werden. Arbeitsverdichtung und unsichere Beschäftigungen
können krank machen: nicht zuletzt ist daher der Einsatz für Gute Arbeit ein
wichtiger Beitrag zu einer präventiven Gesundheitspolitik.
■ Patientenrechte. Eine leistungsfähige und an den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Gesundheitspolitik bedarf besserer und transparenterer Patientenrechte.
Dazu gehört auch, die bislang zersplitterten und undurchsichtigen
Rechte der Patienten und Patientinnen in einem Gesetz zusammenzuführen
und insbesondere hinsichtlich Fehlervermeidung und Risikomanagement
sowie Regulierung bei eingetretenen Schäden zu stärken. Darüber hinaus werden
wir die unabhängigen Patientenberatungsstellen auf eine dauerhaft sichere
finanzielle Grundlage stellen.
■ Gesundheitswesen als Wachstumssektor. Die soziale Gesundheitswirtschaft
ist eine der beschäftigungsstärksten Branchen Deutschlands. Die Wachstumspotenziale
sind enorm. Investitionen in Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen.