Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

■ Finanzierung sicherstellen. Wir wollen die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur
weiterentwickeln. Der Staat muss nicht alles selbst leisten,
aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Wo Private
beteiligt werden, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für
die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach den Auswirkungen auf die künftigen
politischen Gestaltungsmöglichkeiten.
■ „Netze der Zukunft“. Für die Stromnetze der Zukunft sind große Investitionen
erforderlich, gerade wenn künftig erneuerbare Energien einen größeren Anteil
an der Stromversorgung haben werden. Wir wollen eine Regulierung der Energienetze,
die zu Investitionen tatsächlich anreizen. Wir treten für die Gründung
einer Deutschen Netz AG ein. Dabei können wir uns auch eine staatliche
Beteiligung vorstellen.
■ Ausbau des Breitbandnetzes. Wir werden die Breitbandinitiative vorantreiben
und dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Zugang
zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss bekommen. Zugleich sollen
möglichst viele Haushalte an die besonders leistungsfähige Glasfasertechnologie
angeschlossen werden.
Verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbraucher
in der Sozialen Marktwirtschaft
■ Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und schützen. Die Menschen sollen
darauf vertrauen können, dass Lebensmittel gesund, Geräte sicher und Telefone
keine Kostenfallen sind und dass Finanzanlagen halten, was sie
versprechen.
■ Die Nachfrage entscheidet mit. In einer Marktwirtschaft entscheiden auch
die Verbraucherinnen und Verbraucher über Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen
und somit über die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft und die
soziale und ökologische Qualität einer Gesellschaft. Konsumentinnen und
Konsumenten haben Einflussmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Verbraucherpolitik
ermöglicht ein Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Ziele unserer Verbraucherpolitik sind Information, Transparenz und
Sicherheit.
■ Verbraucherinformation. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich
informieren. Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert
Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen
können. Deshalb wollen wir die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln
und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft
von Produkten.
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