Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

sche Infrastruktur, etwa in die Energienetze oder die Breitbandversorgung. Wir
wollen auch in Europa eine ökologische Industriepolitik durchsetzen. Dazu
brauchen wir eine europäische Forschungsoffensive bei Umwelttechnologien
und erneuerbaren Energien.
■ Moderne Agrar- und Strukturpolitik. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse
in ganz Europa. Wir treten für eine soziale und zukunftsgerichtete
Agrar- und Strukturpolitik der EU ein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung
und Weiterbildung, Forschung, Umweltschutz, die Unterstützung sozial
schwacher Stadtteile und ländlicher Regionen sowie eine zukunftsfähige Infrastruktur
müssen noch stärker zu Schwerpunkten der EU-Förderpolitik gemacht
werden.
16. Weltweit für Frieden und Abrüstung
Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik hat unser Land geprägt –
von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zu Gerhard Schröders Ja zum Afghanistan-Engagement
und seinem Nein zum Irak-Krieg. Sie hat die Voraussetzungen
für die deutsche Einheit geschaffen und Deutschlands Ansehen in der Welt
vermehrt. Sie hat ein Konzept der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements
entwickelt und national und auf europäischer Ebene mit angemessenen
Instrumenten verankert. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Drohende
Aufrüstung weltweit verlangt nach einer neuen Entspannungspolitik. Statt Drohung
und Abgrenzung brauchen wir mehr Dialog. Der internationale Terrorismus
muss wirksam bekämpft werden, dem Mythos vom Kampf der Kulturen wollen
wir aber ebenso deutlich entgegengetreten.
■ ■ ■ Was wir wollen:
■ Die transatlantische Partnerschaft erneuern. Mit dem Amtsantritt von Barack
Obama ergibt sich die Chance einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft.
Wir wollen diese Chance nutzen, um neue Impulse bei der Abrüstung
zu setzen, Klimaschutz und Energiesicherheit zu befördern und gemeinsam
neue Regeln für eine gerechtere Weltordnung zu entwickeln.
■ Ein gemeinsamer Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok. Die
NATO bleibt wichtigster Garant unserer Sicherheit. Mit unseren Partnern wollen
wir eine neue Verständigung über die zukünftige strategische Ausrichtung
des Bündnisses erarbeiten, indem seine Verantwortung für Abrüstung und Rü-
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