Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

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und überprüft werden. Hier kann die Schutzwirkung eines „Finanz-TÜV“
am besten ansetzen.
■ Börsenumsatzsteuer. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir
zunächst eine Börsenumsatz steuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer
einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer
europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird.
Fairer Wettbewerb als ordnungspolitische Leitidee
■ Wirkungsvolle Wettbewerbs- und Kartellpolitik. Wir fördern verantwortliches
Unternehmertum durch einen fairen Wettbewerb. Unternehmerische Freiheit
und soziale Verantwortung gehören in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar
zusammen. Wir werden dafür sorgen, dass bei Zusammenschlüssen
von Unternehmen das Wettbewerbsprinzip erhalten bleibt und die Interessen
von Verbrauchern nicht verletzt werden.
■ Unterstützung des Qualitätswettbewerbs im Vergaberecht. Wir unterstützen
den Wettbewerb um die Qualität der Produkte und Dienstleistungen. Er darf
aber nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen und Löhne gehen. Wir werden
die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts nutzen, um mittelständische und
tariftreue Unternehmen zu stärken.
Vorrang für eine am langfristigen Erfolg
ausgerichtete Unternehmensführung
■ Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Gemeinwohl. Wir werden
im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären,
sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl
verpflichtet sind.
■ Stimmrecht für Aktionäre nach Haltefrist. Die Einflussnahme auf Unternehmen
sollte nicht im kurzfristigen Profitinteresse erfolgen. Das volle Stimmrecht
für Aktionäre auf Hauptversammlungen sollte daher an eine
Mindesthaltedauer der Aktien von einem Jahr geknüpft werden.
■ Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen. Mit der Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
haben wir in Deutschland einen wichtigen Schritt vollzogen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der
Unternehmer zu beteiligen. In der Krise gilt: Wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vorübergehend auf Einkommen verzichten, um ihre Unternehmen zu
stabilisieren, müssen sie im Gegenzug auch mit allen Rechten an den Unternehmen
beteiligt werden.