Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

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Stand orten und Arbeitsplätzen lehnen wir weiter ab und ergreifen international
abgestimmte Initiativen für Transparenz und Kontrolle. Vermögenswerte
müssen so bewertet werden können, dass sie bei sich stark veränderndem
Markt nicht prozyklisch und somit krisenverschärfend wirken.
■ Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. Beide Typen von
Fonds operieren mit hohen Risiken – sie müssen daher strenger reguliert werden.
Wir fordern eine Registrierung und lückenlose Überwachung von Hedge-
Fonds und Private-Equity-Fonds auf europäischer und internationaler Ebene,
eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen
auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds. Wir wollen Regeln gegen die
zu starke Verschuldung von Unternehmen durch Fonds. Banken dürfen nur
mit registrierten Fonds Geschäfte abwickeln. Schädliche Leerverkäufe, die vor
allem von Hedge-Fonds eingesetzt werden, müssen unterbunden werden
können.
■ Unabhängigere Ratingagenturen. Wir wollen uns von der Abhängigkeit und
Dominanz einiger weniger amerikanischer Ratingagenturen lösen. Dies kann
am besten auf europäischer Ebene geschehen. Wir setzen uns für eine wirkungsvolle
Registrierung, für klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten
sowie für Transparenz in und von Ratingagenturen ein. Wir wollen den
Stellenwert von Ratingagenturen im Rahmen der notwendigen Neuregelung
der Finanzmarktregulierung reduzieren.
■ Starke Finanzmarktaufsicht. Stabile Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut.
Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke
und handlungs fähige Finanzmarktaufsicht geben: kein Markt, kein Produkt,
kein Akteur, kein Territo rium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt
bleiben. In Deutschland müssen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs-
und Eingriffsrechte haben. Wir wollen eine Stärkung und qualitative
Verschärfung der Finanz marktaufsicht in der Bundesrepublik. Dies bedeutet:
Besondere Geschäftsrisiken müssen mit höheren Eigenkapitalanforderungen
abgesichert werden. Die Liquiditätsvorsorge von Finanzinstituten muss verbessert
und verstärkt zu einem Gegenstand der Regulierung werden. Zudem brauchen
wir frühzeitigere Ausschüttungs- und Zahlungsverbote an Mutterhäuser:
Die Bankenaufsicht muss bei einer sich abzeichnenden Krise früher Ausschüttungsverbote
verhängen können. So schützen wir inländische Anleger auch vor
dem vorschnellen Abzug von Finanzmitteln aus Instituten in der Bundesrepublik.
Auf europäischer Ebene unterstützen wir die Neuregelung der für alle europäischen
Staaten relevanten Eigenkapitalrichtlinie mit schärferen Regeln für
Verbriefungsgeschäfte und einer einheitlichen Definition von Kernkapitalan-