Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

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■ Die Bundeswehr modernisieren. Wir wollen den Transformationsprozess der
Bundeswehr aktiv vorantreiben und den Umbau weiterhin sozialverträglich
gestalten. Das bedeutet insbesondere, für eine leistungs- und zukunftsfähige
Ausrüstung der Bundeswehr zu sorgen, die Sozialstandards für den Dienst und
die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und einem modernen
Familienbild anzupassen sowie geeignete Maßnahmen zur Steigerung
der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr einschließlich einer Reform
der Besoldungsstruktur zu ergreifen. Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um
die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide zu beenden und auf eine militärische
Nutzung zu verzichten. Zugleich treten wir dafür ein, die Belastung
der Bevölkerung durch die übrigen Luft-Boden-Schießplätze der Bundeswehr
so gering wie möglich zu halten, wo es geht, diese weiter zu reduzieren und
für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Wir befürworten eine europäische
Lösung für die Übungskapazitäten der europäischen NATO-Luftstreitkräfte.
■ Die Wehrpflicht weiterentwickeln. Wir setzen auf die Fortentwicklung der
Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen
Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung
des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben
an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen,
die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten.