Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

6
Allen Bürgerinnen und Bürgern sagen wir:
Wir wissen, wie hart ihr für euch und eure Familien arbeitet. Wir machen euch ein
faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten
und Schulen, ein einfacheres Steuersystem. Wir wollen, dass sich Ältere im öffentlichen
und politischen Leben ohne Einschränkung beteiligen und ihre Lebenserfahrung
einbringen können.
Wir wissen, dass manche Hilfe brauchen. Wir lassen niemanden allein. Wir wollen,
dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, einen gerecht bezahlten
Arbeitsplatz haben und Aufstieg durch Bildung möglich ist.
Wir wissen, dass es viele langfristig denkende Unternehmer und Manager gibt,
für die Leistung und Verantwortung zusammengehören. Wir wollen mit ihnen
dafür sorgen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient. Helft mit, dass unser Bildungssystem
besser wird. Und lasst uns gemeinsam die Wirtschaft erneuern und
zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Uns eröffnet sich eine historische Chance, wie sie sich vielleicht nur einmal in
einer Generation ergibt. Wir können die Idee der Sozialen Marktwirtschaft neu
begründen. Und diese Chance wollen wir nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren in der Regierung gezeigt,
dass wir den Mut zur Verantwortung haben. Wir sind schwierigen Entscheidungen
nicht ausgewichen. Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und
das Land positiv verändert:
■ Deutschland hat sich als Friedensmacht in Europa und der Welt bewährt.
■ Deutschland ist moderner und weltoffener geworden – der Mief der Kohl-
Jahre ist überwunden.
■ Deutschland ist internationaler Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels
und hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden.
■ Deutschland hat seine sozialen Sicherungssysteme durch mutige Reformen
zukunftsfähig gemacht.
Wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht.
Aber unser Kompass ist intakt, die Richtung stimmt. Jetzt nehmen wir
einen neuen Anlauf.