Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

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■ Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir werden den Ausbau der erneuerbaren
Energien konsequent fortsetzen. Im Jahre 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent
der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt haben, 2030
soll der Anteil schon bei 50 Prozent liegen. Das international vereinbarte Ziel,
die CO2-Emissionen in Industriestaaten bis 2050 gegenüber 1990 um 80-
95 Prozent zu reduzieren, ist nur erreichbar, wenn
- wir jetzt in die Modernisierung unserer Kohle- und Gaskraftwerke investieren,
um weniger CO2 zu emittieren;
- wir die Emissionsbudgets im Rahmen der EU und der internationalen Vereinbarungen
weiter absenken;
- der Anteil erneuerbarer Energien über das Jahr 2030 hinaus weiter ansteigt
und der jetzt bereits geltende Vorrang bei der Einspeisung ins Netz erhalten
bleibt.
■ Das Zukunftsauto – Made in Germany. Deutschlands wirtschaftliche Stärke
wird nicht zuletzt durch die Ingenieurskunst im Automobilbau begründet.
Das Auto der Zukunft wird der Tatsache knapper werdenden Öls Rechnung
tragen müssen. Wir wollen, dass es in Deutschland entwickelt wird und flächendeckend
zum Einsatz kommt.
Klimaschutz voranbringen –
Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar
■ Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen
in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens
40 Prozent zu senken.
■ Klimaschutzfonds. Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds
etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien
zur Verfügung stellt.
■ Energiesparoffensive. Die wichtigste Energie im Energiemix der Zukunft ist
diejenige, die nicht verbraucht wird. Wir brauchen eine Energiesparoffensive.
Wir werden ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, bis 2020 elf Prozent
des jetzigen Strombedarfs einzusparen. Wir werden die Anforderungen
der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben, und
wir werden den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude
verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2-3
Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm
auf jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken. Wir werden die Ener-