Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

forderungen. Wir wollen, dass die Vergütungsstrukturen zum Aufsichtsgegenstand
der Finanzmarktregulierung gemacht werden.
■ Begrenzung von Managergehältern. Verantwortungsvoll handelnde Bankmanager
brauchen Anreiz- und Vergütungssysteme, die auf mehr Nachhaltigkeit
statt auf schneller Rendite ausgerichtet sind. Gehaltsexzesse und goldene
Handschläge für unfähige Manager dürfen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert
werden. Die Große Koalition hat bereits einige Maßnahmen auf den
Weg gebracht; diese reichen aber nicht aus. Wir wollen, dass Vorstandsvergütungen
und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte
steuerlich geltend gemacht werden können. Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile
wie etwa Bonuszahlungen sollen künftig mehrjährige Bezugszeiträume
haben und erst am Ende dieser Mehrjahresperiode aus gezahlt werden.
Der Wechsel bisheriger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat einer börsennotierten
Aktiengesellschaft soll erst nach zwei Jahren möglich sein, es sei
denn die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die über mindestens ein
Viertel der Stimmrechte verfügen.
■ Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wir wollen eine gerechte Chancenund
Lastenverteilung. Hierzu zählt die konsequente Bekämpfung von Steuer -
hinterziehung und Verlagerung von Geldern in Steueroasen. Konservative und
Marktliberale waren sich für keinen Trick zu schade, um unsere Gesetzesinitiative
zu verschleppen. Wir werden den Weg der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
konsequent weitergehen, denn die Steuerhinterziehung schadet uns
allen und verhindert eine gerechte Lastenverteilung. Wir stehen ein für ein
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, auf dessen Grundlage die
Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden gegenüber international tätigen
Steuerhinterziehern gestärkt werden. Wir setzen auch weiter auf die geschickte
Kombination von Druck auf unkooperative Steueroasen und gezielte
Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern. Hier haben wir bereits
gute Fortschritte erzielt. Die Drohung mit der „Schwarzen Liste“ der OECD
zeigt Wirkung! Immer mehr Staaten weltweit setzen auf Transparenz und Informationsaustausch.
Wir werden wachsam darauf achten, dass diesen Ankündigungen
auch Taten folgen.
■ TÜV für Finanzprodukte. Wir werden zudem den Verbraucherschutz stärken
und einen Finanz-TÜV einrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher wurden
oftmals ungewollt zum Kauf von Finanz produkten gedrängt, die ihrer
speziellen Lebenssituation nicht entsprochen haben. Zum Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher setzen wir auf eine verstärkte Ver antwortung
und Haftung der Berater und Vermittler von Finanzprodukten. Ferner
müssen Risiken und Auswirkungen von Finanzprodukten dokumentiert
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