Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

■ Gewonnene Jahre sind gewonnene Chancen. Wir wollen die Solidarität der Generationen
fördern und ausbauen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu
stärken.
■ Mitverantwortung in unserer Gesellschaft ist auch für die gesellschaftliche Beteiligung
und die Lebenszufriedenheit des einzelnen Menschen wichtig. Damit das
Leitbild der Mitverantwortung verwirklicht werden kann, setzen wir uns dafür
ein, dass in unserer Gesellschaft ältere Menschen viel stärker als aktive und kompetente
Bürgerinnen und Bürger angesprochen und einbezogen werden.
■ Lebenslanges Lernen verbindet die Generationen. Wir setzen uns dafür ein,
dass Alt und Jung Zugang zu Bildung und Weiterbildung haben.
■ Altersgerechtes Wohnen und Leben. Städtebauförderung, Stadtentwicklung,
Wohnungsbau und soziale Infrastruktur werden wir stärker den Bedürfnissen
einer älter werdenden Gesellschaft anpassen. Das Zusammenleben mehrerer
Generationen unter einem Dach unterstützen wir. Wir fördern den Umbau von
Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Bei
neuen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (z. B. Bahnhöfe) muss das
Prinzip der Barrierefreiheit gelten.
Starke und soziale Kommunen
■ Handlungsfähige Kommunen. Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden
und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine
leistungsfähige Infrastruktur bieten. Deshalb stärken wir die Kommunen und
machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Wir
bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen
sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert.
Wir haben die Gewerbesteuer gestärkt und wollen sie als wichtige
Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Wenn der Bund den Kommunen
neue Aufgaben auferlegt, muss er ihnen auch die Finanzen zur Verfügung stellen.
Zudem werden wir uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen
in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten
erhalten.
■ Kooperation aller Ebenen. Wir wollen, dass die staatlichen Ebenen zusammenwirken,
um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen
und kulturellen Leben zu ermöglichen. Kooperation und gleichwertige Lebensverhältnisse
sind Voraussetzungen für eine gesicherte Zukunft und hohe Lebensqualität.
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