Regierungsprogramm der SPD "Sozial und Demokratisch" [ PDF ...

muss gelten: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am
gleichen Ort! Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer
und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert
und erweitert werden.
■ Mitbestimmung stärken. Ein konstitutives Element des sozialen Europa und
Voraussetzung für Gute Arbeit ist das Prinzip der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen. Die weitreichenden
Mitbestimmungsstandards bei Europäischen Aktiengesellschaften
(SE) müssen Maßstab und Richtwert für die Weiterentwicklung des europäischen
Gesellschaftsrechts sein. Wir fordern eine Richtlinie zur Sitzverlegung
von Unternehmen, bei der die Wahrung von Mitbestimmungsstandards sichergestellt
wird. Auch bei der Einrichtung einer Europäischen Privatgesellschaft
für kleine und mittlere Unternehmen achten wir darauf, dass das deutsche
Mitbestimmungsrecht nicht ausgehöhlt wird.
■ Mehr Rechte für Betriebsräte. Wir wollen die Rechte der europäischen Betriebsräte
ausbauen. Sie müssen frühzeitig informiert, umfassend angehört
und effektiv in die Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Um
darüber hinaus die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken, wollen
wir eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und
Tarifverträge schaffen.
■ Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für
Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien
Raum der Chancengleichheit machen. Die Rechtsetzung der
Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung
eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln.
■ Rechtssicherheit für Daseinsvorsorge. Für öffentliche Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge wollen wir mehr europäische Rechtssicherheit schaffen.
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr,
Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und
auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Sie dürfen
nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt
werden.
■ Europäischer Zukunftspakt für Arbeit. Wir brauchen Vorfahrt für Beschäftigung
in Europa und schlagen deshalb einen Europäischen Zukunftspakt für Arbeit
vor. Alle europäischen Programme sind auf ihre beschäftigungsfördernde
Wirkung zu prüfen.
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