AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

dige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten vorhanden ist
und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Befugnisse eingeräumt sind,
3. jeder Strahlenschutzbeauftragte oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter
nicht notwendig ist, eine der in Nummer 1
Buchstabe a genannten Personen die erforderliche Fachkunde
im Strahlenschutz besitzt,
4. gewährleistet ist, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung
sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse
über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden
Schutzmaßnahmen besitzen,
5. gewährleistet ist, dass beim Betrieb der Röntgeneinrichtung
die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen
sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit
die Schutzvorschriften eingehalten werden,
6. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben,
dass das für die sichere Ausführung des Betriebes notwendige
Personal nicht vorhanden ist,
7. § 2a Abs. 3 dem beabsichtigten Betrieb nicht entgegensteht
und
8. dem Betrieb sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen.
(3) Für eine Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung
zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen müssen
zusätzlich zu Absatz 2 folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte
ist als Arzt oder Zahnarzt approbiert oder ihm ist
die vorübergehende Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen
Berufs erlaubt;
2. es ist gewährleistet, dass
a) bei der vorgesehenen Art der Untersuchung die erforderliche
Bildqualität mit einer möglichst geringen Strahlenexposition
erreicht wird; dabei sind für die Prüfung,
ob dieses Produkt für die vorgesehene Anwendung geeignet
ist, die Angaben zur Zweckbestimmung des Medizinproduktes
oder des Zubehörs im Sinne des Medizinproduktegesetzes
zu beachten,
b) soweit es sich nicht um eine Röntgeneinrichtung handelt,
die vor dem 1. Juli 2002 erstmalig in Betrieb genommen
worden ist, Vorrichtungen zur Anzeige der
Röntgenverordnung (RöV) 117