AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

durch eine von ihr bestimmte Stelle geprüft und dass die Prüfung
in bestimmten Abständen wiederholt wird.
(2) Die zuständige Behörde kann nachträglich diejenigen Schutzmaßnahmen
anordnen, die
1. nach dem Stand der Technik oder dem Stand der Heilkunde
oder Zahnheilkunde zum Schutz von Leben, Gesundheit
oder Sachgütern einzelner oder der Allgemeinheit vor Gefahren
durch den Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines
Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 oder
2. zur Durchführung der §§ 13 bis 32 und 34 bis 42 erforderlich
sind.
(3) Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 oder 2 nicht die Beseitigung
einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder
bedeutende Sachgüter bezweckt, ist für die Ausführung eine angemessene
Frist zu setzen.
(4) Die Anordnung ist an den Strahlenschutzverantwortlichen
zu richten. Sie kann in dringenden Fällen auch an einen Strahlenschutzbeauftragten
gerichtet werden. Dieser hat den Strahlenschutzverantwortlichen
von der Anordnung unverzüglich zu unterrichten.
(5) Beim Betrieb einer ortsveränderlichen Röntgeneinrichtung
oder eines ortsveränderlichen Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 kann
die Anordnung auch an denjenigen gerichtet werden, in dessen
Verfügungsbereich der Betrieb stattfindet. Dieser hat die erforderlichen
Schutzmaßnahmen zu treffen und den von ihm beauftragten
Strahlenschutzverantwortlichen auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen
hinzuweisen.
(6) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall gestatten, dass
von den Vorschriften der §§ 15a bis 18, 19 bis 32 und 34 bis 41
mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen abgewichen wird,
wenn
1. eine Röntgeneinrichtung, ein Störstrahler oder eine Tätigkeit
erprobt werden soll oder die Einhaltung der Anforderungen einen
unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde, sofern
in beiden Fällen die Sicherheit der Röntgeneinrichtung,
des Störstrahlers oder der Tätigkeit sowie der Strahlenschutz
auf andere Weise gewährleistet sind, oder
2. die Sicherheit der Röntgeneinrichtung, des Störstrahlers oder
der Tätigkeit durch die Abweichung nicht beeinträchtigt werden
und der Strahlenschutz gewährleistet ist.
Röntgenverordnung (RöV) 158