AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

elektronischer Form erbracht werden. Gleiches gilt für die Mitteilungen
gegenüber der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde
bestimmt das Verfahren und die hierzu notwendigen Anforderungen.
§ 28 Abs. 4 bis 6 bleibt unberührt. Das elektronische Dokument
ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) zu versehen.
Abschnitt 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 44 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 4 des Atomgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung nach
a) § 3 Abs. 1 eine Röntgeneinrichtung betreibt oder deren
Betrieb verändert,
b) § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Störstrahler betreibt oder dessen
Betrieb verändert oder
c) § 28a Abs. 1 Röntgenstrahlung am Menschen zum
Zweck der medizinischen Forschung anwendet,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 7,
§§ 7, 20 Abs. 4 oder § 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 5 Abs. 5 einen Störstrahler einem anderen überlässt,
4. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
5. entgegen § 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 eine Qualitätskontrolle nicht
oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht überwachen lässt,
6. entgegen § 9 Satz 1 Nr. 3 ein Bauartzeichen oder eine weitere
Angabe nicht oder nicht rechtzeitig anbringt,
7. entgegen § 9 Satz 1 Nr. 4 oder 5, jeweils auch in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 Satz 2, einen Abdruck des Zulassungsscheins
oder eine Betriebsanleitung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
8. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Abdruck des Zulassungsscheins
nicht bereithält,
9. entgegen § 12 Abs. 3 den Betrieb nicht oder nicht rechtzeitig
einstellt,
10. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Anzahl von
Strahlenschutzbeauftragten nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise bestellt,
Röntgenverordnung (RöV) 169