AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

Unterabschnitt 3 Bauartzulassung
§ 8 Verfahren der Bauartzulassung
(1) Die Bauart von Röntgenstrahlern, Schulröntgeneinrichtungen,
Hochschutzgeräten, Vollschutzgeräten und Störstrahlern
(bauartzugelassene Vorrichtungen) kann auf Antrag des Herstellers
oder Einführers zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen
nach Anlage 1 oder 2 erfüllt sind. Dem Zulassungsantrag sind
alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Satz 1 gilt
nicht für Vorrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne
des Medizinproduktegesetzes sind.
(2) Die Zulassungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung auf Kosten
des Antragstellers eine Bauartprüfung durch die Physikalisch-
Technische Bundesanstalt zu veranlassen. Der Antragsteller hat
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen die zur
Prüfung erforderlichen Baumuster zu überlassen.
(3) Die Bauartzulassung ist zu versagen, wenn
1. die Vorrichtung nicht den in Anlage 1 oder 2 genannten Voraussetzungen
entspricht,
2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen
a) die Zuverlässigkeit des Herstellers, Einführers oder des
für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen oder
b) die erforderliche technische Erfahrung des für die Herstellung
Verantwortlichen ergeben,
3. überwiegende öffentliche Interessen der Zulassung entgegenstehen
oder
4. § 2a Abs. 3 der Bauartzulassung entgegensteht.
(4) Die Bauartzulassung ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen.
Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
(5) Eine bauartzugelassene Vorrichtung, die vor Ablauf der Zulassungsfrist
in den Verkehr gebracht worden ist, darf nach Maßgabe
der §§ 4 und 5 weiter betrieben werden, es sei denn, die
Zulassungsbehörde hat nach § 11 bekannt gemacht, dass ein ausreichender
Schutz vor Strahlenschäden nicht gewährleistet ist und
diese Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf.
(6) Für die Erteilung der Bauartzulassung ist das Bundesamt für
Strahlenschutz zuständig.
Röntgenverordnung (RöV) 125