AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

(3) Einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 bedarf auch nicht, wer
ein Hoch- oder Vollschutzgerät oder eine Schulröntgeneinrichtung
betreibt, wenn er die Inbetriebnahme der zuständigen Behörde
spätestens zwei Wochen vorher anzeigt und der Anzeige
einen Abdruck des Zulassungsscheins beifügt. Im Falle der Anzeige
des Betriebes eines Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung
sind darüber hinaus Nachweise nach § 3
Abs. 2 Nr. 2 bis 4 beizufügen. Röntgeneinrichtungen, die nicht
als Schulröntgeneinrichtungen bauartzugelassen sind, dürfen im
Zusammenhang mit dem Unterricht in allgemein bildenden Schulen
nicht betrieben werden.
(4) Von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 ist
nicht befreit, wer eine Röntgeneinrichtung
1. in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in
der Werkstoffprüfung, ausgenommen Hoch- und Vollschutzgeräte
sowie Schulröntgeneinrichtungen,
2. zur Behandlung von Menschen oder
3. zur Teleradiologie
betreibt.
(5) Bei einer wesentlichen Änderung des Betriebes einer Röntgeneinrichtung
sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(6) Die zuständige Behörde kann den nach Absatz 1 oder 5 angezeigten
Betrieb einer Röntgeneinrichtung binnen zwei Wochen
nach Eingang der Anzeige untersagen, wenn eine Genehmigung
nach § 3 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 oder 5, nicht erteilt
werden könnte; danach kann der Betrieb nur noch untersagt
werden, wenn eine erteilte Genehmigung zurückgenommen oder
widerrufen werden könnte. Für den nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten
Betrieb eines Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung
gilt Satz 1 entsprechend. Die Behörde kann den
nach Absatz 3 Satz 1 angezeigten Betrieb eines Vollschutzgerätes
untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken
gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen ergeben.
(7) § 3 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 4a Sachverständige
(1) Die zuständige Behörde bestimmt Sachverständige für die
technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen nach § 4 Abs. 2
Röntgenverordnung (RöV) 121