AUSHANGPFLICHTIGE ARBEITSSCHUTZGESETZE - Beuth Verlag

§ 11 Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Der wesentliche Inhalt der Bauartzulassung und ihrer Änderungen,
ihre Rücknahme, ihr Widerruf, die Verlängerung der Zulassungsfrist
und die Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung
nicht weiter betrieben werden darf, sind durch die Zulassungsbehörde
im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
§ 12 Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung
(1) Der Inhaber einer bauartzugelassenen Vorrichtung hat einen
Abdruck des Zulassungsscheins nach § 10 bei der Vorrichtung
bereitzuhalten. Im Falle der Weitergabe der bauartzugelassenen
Vorrichtung gilt § 9 Satz 1 Nr. 4 und 5 entsprechend.
(2) An der bauartzugelassenen Vorrichtung dürfen keine Änderungen
vorgenommen werden, die für den Strahlenschutz wesentliche
Merkmale betreffen.
(3) Wer eine bauartzugelassene Vorrichtung betreibt, hat den
Betrieb unverzüglich einzustellen, wenn
1. die Rücknahme, der Widerruf einer Bauartzulassung oder die
Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht
weiter betrieben werden darf, bekannt gemacht wurde oder
2. die bauartzugelassene Vorrichtung nicht mehr den im Zulassungsschein
bezeichneten Merkmalen entspricht.
Abschnitt 3 Vorschriften für den Betrieb
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte
(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung
nach § 3 oder § 5 bedarf oder wer eine Anzeige nach § 4
zu erstatten hat. Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen
um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige
Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen
von der durch Gesetz, Satzung oder Vertrag zur
Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte
Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei
nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte
Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde
Röntgenverordnung (RöV) 127