Blaue Narzisse - Onlineartikel 2006/07

Die „Gefahr von rechts“
Marco Kanne
Freitag, den 02. Februar 2007 um 15:46 Uhr
Immer wieder dürfen wir den Medien Schreckensnachrichten über die vorgebliche Gefährlichkeit des
Phänomens „Rechtsextremismus“ entnehmen. Und wenn man die jeweiligen Meldungen liest, so
kann man als Beobachter den Eindruck bekommen, es gäbe eine tatsächliche „Gefahr von rechts“.
Nehmen wir uns die offiziellen Zahlen des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (VS) zur Hand. Das
Personenpotential von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten beläuft sich auf 39 000.
Die Statistik weist für das Jahr 2005 15 361 Straftaten insgesamt aus, die durch tatsächliche oder
vermeintliche Rechtsextremisten begangen wurden. Eine auf den ersten Blick erschreckende Zahl.
Unter diesen 15 361 Straftaten befinden sich nun laut Bundesamt 958 Gewalttaten. Das macht einen
Anteil von rund 6,2% der rechtsextremen Gesamtstraftaten. Wobei handelt es sich dann aber bei den
restlichen 93,8%?
Zahlen sagen mehr als tausend Worte ... über den Rechtsextremismus
Die Masse der nicht mit Gewalt zusammenhängenden rechtsextremen Straftaten sind
„Propagandadelikte“, also beispielsweise das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen (z.B. Hakenkreuz), oder eine schriftliche Meinungsäußerung, die als
„volksverhetzend“ eingestuft wird.
Warum stehen rechtsextreme Meinungsäußerungen – die sogenannten „Propagandadelikte“ – unter
Strafe? Man will damit angeblich die „Würde der Opfer“ schützen. Ist dies nicht ein berechtigtes
Anliegen? Das mag es mit Sicherheit sein, wenn es wirklich darum ginge, die Menschenwürde zu
schützen. Aber selbst dann bliebe noch die Frage zu stellen, ob es der richtige Weg ist, eben
Meinungsäußerungen zu bestrafen, die angeblich eben diese Würde verletzten würden, oder ob
nicht die offene, freie und argumentative Auseinandersetzung den Opfern viel mehr gerecht würde,
weil man sich dann wirklich argumentativ für diese engagieren würde? Und bedeutet
Meinungsfreiheit als unverzichtbare Grundlage der freiheitlichen Demokratie nicht auch, ein Recht
darauf zu haben, den größten Stuß und die größte Geschmacklosigkeit von sich geben zu dürfen,
ohne Angst davor haben zu müssen, für diese Meinung in eine Gefängniszelle geworfen zu werden?
Es steht unter Strafe, die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ zu verherrlichen oder
zu billigen und ihre Verbrechen zu leugnen, weil dies die „Würde der Opfer“ verletzen würde.
Demgegenüber scheint es aber die „Würde der Opfer“ nicht zu verletzen, wenn Linksextremisten die
Vernichtung Deutschlands mit Parolen wie „Deutschland von der Karte streichen. Polen muß bis
Frankreich reichen!“ fordern oder wenn sie beispielsweise am Jahrestag der schweren alliierten
Bombenangriffe auf Dresden 1945 skandieren „Bomber Harris, do it again!” (“Bomber Harris, mach
es noch mal!”), wenn sie also die Vernichtung menschlichen Lebens propagieren.
Zweierlei Maß
Wenn ein Linksextremist äußert, die Gulags in der Sowjetunion wären „geil“ gewesen, kann er damit
rechnen, daß ihm diese Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit zugestanden wird. Ein
tatsächlicher Neo-Nazi, der die nationalsozialistischen KZs „geil“ findet, und dies auch äußert, der
dürfte sich demgegenüber umgehend auf der Anklagebank wiederfinden.
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