Prüfbericht über die Investitionen in den Landesberufsschulen

Anschließend werden konkrete Angebote eingeholt und verglichen.
Anschaffungen über € 5.000 sind vom zuständigen Regierungsmitglied zu
genehmigen. Liegt der Anschaffungswert über € 20.000 so ist die Landesregierung
zu befassen. Für die Genehmigung wird neben dem Preisvergleich
auch eine qualitative Einschätzung der angebotenen Produkte
durch die Berufsschule vorgenommen.
Bei Anschaffungen über € 5.000 wird der zuständige Amtssachverständige
von der Abteilung Schule (IIa) mit der fachlichen Prüfung der
Anschaffungsunterlagen beauftragt. Überprüft wird, ob die Angebote aus
technischer Sicht den Leistungsmerkmalen in der Ausschreibung entsprechen.
Der Amtssachverständige beurteilt nicht die Notwendigkeit der
Anschaffung bzw die Angemessenheit der durch die Schule definierten
Leistungsmerkmale.
Nach erfolgter Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds bzw der
Landesregierung wird durch die LBS der Auftrag vergeben.
Bewertung Die Budgetierung ist nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs verbesserungsfähig.
Die Abteilung Schule (IIa) wird erst in die Budgetierung eingebunden,
wenn eine erste Beurteilung durch die Abteilung Finanzangelegenheiten
(IIIa) erfolgt ist. Durch eine Befassung der Abteilung Schule
(IIa) vor Weitergabe der Anträge an die Abteilung Finanzangelegenheiten
(IIIa) könnte der Prozess abgekürzt werden. Zugleich könnte die Abteilung
Schule (IIa) ihrer Vermittlerfunktion besser gerecht werden.
Die Angabe der voraussichtlichen Nutzung und eine Prioritätenreihung
fehlen weitgehend in den Budgetanträgen der Schulen. Diese Informationen
erhöhen die Transparenz und erleichtern die Verhandlungen.
Aufgrund der gemeinsamen Budgetierung haben die Berufsschulen in
Bregenz und Dornbirn nach erfolgter Mittelzuteilung einen gewissen Spielraum.
Den anderen Schulen steht ein solcher Spielraum nicht zur Verfügung.
Die Beschaffung erfolgt primär durch die Landesberufsschulen. Die
technischen Anforderungen sollen durch die Nutzer definiert werden.
Allerdings ist nach Ansicht des Landes-Rechnungshofs bereits zu einem
frühen Zeitpunkt durch eine neutrale Stelle zu überprüfen, ob die konkrete
Anschaffung erforderlich und die definierten Leistungsmerkmale den
Bedürfnissen angemessen sind. Zur Kontrolle dieser beiden Aspekte
erfolgt die Befassung des Amtssachverständigen derzeit zu spät. Die
Überprüfung durch den Amtssachverständigen, ob die abgegebenen
Angebote den Ausschreibungsbedingungen technisch entsprechen, ist
dann notwendig, wenn diese Überprüfung nicht durch die Vergabestelle
erfolgen kann.
Seite 33 Investitionen in den Landesberufschulen