Prüfbericht über die Investitionen in den Landesberufsschulen

4.2 Vergaberecht
In den geprüften Vergabeverfahren wird gegen unterschiedlichste
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes verstoßen. Die Konzentration
der vergaberechtlichen Abwicklung ist daher zu prüfen.
Leasingverträge und laufende Materialbezüge sind bei Überschreitung
der Schwellenwerte in Vergabeverfahren auszuschreiben.
Situation Als Dienststellen des Landes unterliegen die Berufsschulen bei der
Beschaffung von Ausstattung und Material dem Bundesvergabegesetz
(BVergG). Die Formulierung der Ausschreibung und Durchführung des
Verfahrens erfolgt durch die jeweilige LBS.
Abwicklung des
Verfahrens
In der Zeit zwischen 2000 und 2005 wurden insgesamt über 70
Leistungen in Anspruch genommen, die einen Nettowert über € 20.000
aufwiesen. Über 40 Vergaben erfolgten im Jahr 2003 oder später. In
diesen Fällen war nach BVergG 2002 eine Direktvergabe nicht zulässig,
sondern ein formelles Vergabeverfahren erforderlich. In zwei Fällen wurde
der Schwellenwert von € 200.000 überschritten, sodass eine europaweite
Ausschreibung zwingend erforderlich war. In sechs Fällen wurden
Leasingfinanzierungen gewählt. Für das Leasing wurde kein formelles
Vergabeverfahren durchgeführt.
Fallweise überstieg beim Materialeinkauf der Gesamtwert pro Jahr ebenfalls
den Wert von € 20.000. Die Summe setzt sich jedoch aus einer
Reihe von Einzelkäufen zusammen. So wurden in der LBS Lochau im
Jahr 2004 Lebensmittel im Gegenwert von rund € 105.000 eingekauft,
eine Summe von rund € 46.000 entfiel auf einen einzigen Lieferanten.
Rahmenverträge oder Rahmenvereinbarungen kommen in diesem
Bereich bislang nicht zum Einsatz.
Die Leistungen reichen von Gebäudereinigung über Möbellieferungen bis
zu Labor- und Werkstattausstattungen. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung
der Vergaben hat sich gezeigt, dass vielfach das nicht offene Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt. Die vom
Gesetz geforderte Mindestzahl von fünf angefragten Bietern wurde dabei
in mehreren Fällen nicht erreicht.
Die Ausschreibungsunterlagen beschränkten sich vielfach auf das technische
Pflichtenheft. Die bei der Erstellung des Pflichtenhefts beteiligten
Unternehmen wurden nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden
und erhielten nicht selten den Zuschlag. So entsprach beispielsweise eine
Ausschreibung der LBS Bludenz im Wortlaut den „neutralen“ Vorinformationen
eines Bieters. Bei der europaweit durchgeführten Ausschreibung
wurden nur zwei gültige Angebote eingereicht, der Zuschlag wurde an das
Unternehmen erteilt, das die Ausschreibung formuliert hatte.
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