Prüfbericht über die Investitionen in den Landesberufsschulen

Auch die Genehmigung durch den zuständigen Landesrat bzw die
Landesregierung setzt zu spät an. Insbesondere im formellen Vergabeverfahren
ist die ausschreibende Stelle rechtlich gebunden und hat einen
Zuschlag zu erteilen. Der Entscheidungsspielraum für die Landesregierung
ist daher praktisch nur über das Budget gegeben.
Pflichtenhefte sind notwendig und dienen der Spezifikation im Vorfeld
einer Anschaffung. Allerdings werden die Praktiken, einen potentiellen
Anbieter zur Erstellung einzuladen bzw die Leistungsmerkmale eines
Produkts abzuschreiben, vom Landes-Rechnungshof sehr kritisch
beurteilt. Die Beschaffung wird dadurch auf ein Produkt verengt und der
freie Wettbewerb eingeschränkt.
Empfehlung Der Landes-Rechnungshof empfiehlt, den Beschaffungsprozess effektiver
zu gestalten.
Weiters empfiehlt der Landes-Rechnungshof, bei größeren Anschaffungen
immer ein neutrales Pflichtenheft durch die LBS zu erstellen.
Stellungnahme Der Amtssachverständige prüft sehr wohl auch die Notwendigkeit und
Angemessenheit von Anschaffungen.
Kommentar des
L-RH
Die Abgabe einer Prioritätenreihung befürworten wir.
Wir beabsichtigen, in Zusammenarbeit mit den Leitern der Landesberufsschulen
Möglichkeiten eines wirksameren Beschaffungsprozesses zu
prüfen und allenfalls umzusetzen. Die Einführung eines Pflichtenhefts ab
einer bestimmten Größenordnung halten wir für zweckmäßig.
Die Prüfung durch den Landes-Rechnungshof hat nachweislich ergeben,
dass der Amtssachverständige im Beschaffungsprozess zu spät integriert
wird. Er sollte nicht erst bei der Angebotsprüfung sondern bereits bei der
Bedarfsdefinition eingebunden sein. Nur so ist eine Prüfung der Notwendigkeit
und Angemessenheit wirksam möglich.
Seite 34 Investitionen in den Landesberufschulen