HF Activity - USKA

Rechtliches
Auf den 1. Februar 2000 trat in der
Schweiz die NIS-Verordnung in Kraft.
Sie enthält Grenzwerte, die massiv,
teilweise über das Zehnfache,
überrissen sind in Bezug auf die
internationalen Grenzwerte der
ICNIRP (International Commission on
Non-Ionizing Radiation Protection)
und landesweit, also bei Volk und
Behörden eine Radiophobie, bzw.
Antennenphobie, ausgelöst haben.
Die Schirmherrschaft über diese rein
politische Verordnung ist beim heutigen
BAFU (Bundesamt für Umwelt).
Die Verordnung stiftet landauf, landab
Unruhe, Verunsiche-rung und schürt
unbegründete Aengste. Wegen dieser
Verordnung gibt es auch grosse
(finanzielle und psychische) Schäden
und menschliche Tragödien. Diese
Verordnung ist die Quelle einer massiven
Brunnenvergiftung in der Schweiz.
Um die NISV durchzusetzen verteilt das
BAFU eine strategische Broschüre mit
der Ueberschrift „Elektrosmog in der
Umwelt“. Darin werden Gefahren und
Risiken erwähnt, die unter Einhaltung
der ICNIRP-Grenzwerte gar nicht existieren.
Das BAFU kann keine Beweise
für seine Behauptungen vorlegen.
Vordergründig argumentiert das BAFU
damit, dass die schweizerische NISV
eine Vorsorgekompo-nente beinhalte.
Diese Broschüre müsste unverzüglich
aus dem Verkehr gezogen werden. Die
nachstehende Tabelle (s. Seite 66) zeigt
die harten Tatsachen auf.
Die schlechte Situation des schweizerischen
Amateurfunkdienstes muss
im Gesamtzusammenhang gesehen
werden. Deshalb wird zuerst auf die
Abschaltungen der schweizerischen
Rundfunksender eingegangen.
Weil der Schweizerische Bundesrat
(Herr Bundesrat Moritz Leuenberger)
die NIS-Grenzwerte für die Schweiz
nur in einer Verordnung, statt in einem
Gesetz fixiert hat, konnte er alle
schweizerischen Rundfunksender
ohne Konsultation des eidgenös-sischen
Parlaments abschalten. Wären
die Grenzwerte in einem Gesetz geregelt
worden, hätten Parlamentarier
64 HBradio 5/2012
Amateurfunk in Bedrängnis
Paul Renkewitz HB9ZV
und ihre massgebenden Kreise
Einfluss auf das Gesetz nehmen und
das Referendum ergreifen können.
Es war nämlich allen massgebenden
Fachpersonen klar, dass die NISV
der Todesstoss für die schweizerischen
Rundfunksender sein wird. Ein
Referendum gegen ein NIS-Gesetz
wäre höchst wahrscheinlich zu Stande
gekommen, womit die Tatsachen öffentlich
geworden wären.
Europaweit wurde zu jener Zeit eine
Digital-Euphorie kultiviert und verbreitet,
besonders in Bezug auf das digitale
Radio (DAB). Nach wie vor sind
aber in allen umliegenden Staaten
- mit Ausnahme von Oesterreich - grosse
Rundfunksender in Betrieb (EU:
362 MW-Sender, 23 LW-Sender
gemäss http://mediumwave.de/).
Die Abschaltung der drei grossen
Landessender durch den Bundesrat war
nicht nur kurzsichtig, sondern dumm.
Dass eine Koppelung zwischen DAB
und der Mittelwelle gemacht worden
ist zeugt von der völligen Inkompetenz
der dazumaligen Entscheidungsträger
(Herr Bundesrat Moritz Leuenberger,
ComCom, ggf. Bundesämter und SRG
SSR idée suisse !).
Es besteht der dringende Verdacht,
dass die EU keine Aussendungen aus
der Schweiz mehr dulden wollte und
dass der Bundesrat (Herr Bundesrat
Moritz Leuenberger) eingeknickt ist
und Mittel und Wege suchte, um
dem Schweizervolk seine bewährten
– nota bene erneuerten – ABB-
Sender weg zu nehmen. Alle drei
Landessender repräsentierten einen
Wiederbeschaffungswert von ca. 300
Mio. SFrs. ohne Gebäude und Umland.
Das Abschalte-Ziel konnte über die
NIS-Verordnung mit ihren drakonischen
Grenzwerten erreicht werden.
Damit wurde das Volk im Umfeld des
Landessenders Beromünster instrumentalisiert
und die direkt demokratischen
Abläufe nahmen ihren unerbittlichen
Lauf und der Bundesrat
konnte die Abschaltungen begründen.
Für „Sottens“ wurde dieselbe Strategie
angewendet und der „Ceneri“ wur-
de aufgrund eines bundesrätlichen
Nacht- und Nebelentscheids innert 14
Tagen still gelegt, was zu geharnischten
Protesten aus Norditalien führte.
Die Radiophobie (in der Praxis
eine Antennenphobie) hat voll auf
den Amateurfunk durchgeschlagen.
Funkamateure werden durch
Nachbarn behelligt (z.B. HBradio
4/2012; S. 29), befragt, denunziert,
verzeigt oder es werden Beschwerden
gegen Antennen und unseren Funkdienst
eingereicht. Bei Antennen-
Baugesuchen berufen sich Behörden
auf Gesetze die sie in Unkenntnis auf
Amateurfunkanlagen anwenden und
alles mögliche für "Verträglichkeiten"
(Umwelt, Landschaftsbild, Bauzonen,
Landwirtschaftszone, etc.). Dabei geht
es nicht um grosse Antennenanlagen,
sondern um Antennen, die für einen
minimalen, elementaren Funkbetrieb
erforderlich sind.
Dass Funkamateure eine anspruchsvolle
eidgenössische Prüfung zur
Erlangung ihres Fähigkeitsausweises
ablegen müssen und deshalb genau
wissen, was sie tun und lassen
müssen, wird von den Behörden auf
kantonaler wie auch auf Gemeinde-
Ebene tunlichst ignoriert. Das gilt
übrigens auch für deren Gesetzgeber,
also die kantonalen Parlamente. Jede
Antenne einer Amateurfunkstation
ist im Grunde genommen ein
Provisorium; der Amateurfunk ist
ein Experimentalfunk.
Der schweizerische Amateurfunk wird
aber nicht nur an der Antennenfront attackiert.
Es gibt noch die Front der EMV
(Elektromagnetische Verträglichkeit).
Der Bundesrat und damit die untergeordneten
Behörden, lassen jeden
Elektronik-Schrott unbesehen in unser
Land hinein - ganz im Sinne der globalisierten,
freien, grenzenlosen, chaotischen
Marktwirtschaft; es zählt
nur das schnelle Geld. Wertschätzung
und Qualitätsbewusstsein sind alte
Zöpfe. Man lässt die Konsum- und
Wegwerfgesellschaft hoch leben. Für intelligente,
erfrischende Aktivitäten wie der
Amateurfunk hat die Schweiz von heute