Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

Getränkesteuer
fahrensvorgaben“ für diese Gratwanderung
wird ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof
aufzustellen haben.
◆ Als weitere Voraussetzung für die
Gemeinschaftsrechtskonformität der
Bereicherungsverbote verlangt der
Gerichtshof die Einhaltung des
Äquivalenzprinzips: Erstattungsanträge,
die
sich auf
Gemein-
schaftsrecht
stützen, dürfen
keinen
weniger
günstigen
Voraussetzungen
unterworfen
werden als
Anträge die
sich auf
Zurückzahlungverfassungswidriger
Steuern
stützen.
In diesem Zusammenhang wirft der
EuGH das Problem auf, dass die
Wiener Abgabenordnung, ähnlich
wie andere Abgabenordnungen der
Länder, Anlassfälle im verfassungsgerichtlichen
Verfahren insofern privilegieren
könnte, als auf diese das
Bereicherungsverbot keine Anwendung
findet (§ 185 Abs. 4 WAO).
Der EuGH überlässt es aber letztlich
wiederum dem VwGH zu beurteilen,
ob dadurch Ansprüche aus
10 KOMMUNAL
Das Urteil des
EuGH erhöht die
Beweisstandards für
die Abgabenbehörden
(Gemeinden) für die
noch anhängigen
Verfahren zur
Rückerstattung der
Getränkesteuer auf
alkoholische Getränke.
Gemeinschaftsrecht diskriminiert
werden.
Das Resümee der
Vorabentscheidung
Der EuGH überlässt in seinem Urteil
die Klärung wesentlicher Fragen dem
VwGH als vorlegendem
Gericht. Dessen weitere
Behandlung der Angelegen-
heit muss also grundsätzlich
abgewartet werden.
Es kann wohl davon ausgegangen
werden, dass der
VwGH, wenn er nicht von seiner
bisher geäußerten Auffassung
abgeht, die
Rückwir-
kung der
Bereicherungsverbote
für
gemeinschaftsrechtskonform
erachten wird.
Das Urteil des EuGH
erhöht die Beweisstandards
für die
Abgabenbehörden
(Gemeinden) für die
noch anhängigen Verfahren
zur Rückerstattung
der Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke. Es
muss im Einzelfall, unter Mitwirkung
der Abgabenschuldner, die Abwälzung
Thematik:
Soll eine auf Grund des Urteils des EuGH drohende Rückerstattung der Getränkesteuer
im Voranschlag 2004 vorgesehen werden? Der Österreichische Gemeindebund
hat ein klare Antwort auf diese brennende Frage gegeben:
Kein Handlungsbedarf für den Voranschlag 2004 gegeben
Der Europäische Gerichtshof hat
wesentliche Fragen zur Klärung der
Rückerstattung der Getränkesteuer dem
Verwaltungsgerichtshof überlassen. Die
weitere Behandlung dieser Angelegenheit
müssen die österreichischen
Gemeinden daher abwarten. Auf Grund
dieser Vorfragen über eine mögliche
Rückerstattung und die Höhe von allfälligen
Forderungen ist eine Einschätzung
über Rückerstattungsbeträge durch die
Gemeinden bei der Erstellung des Voranschlages
2004 nicht möglich. Der
Österreichische Gemeindebund empfiehlt
daher, keine Rückerstattungsbeträge
im Voranschlag 2004 aufzuneh-
men, umso mehr, als die österreichischen
Gemeinden ohnedies Probleme
bei der Erstellung eines ausgeglichenen
Gemeindehaushaltes haben.
Sollten während des Jahres 2004 dennoch
erste Zahlungen erforderlich werden,
müssten diese im Wege eines
Nachtragsvoranschlages in das Budget
eingearbeitet werden. Über dadurch
entstehende Konsequenzen (z.B. Haushaltsabgang
im ordentlichen Budget,
mangelnde Kreditfähigkeit der Gemeinden
etc.) werden seitens der Interessenvertretungen
der Gemeinden entsprechende
Verhandlungen mit dem Bund
geführt werden müssen.
Die zeitliche
Komponente der
Entscheidungsfindung
bleibt übrigens immer
noch ein Problem:
Die endgültige
Entscheidung könnte
nach dieser EuGH-
Entscheidung noch
Jahre dauern.
und eine Bereicherung nachgewiesen
werden. Allein die Vermutung, dass die
Abgabe in den Preis eingeflossen und
damit auf Dritte abgewälzt worden sei,
ist nicht zulässig.
Flut von Verfahren?
Da abermals keine endgültige Entscheidung
in der Frage der Rechtmäßigkeit
der Getränkesteuerrückzahlung getroffen,
sondern der Ball vom EuGH wiederum
an nationale Gerichte und
Behörden zurückgespielt wurde, könnte
daher nach der Entscheidung des EuGH
nun eine Flut von Zehntausenden Verfahren
über Behörden und Gerichte
hereinbrechen. Im Urteil des EuGH ist
dabei klargestellt, dass
die Beweislast für den
Nachweis der Überwäl-
zung und Bereicherung
bei den Gemeinden
liegt. Damit müssen nun
60.000-80.000 Verfahren
wieder aufgerollt
werden, die nach den
Interpretationsregeln
des Gerichtshofes entschieden
werden müssen.
Es ist zu hoffen,
dass der Verwaltungsgerichtshof
in den bei ihm
anhängigen Verfahren
Entscheidungen trifft,
aus denen die Kriterien
hervorgehen, die in den
bei den Gemeinden und Städten noch
offenen Fälle zu beachten sein werden.
Im Klartext heißt das, dass die österreichischen
Gemeinden die zwischen
1995 und 2000 nach EU-Recht zu
Unrecht eingehobene Getränkesteuer
rückerstatten müssten, wenn sie einem
Antragsteller nicht nachweisen können,
dass er die Steuer auf seine Kunden
abgewälzt hat und dadurch eine Bereicherung
eingetreten ist (also kein
Gewinnentgang, Absatzrückgang oder
Ähnliches vorliegt). Damit kommt auf
die Gemeinden die Riesenaufgabe zu,
die eingenommenen Getränkesteuerbeträge
gegen die geforderte Rückzahlung
zu verteidigen. Dabei ist eines
klar: die große Anzahl der wiederaufzurollenden
Fälle wird die kommunale
Verwaltung schwer belasten und vor
beinah unlösbare Probleme stellen. Die
Entscheidungskriterien des Verwaltungsgerichtshofes
werden daher eine
entscheidende Rolle für die Verfahren
in der Praxis spielen: Seitens des Österreichischen
Gemeindebundes wird
gefordert, dass der Verwaltungsgerichtshof
einen Weg einschlägt, der den
Gemeinden eine einfache und unbüro-