Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

Europa
Regierungskonferenz: Was sind die Gemeinsamkeiten?
Kommunen fordern
Schließen der Lücken
Gibt es eine gemeinsame deutsch-österreichische Position zur Regierungskonferenz?
Nein – so könnte man meinen, denn die Regierungen der beiden Staaten haben wohl
schon beim feierlichen Start der Regierungskonferenz am 4. Oktober grundlegend
unterschiedliche Meinungen zum vorliegenden Konventsentwurf einer europäischen
Verfassung abgegeben.
Regierungskonferenzen sind in den EU-
Verträgen meist dafür vorgesehen gewesen,
um auf Ebene der Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion über
die europäischen Verträge einzuleiten
und anzupassen. Die Politik der Union
sollte in jene Richtung geführt werden,
über die von den Regierungen vorher
Konsens gefunden wurde.
Der Weg zu gänzlich neuen Verträgen,
einer so genannten „Verfassung“, die
durch die EU-Erweiterung erforderlich
wird, wurde vorerst durch ein Zusatzprotokoll
des Vertrages von Amsterdam
„über die Organe im
Hinblick auf die
Erweiterung der EU“
vorgegeben. Dieses
Protokoll bestimmte,
dass spätestens ein
Jahr vor dem Zeitpunkt,
an dem die
Zahl der Mitgliedstaaten
der EU 20 überschreiten
wird, eine
Konferenz der Vertreter
der Regierungen einzuberufen ist, um
die Bestimmungen betreffend die Zusammensetzung
und die Arbeitsweise der
Organe (der EU) umfassend und verpflichtend
zu überprüfen.
Im Vertrag von Nizza wurde ein weiteres
„Protokoll über die Erweiterung beigefügt“
und anlässlich des Europäischen
Rates von Laeken im Jahr 2001 wurden
weitergehende Beschlüsse auf Regierungsebene
über die Vorgangsweise
gefasst. Um ein Modell für die zukünftige
Europäische Union zu entwerfen, hatte
man beschlossen, einen „Konvent zur
Zukunft Europas“ einzuberufen, dem Vertreter
des Europäischen Parlaments, der
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»
Wir wollen nicht
unbedingt Pakete
aufschnüren,
sondern Lücken
schließen.
Benita Ferrero-Waldner
nationalen Regierungen und Parlamente
und anderer europäischer Institutionen
angehören. Im Februar 2002 konstituierte
sich der EU-Konvent, seine Ergebnisse
liegen seit 18. Juli des Jahres vor.
Das war die Kür, jetzt
folgt die Pflicht
Das Pflichtprogramm ist noch ausständig,
und kaum war das Ergebnis bekannt,
kamen schon die ersten Koalitionen
zustande. Besonders die großen Staaten
mit der eindrucksvollen
deutsch-französischen
Achse einigten sich darauf,
das Paket des Konvents
nicht aufschnüren
zu wollen, da man
befürchtete, es vor lauter
«
„Partikulärforderungen
nicht mehr „zuschnüren“
zu können. Dazu gesellte
sich bald Italien, das
natürlich danach trachtet,
die Regierungskonferenz soweit möglich
noch in diesem Jahr unter italienischer
Ratspräsidentschaft abzuschließen. Einerseits
– so hört man – könnte man dann
einen historischen Bogen zum Abschluss
der Römischen Verträge aus dem Jahr
1957 ziehen, andererseits könnten die
gegenwärtigen 15 EU-Mitgliedsstaaten
diese Regierungskonferenz noch vor der
dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten
im Mai 2004 abschließen.
Der Vertrag über eine Verfassung Europas
selbst muss nach der Regierungskonferenz
dann allerdings in allen EU-Mitgliedstaaten
nach dem jeweils gültigen Verfassungsrecht
ratifiziert werden. Erst danach
könnte die Europäische Verfassung in
Kraft treten.
In dieser Situation blieben allerdings
auch die unzufriedenen Kleinen nicht
stumm, gemeinsam mit Spanien verlangten
sie Nachbesserungen des Konventsentwurfes,
da ja die Regierungen die Herren
der Verträge seien und dies sehr wohl
zulässig sein müsste. Im September hatten
sich die Regierungschefs von 15 kleineren
EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten
unter der Ägide von Österreich
und Finnland in Prag getroffen, um
ihren Forderungen nach Revision des Verfassungsentwurfs
Gehör zu verschaffen.
Im Zentrum standen dabei Überlegungen,
gegenüber den großen EU-Mitgliedsstaaten
benachteiligt zu werden.
Die Kernforderung
Die Kernforderung lautete, dass auch in
Zukunft jedes Land einen Kommissar stellen
darf. Dies verlangte auch EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi (Mitteilung
der Kommission KOM 548 (2003) end.
vom 17.09.2003). Der Konvent hatte
dagegen vorgeschlagen, eine Europäische
Kommission zu errichten, die aus einem
inneren Kern aus fünfzehn „europäischen“
Kommissionsmitgliedern mit
Stimmrecht und einem äußeren Kreis
von Kommissionsmitgliedern aus den
übrigen Ländern besteht.
Diese Übrigen könnten dann also nur
noch nicht-stimmberechtigte „Kommissare
zweiter Klasse“ schicken.
Bei einem informellen Außenministertreffen
am 7. September in Riva del Garda
präsentierte die österreichische Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner konkrete
Änderungswünsche für Österreich,