Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

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Blindtext Aus den Bundesländern & Blindtext Ziel-1-Programm 6700 Projekte seit 2000 EISENSTADT/BRÜSSEL In der zweiten Ziel-1-Periode (2000 bis 2006) soll das Burgenland insgesamt gestärkt werden bzw. die Standortqualität des Burgenlandes ausgebaut und nachhaltig abgesichert werden. Dabei gilt das Hauptaugenmerk unter anderem benachteiligten Regionen. Bis Mitte 2003 sind über 7.600 Projekte empfohlen worden. Bei rund 6.700 Projekten wurde schon mit der Umsetzung begonnen. In der ersten Förderperiode sind insgesamt Fördergelder in Höhe von 423 Mio. Euro ausgeschüttet worden, in der zweiten Förderperiode seit 2000 450 Mio. Euro. Alleine im ersten Halbjahr 2003 wurden schon halb so viele Fördermittel ausbezahlt wie im Zeitraum 2000 - 2002. 72 KOMMUNAL KÄRNTEN KLAGENFURT Im Katastrophenfall haben die Bürgermeister als Einsatzleiter rasche und kompetente Entscheidungen zu treffen. Anlässlich eines Bürgermeisterseminars wurden die Gemeindevertreter für den Ernstfall gewappnet. „Hochwasser und Muren“ standen im Mittelpunkt des Bürgermeisterseminars, welches der Kärntner Gemeindebund mit dem Städtebund, der Landesregierung und dem Kärntner Landesfeuerwehrverband veranstaltet hat. Rund 270 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreter, sowie Vertreter der Feuerwehren, der Einsatzkräfte und des Landes informierten sich über modernes Katastrophenmanagement. Kärntner Gemeindebundpräsident Hans Ferlitsch, der als Bürgermeister von St. Stefan gerade erst eine Naturkata- Burgenländische Partnerschaft für Öko-Strom Bundesforste & BEWAG Kooperation für Windenergie EISENSTADT Künftig werden der burgenländischen Energieversorger BEWAG und die Bundesforste AG (ÖBf) zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels zusammen arbeiten, nämlich Errichtung und Betrieb von Windenergie- Anlagen. Eröffnet werden könnte der erste Windpark bereits 2004. Die ÖBf wird neben geeigneten Grundflächen auch Vermittlungsarbeit mit lokalen Entscheidungsträgern leisten. Bürgermeisterseminar informiert Gewappnet für den Ernstfall strophe zu bewältigen hatte, strich die gute Zusammenarbeit der Einsatzkräfte hervor. Ferlitsch: „Die Solidarität der Menschen war bei der Bewältigung der Katastrophenschäden in Vorderberg beeindruckend. Die Einsatzkräfte und die Hilfsdienste haben herausragende Arbeit geleistet.“ Bgm. Ferlitsch hob hervor, dass die Finanzierung der notwendigen technischen Ausstattung auch in Zukunft gesichert sein muss. Sowohl LH Haider, als auch LR Wurmitzer apellierten an die Gemeinden, das Bauverbot in roten Gefahrenzonen immer zu beachtet. LH-Stv. Ambrozy blickte in die Zukunft: „Der Schwerpunkt der zukünftigen Tätigkeit muss aufgrund der ständigen Zunahme von Elementarereignissen auch im Hochwasserschutz liegen.“ BURGENLAND Jugendbeteiligung, wie macht man´s möglich? Neuer Folder zeigt Möglichkeiten und Chancen EISENSTADT “Wie bindet man Jugendliche aktiv in die kommunale Arbeit ein? Welche Beteiligungsformen gibt es?” Zur Klärung dieser Fragen erstellte das Landesjugendreferat einen Folder. Inhalte sind Grundsätzliches zum Thema Partizipation als Basis und Fundament jeder Demokratie, Qualitätskriterien für Kinder- und Jugendbeteiligung und -mitbestimmung sowie Serviceadressen. “Zielgruppe der Kampagne des Landesjugendreferates sind Jugendliche, Bürgermeister, Pädagogen und Jugendberater”, so Referant Steindl. Demnächst wird an alle politischenVerantwortungsträger (Bürgermeister) sowie Der Info-Terminal im Foyer des Rathauses ist künftig länger zugänglich. Virtuelles Service „St. Veit auf einen Klick” ST. VEIT/GLAN Bgm. Gerhard Mock baut das Bürgerservice der Kommune weiter aus. So ist im Foyer des Rathauses seit wenigen Tagen neben der personell besetzten Servicestelle nunmehr eine “virtuelle Serviceeinrichtung” in Betrieb, die vor allem auch außerhalb der Bürostunden zugänglich ist. an Schulen der Folder verschickt, um auf das Thema Jugendbeteiligung - wie macht man´s möglich, aufmerksam zu machen. “Kinder und Jugendliche zu beteiligen, heißt, dass diese bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, mitreden, mitgestalten und mitbestimmen können.” “Jugendliche sind offen für Experimente, bringen neue Ideen ein, eröffnen möglicherweise neue Blickwinkel, dieses Potenzial muss sich eine Gemeinde zu Nutze machen”, sagt Steindl. Unter der Homepage www.jugendbeteiligung.cc sind bewährte Beteiligungsformen und erfolgreiche Projekte abrufbar. Fest der Freundschaft Für Zukunft im Miteinander KLAGENFURT Das “Fest der Freundschaft” begingen Anfang Oktober Vertreter von Gemeinden und Regionen aus Ungarn, Deutschland, Kroatien, Slowenien, dem italienischen Friaul-Julisch Venetien, Kanada und Kärnten im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses. Im Mittelpunkt der Feier stand die Vertiefung der zahlreichen Gemeindeund Städtepartnerschaften sowie kulturellen Kontakte, welche Kärnten weit über die Landesgrenzen hinaus pflegt. LH Jörg Haider und der friaulanische Präsident Riccardo Illy strichen die Idee einer gemeinsamen Europaregion hervor, die auch Hauptthema der bilateralen Regierungssitzung am Vormittag war.
NIEDERÖSTERREICH Windpark Strom für 17.000 Haushalte PRELLENKIRCHEN Der derzeit größte Windpark Österreichs wurde in Prellenkirchen eröffnet. 17 Windräder erzeugen dort Naturstrom für rund 17.000 Haushalte. Dadurch werden über 36.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Um das Verständnis für diese umweltfreundliche Energieform zu verstärken, hat Prellenkirchen mit Unterstützung des Landes ein modernes Windinfo Zentrum eingerichtet. Dieses Zentrum soll besonders Menschen aus NÖ, Wien, der Slowakei und Ungarn ansprechen. Prellenkirchen wird Gemeinde- und Regierungsvertreter aus diesen Regionen verstärkt in das Windinfo Zentrum einladen. Ziel ist auch der Abschluss von Gemeindepartnerschaften in der Slowakei und Ungarn in Verbindung mit der Realisierung von alternativen Energieprojekten wie Windkraftanlagen. OBERÖSTERREICH Bedarfszuweisungen Schwache werden bevorzugt LINZ Eine Studie der Abteilung Statistik zur strukturellen Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel (BZ) unter den OÖ Gemeinden belegt eindeutig, dass vor allem kleine, finanzschwache Gemeinden bei der Vergabe von BZ-Mitteln „bevorzugt“ werden. So erhielten in den letzten sechs Jahren die OÖ Gemeinden mit einer sehr niedrigen Finanzkraft pro EinwohnerIn – im Vergleich zum Landesdurchschnitt – für ihre Projekte um 43 Prozent höhere BZ-Mittel. Die Gemeinden mit einer sehr hohen Finanzkraft erhielten hingegen um (entsprechende) 30 Prozent geringere BZ-Mittel. GVV-Riedl protestiert gegen neue Belastungen „Gemeinden sind nicht die Melkkühe der Nation“ ST. PÖLTEN Als hätten die Gemeinden Niederösterreichs nicht schon genug finanzielle Sorgen, schleicht durch ein „Hintertürl“ eine zusätzliche Belastung in die Gemeindekassen ein. Eine, die durch den Verkauf der Postbusse an die ÖBB und die damit verbundene Teilprivatisierung eröffnet wurde. LAbg. Mag. Alfred Riedl, Präsident des GVV-ÖVP, kann sich mit den Vorstellungen von Staatssekretär Helmut Kukacka nicht anfreunden: „Was hier betrieben wird, ist in letzter Konsequenz das Abwälzen von wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge vom Bund auf die Gemeinden. Die profitablen Linien behält die ÖBB oder verkauft sie an den Bestbieter. Die Linien, die sich nicht selbst erhalten können, verkommen zum Problemfall. Um die für uns so wichtigen Verkehrswege auf- LINZ Die vom Institut Dr. Brunmayr durchgeführte Studie zur Situa- tion der Frauen in den OÖ Gemeinden zeigt, dass die jüngeren Frauen ihre Lebenschancen deutlich höher einschätzen als ältere Frauen. So schätzt immerhin rund die Hälfte (53%) der unter-30-jährigen Frauen, dass die Lebenschancen zwischen Männer und recht zu erhalten und den flächendeckenden Versorgungsauftrag zu erfüllen, müssen wir Gemeinden einspringen, wenn wir wollen, dass diese unprofitablen Linien nicht eingestellt werden. Das kostet enormes Geld. Geld, das wir nicht haben. Mit dieser Aktion hat der Bund elegant ein Paket abgeworfen, das wir – Motto: Friss Vogel oder stirb! – auffangen müssen, wollen wir nicht akzeptieren, dass zahlreiche Bürger ihre einzige Möglichkeit verlieren, mobil zu sein.“ Verkauf und Privatisierung, die am 15. September rechtlich genehmigt wurden, sollen Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Alfred Riedl will die Situation aber nicht akzeptieren: „Wir werden uns gegen diese Vereinnahmung wehren, wir Gemeinden sind ja nicht die Melkkühe der Nation!“ Frauen gleichverteilt sind. Allerdings gestehen hier 39 Prozent den Männern und nur 8 Prozent den Frauen die besseren Lebenschancen zu. Hingegen sehen bei den 40-50jährigen Frauen 57 Prozent die Männer klar im Vorteil und „nur“ 42 Prozent zwischen den Geschlechtern gleichverteilte Lebenschancen. Auch bei der Prioritätenreihung zeigen sich Unterschiede. An der Spitze der wichtigsten Lebensprioritäten steht bei den unter 30-jährigen Frauen der eigene Freundeskreis vor der gleichberechtigten Partnerschaft. Bei den 40-50jährigen Frauen stellen noch die Kinder die wichtigste Aus Blindtext den Bundesländern & Blindtext Besonderer Wert wird auf Projektunterricht gelegt. Kleinschulen Wieder in Mode ? REICHENSTEIN Die Volksschule liegt im geplanten Europaschutzgebiet „Feldaist - Naarn“ der EU und spielt nicht nur regionalpolitisch eine wesentliche Rolle, was die vielen hochrangigen Besucher aus dem Inland und den Nachbarländern beweisen. Speziell aus Tschechien kommen in regelmäßigen Abständen Delegationen nach Reichenstein. Die Schüler können in kleinen Gruppen viel individueller betreut werden als dies in großen Klassen der Fall ist. Chancengleichheit: Studie zur Situation der Frauen in den oö. Gemeinden Vor allem zu wenig Kinderbetreuung Lebenspriorität. Am stärksten wird generell (von 38 % der Befragten) darüber geklagt, dass es zu wenig Kinderbetreuungsangebote in den Ferien gibt. An der zweiten Stelle der wahrgenommenen Mängel stehen zu wenig Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. Die (Betreuungs-)Angebote fehlen vor allem und verstärkt in den kleinen Gemeinden. Damit sei die Studie (mehr auf www. ooe.gv.at/presse/archiv) auch ein Auftrag für die Gemeinden, den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – vor allem in den Bereichen Sport und Kultur Angebote für Frauen und Mädchen zu entwickeln bzw. auszubauen. KOMMUNAL 73
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Nr. 10 Okt. 2003 DAS GRÖSSTE FACHM
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Winterdienst Gemeindebund 50 VCÖ-S
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KOMMUNAL THEMEN Voranschlag 2004: T
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Zu den Bereicherungsverboten wird d
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Zustand gesucht und/oder erarbeitet
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