Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

Finanzen
Budgetpolitik und Wirtschaftswachstum
Der österreichische
Konsolidierungspfad
Nach 30 Jahren „bürokratischen“ Finanzverhaltens (Schuldenmachens, Red.) der
EU-Länder stehen diese vor einer kniffligen Frage: Auf welchem Weg kann das
Nulldefizit, der Kernpunkt des Wirtschaftsprogramms der Regierung, erreicht werden.
Eine exklusive Analyse in KOMMUNAL.
◆ Univ.-Prof. Dr. Helmut Frisch
Die Finanzpolitik der EU-Länder in den
vergangenen drei Dekaden lässt sich nach
Marco Buti (Wirtschaftsberater in der EU-
Kommission) am besten als „bürokratisches“
Finanzverhalten bezeichnen:
„Spend when money
comes in, cut when it
runs out“. Diese Fiskal-
politik führte dazu, dass
die Budgetdefizite auch
in Perioden starken wirtschaftlichen
Wachstums
nicht abgebaut wurden.
Die Politik permanenter
Budgetdefizite führte zu
einem rapiden Anstieg
der Staatsschuld im
Euroraum, der Anteil
der Staatsschuld in Prozent
des BIP stieg von 35
Prozent Mitte der Siebzigerjahre auf 70
Prozent in den Jahren 1996/97. Erst
Ende der Neunzigerjahre begann die
Staatsschuldenquote im Eurobereich als
Folge einer europäischen Konsolidie-
◆ Univ.-Prof. Dr. Helmut Frisch ist
Professor an der TU Wien und Präsident
des Staatsschuldenausschusses
12 KOMMUNAL
Das „Nulldefizit“
wurde zum Kernpunkt
des wirtschaftspolitischen
Programms der
neuen Regierung
(„Ende der
Schuldenmacherei“).
rungspolitik, die vom Stabilitäts- und
Wachstumspakt (1997) induziert wurde,
zu sinken.
In Österreich gab es in den Jahren 1995
bis 1997 einen ersten Anlauf zur
Budgetkonsolidierung,
die vom Staatsschuldenausschusseinge-
mahnt wurde. Das
öffentliche Defizit lag
1995 bei 5,2 Prozent
des BIP und wurde bis
1997 auf 1,9 Prozent
des BIP abgesenkt.
Daran schloss sich eine
Konsolidierungspause
und das öffentliche
Defizit erhöhte sich
leicht auf 2,3 Prozent
bis 1999.
Ende 2000 legte die neue Bundesregierung
ein Stabilitätsprogramm vor, welches
bis 2002 das öffentliche Defizit auf Null
Prozent des BIP absenken sollte, wobei
das Defizit des Bundes auf 0,75 % sinken
sollte, während die Länder und Gemeinden
einen Überschuss von 0,75 % erzielten
sollen. Das „Nulldefizit“ wurde zum
Kernpunkt des wirtschaftspolitischen Programms
der neuen Regierung („Ende der
Schuldenmacherei“). Die Ereignisse vom
11. September 2001 in den USA, gemeinsam
mit der äußerst schwachen internationalen
Konjunkturlage, erschwerten
allerdings die Zielerreichung. Dennoch
konnte Österreich bereits im Jahr 2001
einen leichten Budgetüberschuss erzielen
und 2002 das Budgetdefizit deutlich
geringer halten als erwartet wurde. Nach
einem Budgetüberschuss im Jahr 2001 in
Höhe von 0,3% des BIP ergab sich 2002
ein Budgetdefizit für den öffentlichen Sektor
in Höhe von 0,2% des BIP.
Für die Verschlechterung des Budgetsaldos
des Staates waren im Jahr 2002 insbesondere
konjunkturelle Einflüsse verantwortlich:
◆ Erhebliche Steuerausfälle waren konjunkturbedingt
insbesondere bei den
direkten Steuern (Lohnsteuer, Einkommen-
und Körperschaftsteuer), aber
auch bei der Umsatzsteuer und Kommunalsteuer
zu verzeichnen. Die
Steuereinnahmen insgesamt fielen
niedriger als im Vorjahr aus.
◆ Die angespannte Arbeitsmarktlage
(Rückgang der aktiv Beschäftigten,
Anstieg der Arbeitslosigkeit) erforderte
erhöhte Budgetmittel des Bundes für
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
und Pensionen (Zuschuss des
Bundes für die Pensionsversicherung)
und bedingte gleichzeitig auch bei den
Ländern und Gemeinden Mehrausgaben
für die soziale Absicherung.
◆ Zudem waren infolge der Hochwasserkatastrophe
im Sommer 2002 zusätzliche
Finanzmittel zur Beseitigung der
Schäden und für Hilfeleistungen an die
Betroffenen von allen Gebietskörperschaften
zu leisten.
Die Erreichung eines beinahe ausgeglichenen
Haushalts in Österreich im Jahr 2002
von -0,2% des BIP zeigt, dass alle öffentlichen
Haushalte den strikten Konsolidierungskurs
fortgesetzt haben. Eine wichtige
Rolle spielte dabei sicherlich – neben
den internationalen Vorgaben (Stabilitätsund
Wachstumspakt der EU) – der