Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

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Hochwasser Betroffenen (Private, Unternehmungen, Landwirtschaft und insbesondere die Kommunen) können hingegen keinesfalls beziffert werden. Es kann lediglich festgestellt werden, dass die Vorgaben der WRRL sehr hoch sind. Es kann daher von diesen Stellen auch nur eine nicht weiter quantifizierbare Aussage getroffen werden: „Um die österreichischen Wasserläufe durchgängig in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand bzw. das Grundwasser in einen guten mengenmäßigen und guten chemischen Zustand zu bringen, müsste ein enormer Betrag investiert werden.“ Es können aber nicht einmal ansatzweise Größenordnungen angegeben werden. Die Betroffenen an den Grund- und Oberflächengewässern haben trotzdem die erforderlichen Maßnahmen im Zeitraum bis Ende 2015 umzusetzen. Es ist derzeit nicht abschätzbar, ob die Kommunen, die in den vielen Bereichen der Wasserwirtschaft verantwortlich zeichnen, derartige gesetzliche Vorgaben umsetzen bzw. sich leisten können. Die Möglichkeit, bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte als „heavily modified waters“ (künstliche oder strukturell erheblich veränderte Gewässer) einzustufen, kann für die Kommunen nicht beruhigend bewertet werden. Derzeit ist nicht abschätzbar, ob die Kommunen derartige gesetzliche Vorgaben umsetzen bzw. sich leisten können. Zusammenfassung Die Kommunen haben in den letzten Jahrzehnten – gemeinsam mit dem Gewerbe bzw. der Industrie – einen massiven Beitrag zum Schutz der österreichischen Grund- und Oberflächengewässer geleistet. Dieser Umstand wird sich im nächsten Jahrzehnt insbesondere im ländlichen Raum noch fortsetzen. Die damit verbundenen Belastungen erreichen in weiten Bereichen Österreichs damit aber auch die finanzielle Zumutbarkeitsgrenze. Es ist daher notwendig, dass jeder Sektor seinen Beitrag leistet und nicht nur die Kommunen bzw. die Bürger für einen nachhaltigen Umweltschutz zur Kasse gebeten werden. 20 KOMMUNAL Optimalen Hochwasserschutz gibt es nicht „Flood-Risk“ arbeitet Flut 2002 auf Das Jahrhundert-Hochwasser ist Geschichte, aber nicht vergessen. Eine überregionale Arbeitsgruppe unter dem Titel „Flood-Risk“ versucht die Aufarbeitung. Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der VP und Bürgermeister der 2002 schwer betroffenen Gemeinde Grafenwörth im Tullnerfeld im KOMMUNAL-Interview. KOMMUNAL: Welche Ziele verfolgt die Arbeitsgruppe? Alfred Riedl: Geologie, Hydrologie, Raumordnung – jeder der Experten arbeitet für sich das Ereignis auf mit dem Ziel, eine Gesamtsicht zu gewinnen. Die Politik soll erst anschließend die Konsequenzen daraus ziehen, vorerst sind die Wissenschafter am Zug. Trotzdem sind aber doch Sie als Politiker in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Das war ein Einzelfall, ich war als Bürgermeister von Grafenwörth selbst schwer betroffen und wurde als Vertreter der Gemeinden vom Gemeindebund entsandt, um meine Erfahrungen einzubringen. Das haben einige missverstanden. Um Kalamitäten zu vermeiden, wurde der Städtebund aufgefordert, ebenfalls einen Mitarbeiter zu stellen. Im jetzigen » Im geschlossenen Ortsgebiet, auch wenn es innerhalb der Gefahrenzone liegt, gilt das natürlich nicht, man kann ja nicht Ortschaften ausradieren. Alfred Riedl über Rückwidmungen von Bauflächen in „gefährdeten Gebieten“ Stadium hat aber die Politik noch nichts verloren, jetzt ist Aufarbeitung angesagt. Die Bewertung und die politische Umsetzung folgt nach Abschluss der Studie. Ein Startvorteil ist aber doch gegeben? Ich denke schon. Es ist meine vorrangige Aufgabe, den Experten dort klarzumachen, dass die wichtigen Entscheidungen an Ort und Stelle fallen müssen. Wir haben ohnehin viel zu oft das Problem, dass im elfenbeinernen Turm jemand über Dinge nachdenkt, die weit weg sind. Schon bei « der ersten Sitzung war deutlich zu sehen: Was manche da verzapfen, ist blanker Unsinn. Beispiel Flächenwidmung, da wurde den Bürgermeistern in Bausch und Bogen unkorrektes Handeln vorgeworfen. Das ist Nonsens, denn es gibt seit zig Jahren keine Raumordnungs- Entscheidung ohne Genehmigung einer Oberbehörde mehr. Ich
fühle mich ein bisschen als Aufpasser, aber auch als einer, der die Druckpunkte im Krisenfall kennt. » Es ist meine vorrangige Aufgabe, den Experten dort klarzumachen, dass die wichtigen Entscheidungen an Ort und Stelle fallen müssen. ... über die Zusammenarbeit mit den Experten Stimmt es, dass Bauflächen in gefährdeten Gebieten inzwischen schon rückgewidmet wurden? Gebiete innerhalb der Gefahrenzone, die als Bauland gewidmet waren und nicht im verbauten Verband sind, sind pflichtgemäß zurückzuwidmen. Im geschlossenen Ortsgebiet selbst, auch wenn es innerhalb der Gefahrenzone liegt, gilt das natürlich nicht, man kann ja nicht Ortschaften ausradieren. Wann soll die Studie fertig sein? Mitte nächsten Jahres, hoffe ich, sollte es soweit sein. Im Machland soll ein 37 km langer Damm gebaut werden. Die Bewohner der weiter im Unterlauf der Donau befindlichen Orte hören das nicht gern, weil solche Regulierungsmaßnahmen meistens die nachfolgenden Gebiete treffen, das Problem wird einfach weiter nach unten verlagert. Nur der gesamte Flusslauf, nicht nur der Donau, sondern aller fließenden Gewässer in Österreich, kann einbezogen werden. Örtliche Maßnahmen, die auf andere negative Einflüsse haben könnten, kann und darf es nicht mehr geben. Alles muss aufeinander abgestimmt werden, von der Quelle bis zur Meeresmündung. Das heißt, auch im Oberlauf, der bis jetzt „aus dem Schneider“ war, muss ebenso mitgearbeitet werden, weil schon dort der ursächliche Einfluss auf spätere Krisenherde beginnt. Da wird es sicher zu heftigen Diskussionen kommen, weil plötzlich die im Oberlauf, die bis jetzt keinen Bezug hatten zu Schäden, die zwanzig Kilometer weiter unten passierten, auch zur Kasse gebeten werden müssen. Es zählt nur die Gesamtsicht der Dinge, die eben diese Arbeitsgruppe zusammenfassen soll. Aber ein Restrisiko ist überall da, die absolute Sicherheit gibt es nicht. Von der Quelle bis zur Meeresmündung – das ist eine internationale Kategorie. Ja. Ich kann nicht an den eigenen Flüssen Komplettmaßnahmen setzen, aber die Donau eben nur in Österreich regulieren und die Ungarn saufen ab. Das ist eine internationale Dimension und wird meiner Meinung nach früher oder später zu « einer EU- Frage. Welche Schwerpunkte sind vorläufig in Österreich zu setzen? Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Siedlungsräume bestmöglich zu schützen. Die jetzigen Schutzbauten nah am Wasser werden wir nicht wegreißen, sie blocken die kleinen und zum Teil mittleren Hochwasser ab. Aber dann haben wir oft riesige Ackerflächen, die wir als Flutflächen für Extremhochwasser nützen können und dahinter mit einem zweiten Wall die Siedlungen schützen. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass in Perioden, die in Generationen gezählt werden, wieder ein Hochwasser kommen kann. Auch die Donau wird irgendwann ein tausendjähriges Hochwasser führen und über alle » Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Siedlungsräume bestmöglich zu schützen. Und wir müssen den Leuten klarmachen, dass wieder ein Hochwasser kommen kann. Auch die Donau wird irgendwann ein tausendjähriges Hochwasser führen und über alle noch so guten Schutzmaßnahmen drübergehen. Das ist die Natur, die werden wir nie ganz in den Griff bekommen. noch so guten Schutzmaßnahmen drübergehen. Das ist die Natur, die werden wir nie ganz in den Griff bekommen. Wir können nur versuchen, alles bestmöglich abzufedern. Und zwar jetzt, denn die Erinnerung wird nur allzu leicht aus den Köpfen verdrängt. Als Vertreter der Gemeinden in dieser Arbeitsgruppe müssen Sie dann aber in der Folge auch Konsequenzen politisch durchbringen, wenn etwa Ölheizungen, die vor wenigen Jahren vom örtlichen Bürgermeister genehmigt worden sind, im Gefahrengebiet künftig verboten sind. Diese Verbote für Ölheizungen könnten kommen, es gibt Alternativen genug. Aber es werden zeitliche Fristen eingezogen, die nicht weh tun. Ich glaube – und hoffe! – wir haben Zeit, um sehr, sehr langfristige Konsequenzen zu setzen. Hochwasser In welchen zeitlichen Dimensionen wird da gedacht? Die Schutzbauten sollten, wenn die Konzepte bald fertig werden, in gut zehn Jahren fertig sein. Begleitmaßnahmen wie die Frage der Ölheizungen sind weitaus längerfristig, das wird derzeit als Restrisiko betrachtet. Gibt es österreichweit neuralgische Punkte, die gesondert behandelt werden? Es geht darum, aus dem, was passiert ist, so viel wie möglich zu lernen. Das Hochwasser 2002 wurde in x-facher Ausführung jeweils vor Ort dokumentiert und analysiert, dafür wurden Millionenbeträge ausgegeben. All das soll jetzt zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden. Die Donau hat einen besonderen Stellenwert, keine Frage. Aber letztendlich soll das Konzept so beschaffen sein, dass man es 1:1 auf jeden Flusslauf herunterbrechen kann. Die Schweizer Hilfe ist ja nicht nur als Hochwasserhilfe anzusehen, sondern als Investition in einen « ... über die nächsten in Österreich zu setzenden Schwerpunkte Erfahrungskatalog, dessen Ergebnisse sie selber auch anwenden können. Die Schweizer waren vom Schadensausmaß überrascht. So ein großes Ereignis war es aus ihrer Sicht nicht. Zum Vergleich: Köln hatte innerhalb weniger Jahre zwei Überschwemmungen. Der Schaden beim zweiten war nur mehr halb so groß, weil man dort aus den Geschehnissen gelernt hat. Betrifft das nur die politische Verantwortlichkeit? Nein, ganz sicher nicht. Jeder Einzelne in einer gefährdeten Lage muss auch selber Vorsorge treffen. Nicht nur, dass Keller nicht als Wohnräume gestaltet werden sollten, das muss weiter führen. Wir haben mit der Versicherungswirtschaft Kontakt aufgenommen, uns dementsprechende Angebote zu machen. Das kann bis zu einer Pflichtversicherung für alle Bewohner gefährdeter Gebiete gehen. KOMMUNAL 21
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