AKADEMIE -REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

„Europa hat ein Gesicht bekommen“
Journalisten erleben bei einer Reise nach Brüssel ein „Europa im Umbruch“ -
Besuch in „Neuwahnstein“
Der Termin im Herbst war sehr gut gewählt: Als das Tutzinger
Journalistenseminar die „Hauptstadt Europas“ besuchte,
herrschte politischer Hochbetrieb in Brüssel. Die neuen Mitglieder
der EU-Kommission stellten sich in Anhörungen den Parlamentariern
und die neue Bayerische Landesvertretung im ehemaligen
Institut Pasteur im Herzen des Europa-Viertels wurde eingeweiht.
Europa befindet sich zur Zeit im Umbruch: Zehn neue Mitgliedsländer
besetzen Posten und Funktionen in Parlament und
Kommission, die Erweiterung um Rumänien, Bulgarien, Kroatien
und die Türkei wird diskutiert. Der Streit um die Verfassung ist noch
nicht zu Ende. Partner des von Jürgen Gmelch, Michael Piazolo und
Michael Schröder geleiteten Programms waren das Passauer Journalistik-Institut
und die Europäische Kommission.
An europapolitischen Themen mangelte
es jedenfalls nicht. Wenige Tage vor
der Bekanntgabe des Fortschrittberichts
durch Erweiterungskommissar
Günter Verheugen beherrschte die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei die Schlagzeilen und damit
auch die Gespräche und Diskussionen
mit Politikern und Referenten aus der
Kommission. Der frühere Vizepräsi-
Gerhard Schmid (SPD) war 25
Jahre lang Europa-Abgeordneter
und sieht den möglichen EU-Beitritt
der Türkei skeptisch.
dent des Europa-Parlaments, Gerhard
Schmid (SPD), sieht im Gegensatz zu
seiner Partei und dem Bundeskanzler
den Beitritt eher skeptisch und begründet
dies vor allem mit wirtschaftlichen,
Akademie-Report 4/2004
sozialen und außenpolitischen Argumenten.
Er plädiert dafür, nach dem
Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit
der Erweiterung Schluss zu machen:
„Die Menschen akzeptieren kein Europa,
das ein Spiel ohne Grenzen ist.“
Türkei-Beitritt umstritten
Referenten aus der Kommission setzten
andere Akzente: die bereits erbrachten
Vorleistungen der Türkei seien
erheblich, Verhandlungen könnten
zügig aufgenommen werden. Der
immer wieder genannte Zeitrahmen
von 10 bis 15 Jahren bis zum Beitritt
sei wohl zu lang gegriffen, meinten
Insider und prognostizierten kürzere
Verhandlungen.
Optischer Höhepunkt der Informationsreise
für junge Journalisten war der
Besuch und die Besichtigung der am
Tag zuvor eröffneten neuen Bayerischen
Landesvertretung – im Volksmund
wegen ihrer Größe und des
schlossartigen Charakters schon
scherzhaft „Neuwahnstein“ genannt.
Europaminister Eberhard Sinner griff
beim Empfang der Seminargruppe die-
Europaminister Eberhard Sinner (2. von rechts) begrüßte die Nachwuchsjournalisten
in der neuen Bayerischen Landesvertretung.
se Kritik auf und freute sich, dass „die
neue Vertretung schon am Tag ihrer Eröffnung
so bekannt ist wie die bayerischen
Königsschlösser“. Auf die Bauund
Renovierungskosten in Höhe von
30 Millionen Euro angesprochen und
gefragt, wie diese Summe in die Zeit
knappster Sparhaushalte passe, antwortete
Sinner: „Die Gelder gehen
nicht zu Lasten anderer Staatsaufgaben
und werden nicht aus dem laufenden
Haushalt finanziert, sondern stammen
aus dem Grundstockvermögen des
Freistaats. Außerdem ist mit diesem
‚Filetstück’ in unmittelbarer Nähe von
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