Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

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Abfallgebühren Haushaltungen (unverändert) - Grundgebühr pro Wohnung Fr. 161.40 Grundgebühr pro Einfamilienhaus Fr. 172.15 - Sackgebühr bis 17 l Fr. 0.95 35 l Fr. 1.90 60 l Fr. 3.30 110 l Fr. 6.00 Gewerbe - Grundgebühr bei Verwendung von Abfallsäcken Fr. 161.40 pro Tonne, jedoch mind. Fr. 161.40 - Sackgebühr wie oben (Haushaltungen) - Container pro Leerung 600 l Fr. 24.20 - Container pro Leerung 800 l Fr. 32.25 - Pauschale pro Jahr Leerung 1 x pro Woche 800 l Fr. 1‘612.50 / Jahr Leerung 2 x pro Woche 800 l Fr. 3‘225.00 / Jahr (alle Ansätze inkl. 8 % MwSt.) Gemeinschaftsantennenanlage - Benützungsgebühr von Fr. 9.-- pro Wohnung und Monat (unverändert) Die Urheberrechts- und Nachbarrechtsgebühren sowie die MwSt. sind in der Benützungsgebühr nicht inbegriffen. Diese entsprechen den Ansätzen wie sie von den Verwertungsgesellschaften, resp. Eidg. Steuerverwaltung eingefordert werden. (exkl. MwSt.) Rechtliche Grundlagen Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet: Grundlage Artikel Materielle Grundlage GV Art.67 ff. Zuständigkeit BSG 631.1; Ziff 13 Gemeinderat FILAG; Übergangsbestimmungen (Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich) Ziff 13 Sofern im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung die Veränderung der Steueranlage einer Gemeinde gegenüber dem Vorjahr den Wirkungen dieser Änderung entspricht, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlags zuständig. Antrag 1. Der Grosse Gemeinderat nimmt den Voranschlag 2012 sowie die Festsetzung der Steueranlage von neu 1.56 zur Kenntnis. Eintretensdebatte Das Eintreten ist zwingend. Eintreten Das Eintreten ist zwingend und somit beschlossen. Detailberatung Peter Stucki, GFL-Fraktion. Die GFL-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates im Vorgehen bezüglich des Voranschlages 2012. Wenn wir uns ärgern, dann tun wir dies nicht wegen des gewählten Weges der Exekutive, sondern wegen des bürgerlich geprägten Grossen Rates. Hier hat man uns diese Mehrbelastung eingebrockt. Wenn wir uns ärgern, dann ärgern wir uns darüber, dass wir die Suppe ausessen müssen, die man uns im Rathaus in Bern eingebrockt hat. Selbst Vertreter der SVP aus Münchenbuchsee haben im Grossen Rat 164
gesagt, dass bei einer Steuersenkung auf Seiten des Kantons, dann die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen. Die Aussage: „Die Letzten beissen die Hunde“ trifft hier wieder einmal zu. Wenn wir in den Kanton schauen, dann ist das Vorgehen des GR nichts Aussergewöhnliches: Lyss hat den gleichen Weg gewählt und erhöhte den Steuersatz von 1.65 auf 1.71 Hier sitzen 11 SVP-, 11 FDP- und 4 BDP-Vertreter im Parlament. Irgendwie haben die aber begriffen, dass eine Gemeinde nicht zu Tode gespart werden darf. In Münsingen wurde der Steuersatz von 1.56 auf 1.58 erhöht. Auch Interlaken hat eine bürgerliche Mehrheit. Hier hat man aus den selben Gründen den Steuersatz von 1.77 auf 1.81 angehoben. Es wurde bereits gesagt, dass die GFL nicht damit einverstanden ist, mit dem Geld, das man aus dem Topf des Mehrwertes genommen hat. Als reglementskonform erachten wir nur die Fr. 100‘000.00, die man für die Spielplätze einsetzen will. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat einen Betrag gesprochen hat, um gemeinsam an einem Leitbild zu arbeiten. Wir denken, dass es höchste Zeit ist, dass der Gemeinderat an gemeinsamen Zielen arbeitet. Dafür kann eine Leitbilddiskussion einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir können die positive Entwicklung bei den ordentlichen Steuererträgen nicht nachvollziehen. Überall spricht man von Krise. In Münchenbuchsee geht man aber davon aus, dass die Steuererträge zunehmen. Die Zunahme der Kosten für den ÖV stossen uns schon sehr sauer auf, vor allem im Hinblick auf die Verschlechterung des Angebotes ab Ende Jahr. Dann haben wir noch drei Fragen: Bei den Schulliegenschaften können wir nicht erkennen, wann der bauliche Unterhalt über das Investitionsbudget und wann über die laufende Rechnung läuft. Wir fragen uns, warum der Investitionsplan und der Voranschlag in der GPK kein Thema waren und wir möchten gerne wissen, welche Rolle die Finanzdirektorin in den letzten Monaten gespielt hat. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass sie in den Medien nicht zu Wort gekommen ist. Renate Löffel, EVP-Fraktion. Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde ca. eine halbe Million Franken mehr in den Lastenausgleich zahlen muss und der Abschreibungssatz 2 % höher ist und die Gemeinde knapp eine halbe Million Franken mehr Abschreibungen machen muss. Das ergibt eine Mehrbelastung von einer Million Franken. Mehrlastungen, die wir absolut nicht beeinflussen können. Dazu kommt, dass immer noch ein Bilanzfehlbetrag abgebaut werden muss. Münchenbuchsee ist immer noch in einer angespannten finanziellen Situation. Der vorliegende Voranschlag ziehlt mit der Abschreibung von Fr. 705‘000.00 weiter auf einen Abbau vom Bilanzfehlbetrag und dann ist der Voranschlag ausgeglichen. Erfreulicherweise sind aufgeschobene Unterhaltungsarbeiten an Schulliegenschaften und Gelder für den Erhalt und die Sanierung von Spielplätzen budgetiert. Weniger erfreulich ist, dass Geld aus dem Planungsmehrwert zweckentfremdet wird. Der Voranschlag ist übersichtlich und verständlich dargestellt. Die EVP dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. Der Gemeinderat hat seine Aufgaben gemacht und seine Verantwortung wahrgenommen. Wir danken auch dem Gemeinderat für seine Arbeit und für die konsequente Haltung bei der Anpassung des Steuerfusses. Die EVP nimmt den Voranschlag zur Kenntnis. Jean-Pierre Vicari, gibt eine persönliche Erklärung ab. Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. Der Satz von Kathrin Morgenthaler würde er unterschreiben, der stimmt nämlich. Er fragt sich gelegentlich, nachdem er hier die Voten seiner Vorrednerinnen und Vorredner gehört hat und dass der SVP mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen wird: für wen macht ihr eigentlich Politik? Macht ihr Politik für die Bewohnerinnen und Bewohner von Münchenbuchsee oder für die Partei? Genau das, nämlich eben Politik für die Partei zu machen, verlangt ihr von uns. Jedes Mal, wenn die SVP mit einem Vorschlag kommt, welcher vielleicht etwas speziell ist, wie z.B. eine ausserordentliche GGR-Sitzung einberufen zu lassen, werden uns irgendwelche Entscheide, die auf Kantons – oder sogar auf Bundesebene getroffen wurden, um die Ohren geschlagen. Sollen wir wirklich wegen dieser Kampfjet-Auseinandersetzung auf Bundesebene zu dem was hier läuft, nichts dazu sagen dürfen, weil sich auf nationaler Ebene das Volk in einer bestimmten Frage nicht dazu äussern kann. So geht das nicht. Wir machen Politik für unsere Bevölkerung, für diesen Teil der Bevölkerung, welchen wir als Partei vertreten. Die anderen Parteien dürfen den anderen Teil der Bevölkerung vertreten. Das hat doch nichts mit mangelndem Demokratieverständnis zu tun, auch nicht mit „ins Gilet gränne“, und es hat auch nichts damit zu tun, dass wir uns anders verhalten, als es zum Beispiel unsere Nationalräte in einem bestimmten Punkt tun. Das muss hier seiner Meinung nach einmal gesagt werden. Sonja Bucher, Departementsvorsteherin Finanzen. Es geht um die Frage, welche Peter Stucki betr. Schulliegenschaften gestellt hat. Auf Seite 5 im Voranschlag ist aufgelistet und ersichtlich, was in die laufende Rechnung kommt und was Unterhalt ist. Diese sollte als Antwort genügen. Falls noch zusätzliche Fragen auftauchen sollten, werden diese gerne auf- resp. entgegengenommen und an der ausserordentlichen Sitzung vom 17. November 2011 beantwortet. 165
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