Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

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1.391 Interpellationen / Einfache Anfragen / Postulate / Motionen Interpellation Pascal Lerch; EVP; Subventionierte Plätze Kita Läbihus; Behandlung Zuständig für das Geschäft: Charlotte Bühlmann, Departementsvorsteherin Soziales Ansprechpartner Verwaltung: Michael Haldemann, Ressortleiter Soziales Bericht LNR 1890 BNR 50 An der GGR-Sitzung vom 26. Mai 2011 wurde die Interpellation von Pascal Lerch, EVP, Subventionierte Plätze KITA Läbihus, eingereicht. Interpellationstext: 182
Antwort des Gemeinderats: Stehen die subventionierten Plätze grundsätzlich auch Eltern mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Münchenbuchsee zur Verfügung? Gemäss der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) stehen die Angebote der öffentlich subventionierten Kindertagesstätten „grundsätzlich allen Kindern mit Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Bern offen“. Falls nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, kann die Standortgemeinde den eigenen Kindern Vorrang einräumen (ASIV Art. 32). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat angekündigt, dass die ASIV im Herbst 2011 überarbeitet wird. Neu müssen die Gemeinden einen Selbstbehalt von 20% auf dem lastenausgleichsberechtigten Betrag übernehmen. Kinder aus Gemeinden, die diesen Selbstbehalt nicht übernehmen, dürfen künftig ausgeschlossen werden. Wie viele Eltern mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Münchenbuchsee bringen ihre Kinder ins Läbihus? Am Stichtag der Interpellation (15.9.2011) werden in der Kindertagesstätte Läbihus 4 Kinder (1.2 Plätze) aus externen Gemeinden betreut. Wie viele Familien mit Wohnsitz in Münchenbuchsee mit Kindern im Vorschulalter werden vom Sozialdienst unterstützt? Wie viele Kinder davon haben einen Platz in der Kita Läbihus? Wie viele davon haben einen Betreuungsplatz ausserhalb des Läbihus? Der Sozialdienst Münchenbuchsee unterstützt 30 Familien (insgesamt 138 Personen) mit Kindern im Vorschulalter. Aus Datenschutzgründen kann nicht bekannt gegeben werden, wie viele davon einen Platz in der Kita Läbihus und in anderen Kindertagesstätten belegen. Wie viele Eltern von der Kita Läbihus erreichen den Maximaltarif? Am Stichtag werden 19 Kinder (5.8 Plätze) betreut, deren Eltern den Maximaltarif bezahlen. Hat sich die Gemeinde Gedanken gemacht, diese Plätze in einer privaten Kita im Leistungsauftrag betreiben zu lassen (analog den zwei Plätzen in der Kita Sunneschyn)? Seit Jahren ist die Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen im Kanton Bern grösser als das Angebot. Der Gemeinderat ist bestrebt, beim Kanton die Ermächtigung für ein genügend grosses Angebot an Kindertagesstätten in unserer Gemeinde zu erhalten. Die Eltern wählen die Kindertagesstätten aufgrund von verschiedenen Kriterien aus (Verfügbarkeit der Plätze, Personal, Betriebskonzept, Erreichbarkeit, Preis) und schliessen mit den Kitas Verträge ab. Die Eltern sind bei der Wahl der Institution ihrer Kinder frei. Der Gemeinderat hat keine Möglichkeit, die Nachfrage zu steuern. Finanzielles -- Rechtliche Grundlagen Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet: Grundlage Artikel Materielle Grundlage Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) Art. 15ff Zuständigkeit GR OgR Art. 31.6 Finanzkompetenz -- -- Verfahren -- -- Antrag 1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen. Eintretensdebatte Keine Wortmeldungen. 183
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