Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Gemeinderat möglich, einerseits den Bilanzfehlbetrag früher als vor einem Jahr geplant abzubauen und
andererseits per Ende der Finanzplanungsperiode 2011 – 2016 ein Eigenkapital von 2.5 Steueranlagezehntel
(CHF 3.7 Mio.) aufbauen zu können.
Planungsmehrwerte: Mit der Zonenplan- und Baureglementsrevision „Neueinzonung“ aus dem
Genehmigungsjahr 2008, welche die Umzonungen Riedli, Auf der Egg, Üedeliweg, Strahmmatte und
Sandgrube beinhaltet, kann der Gemeinderat informieren, dass die Überbauungsgebiete ZPP Riedli und ZPP
Egg verkauft worden sind und in absehbarer Zeit mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Die mit dem
Verkauf der einzelnen Parzellen stehenden Planungsmehrwerte von insgesamt CHF 4.0 Mio. sind
vollumfänglich geleistet worden. Aus der genehmigten Ortsplanungsrevision (zweites Paket) können in den
nächsten Jahren noch weitere Planungsmehrwerte vereinnahmt werden.
Der Gemeinderat plant den aktuellen Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte von CHF 4.5 Mio.
gezielt für die Übernahme von Aufwänden innerhalb der Laufenden Rechnung zu verwenden. So ist die
Entnahme von CHF 0.94 Mio. im Budgetjahr 2012 für folgende Aufwandbereiche vorgesehen:
Spielplätze (Kto. 217.314.25) CHF 89‘800.00
Öffentliche Spielplätze (Kto. 350.314.10) CHF 10‘000.00
Beitrag Trägerverein Hirzi (Kto. 341.364.10) CHF 299‘800.00
Beitrag Kornhausbibliothek (Kto. 300.365.20) CHF 235‘300.00
Unterhalt öffentliche Anlagen (Kto. 330.314.44) CHF 155‘000.00
Kulturförderungsbeitrag (Kto. 302.365.20) CHF 150‘000.00
Total Entnahmen aus Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte CHF 939‘900.00
Im weiteren sieht der Gemeinderat in den Planjahren 2013 – 2015 ebenfalls Entnahmen von CHF 0.94 Mio. vor,
um die laufende Rechnung entsprechend zu entlasten und somit in den entsprechenden Planjahren einen
Ertragsüberschuss für den Abbau des Bilanzfehlbetrages respektive den Aufbau von Eigenkapital gewährleisten
zu können.
Beträge in CHF Tausend
Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte 2012 2013 2014 2015 2016
Entnahme pro Planjahr 939.9 939.9 939.9 939.9 689.9
Ohne die geplanten Entnahmen von je CHF 0.94 Mio. in den Planjahren 2012 – 2015 sowie CHF 0.689 Mio. im
Planjahr 2016 zu Gunsten der Laufenden Rechnung würden in den Planjahren 2012 – 2014
Aufwandüberschüsse statt Ertragsüberschüsse ausgewiesen!
Finanzplanungsergebnis: Sicherlich stellen sich im vorliegenden Finanzplan die Steuergesetzrevision und das
FILAG 2012 als wesentliche Unsicherheitsfaktoren dar. Fallen die geplanten Steuerertragsausfälle nicht im
geplanten Ausmass an, ist mit einer weiteren Entspannung der finanziellen Lage für die Gemeinde
Münchenbuchsee zu rechnen. Stellt sich jedoch eine negativere Auswirkung als die von Finanzkommission und
Gemeinderat angenommenen Ertragsausfälle ein, werden die Ertragsüberschüsse nicht wie im geplanten
Umfang ausfallen und der Abbau des Bilanzfehlbetrages könnte sich daher verzögern. Ebenfalls sind die
Auswirkungen des FILAG 2012 genauestens zu verfolgen um überprüfen zu können, ob sich die
Mehrbelastungen wirklich im geplanten Ausmass niederschlagen werden.
Beträge in CHF Tausend
Ergebnisse 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Prognose Laufende Rechnung
Ertrag 46‘168 46‘835 47‘382 48‘279 48‘821 49‘396
Aufwand 44‘976 45‘668 46‘001 46‘341 46‘631 47‘095
Handlungsspielraum der LR 1‘192 1‘167 1‘381 1‘938 2‘190 2‘301
Investitionen; steuerfinanziert 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000
Investitionen; Spezialfinanzierung 3‘113 2‘412 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000
Entwicklung Fremdkapital 25‘974 26‘206 25‘440 23‘632 21‘466 19‘269
Total Investitionsfolgekosten 192 462 662 1‘008 1‘135 1‘236
Handlungsspielraum der LR 1‘192 1‘167 1‘381 1‘938 2‘190 2‘301
Ertragsüberschuss 1‘000 705 720 930 1‘055 1‘065
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