Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

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Motionstext Stellungnahme Gemeinderat Beim Entscheid um einen Beitritt zum Komitee „Mühleberg-ver-fahren“ handelt es sich nicht nur um eine rein politische Frage. Es ist eine Diskussion, welche durch die Ereignisse in Japan nicht einfacher zu führen wurde. Bisher sind dem Komitee tausende von natürlichen Personen beigetreten. Dazu kommen eine Vielzahl von Körperschaften wie zB die Grüne Partei der Schweiz, die Grünen Parteien der Kantone Bern und Solothurn oder die Grüne Partei der Gemeinde Wohlen. Auch die JUSO Schweiz, die SP Schweiz und die SP Bern werden als Mitglieder aufgeführt. Die schweizerische Energie-Stiftung, die Stadt Genf oder der WWF Bern sind weitere Beispiele beigetretener Körperschaften. Es ist somit ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, welches sich gegen den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg wehrt. Bis auf die Gemeinde Villarepos und der Stadt Genf ist bisher keine Gemeinde oder Stadt als Gesamtheit dem Komitee beigetreten resp. lässt dies publizieren. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass Münchenbuchsee als Gemeinde dem Bündnis beitreten kann und soll und dass ein Beitritt auch durch das Komitee publiziert werden kann (Erwähnung auf der Homepage und in der Korrespondenz des Komitees). Die durch den Motionär erwähnte Abstimmung vom 13. Februar 2011 fiel mit 1'834 Ja zu 1'847 Nein sehr knapp aus und wäre nach den Vorkommnissen in Japan vermutlich deutlicher ausgefallen. 170
Der Gemeinderat beantragt dem Parlament aus den vorgenannten Überlegungen die Motion anzunehmen. Finanzielles Es wird kein Mitgliederbeitrag erhoben. Auf einen finanziellen Beitrag an das Komitee wird verzichtet. Rechtliche Grundlagen Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet: Grundlage Artikel Materielle Grundlage OgR Art. 30 Zuständigkeit GGR GO GGR Art. 24/27 Finanzkompetenz - Verfahren - Antrag 1. Die Motion ist anzunehmen, dem Komitee ist baldmöglichst beizutreten. Eintretensdebatte Peter Stucki, GFL-Fraktion. Dass ich mit dem Entscheid des Gemeinderates sehr zufrieden bin, können hier im Saal wohl sehr viele verstehen. Der Gemeinderat hat mit der Annahme der Motion ein Zeichen gesetzt. Dabei kann er sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Das Komitee ist auch weiterhin sehr wichtig. Es vertritt die Anliegen und die Ängste der Bevölkerung gegen aussen und auch vor dem Gericht. Münchenbuchsee liegt nur 15 Kilometer Luftdistanz vom Kernkraft Mühleberg entfernt. Die Ereignisse in Japan haben sehr deutlich aufgezeigt, wie gefährlich solche Kraftwerke sind und wie unberechenbar die Natur ist. Selbst die Hochwasser im Kandertal vor 10 Tagen zeigen, wie schnell das Unerwartete und Unvorstellbare eintreten kann. Unter dem Druck der Vorkommnisse im Frühling hat die BKW husch, husch einige Verbesserungen getätigt. Vieles liegt aber weiterhin im Argen. Bei einem massiven Hochwasser ist das Werk ungenügend geschützt. Ich wundere mich schon, dass man, wenn alle Stricke reissen sollten, dann noch die Feuerwehr einsetzen möchte, um die Reaktoren zu kühlen. Wie das gehen soll bei Hochwasser, kann ich mir nicht vorstellen. Keine Versicherung ist bereit, eine Versicherung für die Risiken abzuschliessen. 17 Notsysteme unter anderem die Brennelementbeckenkühlung sind nicht gegen Erdbeben ausgelegt. Trotzdem hat das Ensi die Freigabe für die Wiederinbetriebnahme erteilt. Auch das UVEK kommt seiner Verantwortung nicht nach und zögert wichtige Entscheide weiterhin hinaus. Das AKW Mühleberg ist angesichts seines Alters, seiner technischen Mängel und seiner Risikosituation im Verhältnis zu den anderen Kernkraftwerken besonders gefährdet. Das Komitee Mühleberg-Verfahren setzt sich für mehr Transparenz, für das Schliessen des Sicherheitsrisikos und damit letztlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Münchenbuchsee ein. Eintreten Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. Detailberatung Kathrin Melliger, SVP-Fraktion. Bei der Abstimmung zum Energiegesetz vom 15. Mai 2011 war das Stimmenverhältnis mit 1‘833 Ja-Stimmen zu 1‘847 Nein-Stimmen knapp. Damit kann nicht gesagt werden, dass die meisten der Bevölkerung von Buchsi auch dieser Meinung sind. Es kann nicht die Aufgabe einer Gemeinde sein einem Verein beizutreten, der sich so engagiert. Der Zweck des Vereins lautet gemäss Statuten wie folgt: „Der Verein unterstützt die Beschwerdeführenden gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und gewaltfreien, sowie materiellen und rechtlichen Mitteln.“ Für die Gemeinde hat der Beitritt materielle und rechtliche Pflichten. Davon spricht momentan niemand. Die SVP-Fraktion kann diese Motion so nicht unterstützen. Es gehört nicht zu einer Gemeindeaufgabe Mitglied von 171
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