Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee 

20. Oktober 2011, 19:30 – 21:30 Uhr 

im grossen Saal des Kirchgemeindehauses 

EINWOHNERGEMEINDE 

MÜNCHENBUCHSEE 

Die Einberufung erfolgte mittels Einladung vom 20. September 2011 sowie der Publikation im Amtsanzeiger Nr. 

38 vom 23. September 2011. 

Vorsitz Eva Häberli Vogelsang (SP) 

Mitglieder GGR EVP Pascal Lerch, Renate Löffel, Delaja Messerli, Ulrich Zinder 

FDP Kurt Schneider, Georg Karlaganis, Heinz Zürcher 

GFL Thomas Scheurer, Sandra Hofmann, Peter Stucki, Michael Ruefer 

SP Fred Gerber, Markus Beer, Nathalie Maring, Erika Gasser Niederhauser, 

Peter Kast, Mirjam Marquez, Martin Frei, Kathrin Morgenthaler, 

Rolf Sieber 

SVP Christian Bärtschi, Hanspeter Fahrni, Andreas Gasser, 

Joseph Ballaman, Jürg Küenzi, Arduino Lavina, Kurt Stettler, 

Kathrin Melliger, André Quaile, Thomas Glauser, Markus Stoll 

Jean-Pierre Vicari, Ursula Rebmann 

Anwesend zu 

Beginn 

Absolutes Mehr 

33 

17 

Mitglieder GR Sonja Bucher (SVP), Charlotte Bühlmann (GFL), Cesar Lopez (SVP), 

Katja Nilsen (EVP), Andreas Luginbühl (SVP), Elsbeth Maring-Walther (SP), 

Hans-Jörg Moser (SP) 

Sekretär Olivier A. Gerig 

Protokoll Michaela Stalder / Franziska Zwygart / Bruno Sollberger 

Entschuldigt FDP Blattner Urs 

SP Eckstein Wolfgang, Gerber Fred, Vögeli Christoph 

SVP Krebs Stefan, Schmid Gudrun, Wüthrich Fritz 

GESCHÄFTE 

41 Protokoll vom 26. Mai 2011; Genehmigung 

42 Umsetzung Kommissionenreglement (KoR); Wahl zwei Mitglieder für die Bildungskommission (Biko) der 

SVP 

43 Finanz- und Investitionsplan 2011 - 2016; Kenntnisnahme 

44 Voranschlag 2012; Kenntnisnahme 

45 Teilrevision Feuerwehrreglement; Genehmigung 

153

46 Motion Peter Stucki; GFL; Beitritt zum Komitee zur Unterstützung der Beschwerdeführenden gegen den 

unbefristeten Betrieb des AKW Mühleberg vor dem Bundesverwaltungsgericht; Behandlung 

47 Postulat Peter Stucki; GFL; Klimaneutraler Postversand; Behandlung 

48 Postulat Erika Gasser Niederhauser; SP; Sprachliche Frühförderung von fremdsprachigen Kindern im 

Vorschulalter; Behandlung 

49 Interpellation Pascal Lerch, EVP; Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung; Beantwortung 

50 Interpellation Pascal Lerch; EVP; Subventionierte Plätze Kita Läbihus; Behandlung 

51 Postulat (dringlich) Erika Gasser Niederhauser, SP; Buchsi Info soll bleiben; Behandlung 

52 Mitteilungen 

53 Entgegennahme parlamentarischer Vorstösse 

Legende 

LNR Geschäft-Laufnummer im Axioma (verwaltungsintern) 

BNR Beschlussnummer 

154

1.300 Grosser Gemeinderat 

Protokoll vom 26. Mai 2011; Genehmigung 

Zuständig für das Geschäft: Büro GGR 

Bericht 

Das Protokoll der Sitzung vom 25. Mai 2011 wurde den Parlamentsmitgliedern per Email am 22. September 

2011 zugestellt. 

Detailberatung 

Keine Wortmeldungen. 

Der Grosse Gemeinderat fasst folgenden 

Beschluss 

1. Das Protokoll vom 25. Mai 2011 wird ohne Änderungen genehmigt. 

Eröffnung 

LNR 79 

BNR 41 

1. Sekretariat GGR (zum Vollzug: allfällige Änderungen in Protokoll vornehmen und auf Website auschalten) 

1.503 Ständige Kommissionen 

Umsetzung Kommissionenreglement (KoR); Wahl zwei Mitglieder 

für die Bildungskommission (Biko) der SVP 


Ansprechpartner Verwaltung: Michaela Stalder 

Bericht 

LNR 1683 

BNR 42 

Der Grosse Gemeinderat hat mit BNR 28 vom 26. Mai 2011 die Mitglieder der neu eingesetzten Kommission 

gemäss KoR per 1. August 2011 gewählt. Die Sitze in der Bildungskommission (BIKO) der SVP blieben bis 

heute vakant. Die SVP wird die Nominationen direkt an der GGR-Sitzung vom 20. Oktober 2011 bekannt 

geben. 

Finanzielles 

Dieses Geschäft hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. 

Rechtliche Grundlagen 

Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet: 

Grundlage Artikel 

Materielle Grundlage OgR Art. 26 Abs. 

2 Bst. b) 

Zuständigkeit GGR OgR Art. 26 Abs. 

2 Bst. b) 

Finanzkompetenz -- -- 

Verfahren KoR Art. 14 

155

Antrag 

1. Es werden folgende zwei SVP-Vertretungen in die Bildungskommission gewählt: 

Bildungskommission 

Name/Vorname Adresse Telefon/Email Partei 

Eintretensdebatte 

Christian Bärtschi, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion schlägt folgende Personen zur Wahl vor: 

Bruppacher Franziska 

Bodenackerweg 13 

3053 Münchenbuchsee 

031 530 04 09 

Sangiorgio Pia 

Fellenbergstrasse 6 


031 869 39 89 

Rolf Sieber, SP-Fraktion. In der GO GGR, Artikel 43 Abs. 2 steht Folgendes: 

„Wahlen dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie ordnungsgemäss traktandiert sind. Anträge und 

Wahlvorschläge sind den Ratsmitgliedern rechtzeitig zu unterbreiten.“ 

Für die SP-Fraktion wurden die Wahlvorschläge nicht rechtzeitig eingereicht. Sie wünscht jedoch der Biko und 

den beiden neuen Mitgliedern alles Gute für die anspruchsvolle Arbeit. 

Katja Nilsen, Departementsvorsteherin Bildung. Im August ist die Biko mit 5 statt 7 Sitzen besetzt gewesen. 

Dass sich die SVP rausnimmt ihre Mitglieder, nicht wie alle anderen Parteien im Mai, erst im Oktober zur Wahl 

vorzuschlagen, findet Katja Nilsen frech. Die Mitglieder sollten im Juni eingeführt werden, damit diese ihr Amt im 

August aufnehmen können. Dies war aufgrund der vakanten SVP-Sitze leider nicht möglich. Die Mitglieder 

wurden nun fachlich eingeführt. Die beiden neuen SVP-Mitglieder werden damit nicht fachlich eingeführt. 

Eintreten 

Das Eintreten ist zwingend und somit nicht bestritten. 


Abstimmung über beide Wahlvorschläge 

Die Mitglieder werden mit 31 zu 0 Stimmen gewählt. 

Demnach ergibt sich folgender 

Beschluss 

1. Es werden folgende zwei SVP-Vertretungen in die Bildungskommission gewählt: 

SVP 

SVP 

156

Bildungskommission 

Name/Vorname Adresse Telefon/Email Partei 

Eröffnung 

Bruppacher Franziska Bodenackerweg 13, 


Sangiorgio Pia Fellenbergstrasse 6, 


031 530 04 09 SVP 

031 869 39 89 SVP 

1. Präsidialabteilung (Wahlanzeigen, Präsidium und Sekretariat BIKO informieren, Behördenverzeichnis und 

Website aktualisieren) 

Beilagen 

-- 

Sofern dieser Beschluss nicht angefochten wird, tritt er 10 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit 

Wirkung ab 7. November 2011, in Kraft. 

41.120 FINANZPLANUNG 

LNR 1772 

Finanz- und Investitionsplan 2011 - 2016; Kenntnisnahme BNR 43 

Zuständig für das Geschäft: Gemeinderat 

Ansprechpartner Verwaltung: Bruno Steiner 

Bericht 

Ausganslage: Wie bereits im letztjährigen Finanzplan angekündigt, steht der Voranschlag 2012 ganz im 

Zeichen des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) 2012 und dessen Auswirkungen. So wird die Gemeinde 

Münchenbuchsee CHF 0.58 Mio. pro Jahr mehr belastet. Ebenfalls wird sich der Abschreibungssatz im Planjahr 

um 2% auf neu 8% erhöhen und damit das Budgetjahr entsprechend mit CHF 0.45 Mio. mehr belastet. Ab dem 

Planungsjahr 2014 wird die Gemeinde Münchenbuchsee voraussichtlich wieder den vom Gesetzgeber 

vorgeschriebenen Abschreibungssatz von 10% auf dem Restbuchwert des Verwaltungsvermögens anwenden 

müssen. 

Projekt HRM2: Im Moment ist noch offen, ob und falls ja wann, die Änderung des Gemeindegesetzes und 

damit das Projekt HRM2 durch den Kanton Bern überhaupt weiterverfolgt wird. Daher ist es eher 

unwahrscheinlich, dass per Rechnungsjahr 01.01.2014 die Auswirkungen des HRM2, wie z. B. die 

Anlagenbuchhaltung und den damit kommunizierten Abschreibungsaufwand von durchschnittlich ca. 8 %, 

umgesetzt wird. 

FILAG 2012: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 01. Februar 2011 der Revision des Gesetzes über den 

Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILAG 2012) zugestimmt. Durch die ungünstigen Rahmenbedingungen 

des neuen FILAG 2012, Mehrbelastung von CHF 0.58 Mio., hat der Gemeinderat beschlossen, die daraus 

entstehende Mehrbelastung von 0.04 Steueranlagezehntel dem Steuerpflichtigen weiter zu geben und damit die 

Steueranlage von aktuell 1.52 auf neu 1.56 per 01.01.2012 zu erhöhen. 

Finanzplan 2011: Im letztjährigen Finanzplan kündigte der Gemeinderat an, dass trotz der ungünstigen 

Rahmenbedingungen (Steuergesetzrevision) an der Zielsetzung festgehalten wird, die Steueranlage mittelfristig 

auf einem Niveau von 1.52 Steueranlagezehnteln zu halten, um langfristig ein genügendes Polster an 

Eigenkapital ausweisen zu können. Aufgrund der zunehmenden Belastungen, insbesondere durch das FILAG 

2012, hat sich der Gemeinderat nun entschlossen von dieser Zielsetzung abzuweichen und die Mehrbelastung 

an den Steuerpflichtigen von Münchenbuchsee weiter zu geben. Mit dieser Massnahme ist es dem 

157

Gemeinderat möglich, einerseits den Bilanzfehlbetrag früher als vor einem Jahr geplant abzubauen und 

andererseits per Ende der Finanzplanungsperiode 2011 – 2016 ein Eigenkapital von 2.5 Steueranlagezehntel 

(CHF 3.7 Mio.) aufbauen zu können. 

Planungsmehrwerte: Mit der Zonenplan- und Baureglementsrevision „Neueinzonung“ aus dem 

Genehmigungsjahr 2008, welche die Umzonungen Riedli, Auf der Egg, Üedeliweg, Strahmmatte und 

Sandgrube beinhaltet, kann der Gemeinderat informieren, dass die Überbauungsgebiete ZPP Riedli und ZPP 

Egg verkauft worden sind und in absehbarer Zeit mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Die mit dem 

Verkauf der einzelnen Parzellen stehenden Planungsmehrwerte von insgesamt CHF 4.0 Mio. sind 

vollumfänglich geleistet worden. Aus der genehmigten Ortsplanungsrevision (zweites Paket) können in den 

nächsten Jahren noch weitere Planungsmehrwerte vereinnahmt werden. 

Der Gemeinderat plant den aktuellen Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte von CHF 4.5 Mio. 

gezielt für die Übernahme von Aufwänden innerhalb der Laufenden Rechnung zu verwenden. So ist die 

Entnahme von CHF 0.94 Mio. im Budgetjahr 2012 für folgende Aufwandbereiche vorgesehen: 

Spielplätze (Kto. 217.314.25) CHF 89‘800.00 

Öffentliche Spielplätze (Kto. 350.314.10) CHF 10‘000.00 

Beitrag Trägerverein Hirzi (Kto. 341.364.10) CHF 299‘800.00 

Beitrag Kornhausbibliothek (Kto. 300.365.20) CHF 235‘300.00 

Unterhalt öffentliche Anlagen (Kto. 330.314.44) CHF 155‘000.00 

Kulturförderungsbeitrag (Kto. 302.365.20) CHF 150‘000.00 

Total Entnahmen aus Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte CHF 939‘900.00 

Im weiteren sieht der Gemeinderat in den Planjahren 2013 – 2015 ebenfalls Entnahmen von CHF 0.94 Mio. vor, 

um die laufende Rechnung entsprechend zu entlasten und somit in den entsprechenden Planjahren einen 

Ertragsüberschuss für den Abbau des Bilanzfehlbetrages respektive den Aufbau von Eigenkapital gewährleisten 

zu können. 

Beträge in CHF Tausend 

Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte 2012 2013 2014 2015 2016 

Entnahme pro Planjahr 939.9 939.9 939.9 939.9 689.9 

Ohne die geplanten Entnahmen von je CHF 0.94 Mio. in den Planjahren 2012 – 2015 sowie CHF 0.689 Mio. im 

Planjahr 2016 zu Gunsten der Laufenden Rechnung würden in den Planjahren 2012 – 2014 

Aufwandüberschüsse statt Ertragsüberschüsse ausgewiesen! 

Finanzplanungsergebnis: Sicherlich stellen sich im vorliegenden Finanzplan die Steuergesetzrevision und das 

FILAG 2012 als wesentliche Unsicherheitsfaktoren dar. Fallen die geplanten Steuerertragsausfälle nicht im 

geplanten Ausmass an, ist mit einer weiteren Entspannung der finanziellen Lage für die Gemeinde 

Münchenbuchsee zu rechnen. Stellt sich jedoch eine negativere Auswirkung als die von Finanzkommission und 

Gemeinderat angenommenen Ertragsausfälle ein, werden die Ertragsüberschüsse nicht wie im geplanten 

Umfang ausfallen und der Abbau des Bilanzfehlbetrages könnte sich daher verzögern. Ebenfalls sind die 

Auswirkungen des FILAG 2012 genauestens zu verfolgen um überprüfen zu können, ob sich die 

Mehrbelastungen wirklich im geplanten Ausmass niederschlagen werden. 


Ergebnisse 2011 2012 2013 2014 2015 2016 

Prognose Laufende Rechnung 

Ertrag 46‘168 46‘835 47‘382 48‘279 48‘821 49‘396 

Aufwand 44‘976 45‘668 46‘001 46‘341 46‘631 47‘095 

Handlungsspielraum der LR 1‘192 1‘167 1‘381 1‘938 2‘190 2‘301 

Investitionen; steuerfinanziert 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 

Investitionen; Spezialfinanzierung 3‘113 2‘412 2‘000 2‘000 2‘000 2‘000 

Entwicklung Fremdkapital 25‘974 26‘206 25‘440 23‘632 21‘466 19‘269 

Total Investitionsfolgekosten 192 462 662 1‘008 1‘135 1‘236 

Handlungsspielraum der LR 1‘192 1‘167 1‘381 1‘938 2‘190 2‘301 

Ertragsüberschuss 1‘000 705 720 930 1‘055 1‘065 

158

Der Überblick über das Finanzplanungsergebnis zeigt auf, dass über die gesamte Finanzplanungsperiode 2011 

– 2016 mit Ertragsüberschüssen von durchschnittlich CHF 0.9 Mio. gerechnet werden kann. Blicken wir in die 

längerfristige Zukunft, kann ab dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der in diesem Bericht erwähnten 

Aufgabenüberprüfung, Entwicklung Ortsplanung und der Finanzstrategie des Gemeinderates der Aufbau eines 

genügend grossen Eigenkapitals realisiert werden. 

Bilanzfehlbetrag/Eigenkapital: Mit dem sehr positiven Rechnungsergebnis 2009 und 2010, Ertragsüberschuss 

von CHF 1.6 Mio. und CHF 0.642 Mio., konnte der Bilanzfehlbetrag um 56 % auf einen aktuellen Bestand von 

aktuell CHF 1.750 Mio. abgeschrieben werden. Die kurzfristige Planung zeigt auf, dass mit dem aktuellen 

Budgetjahr 2011 sowie dem Voranschlag 2012 der Bilanzfehlbetrag weiter reduziert werden kann. So beträgt er 

per Ende 2012 noch CHF 45‘000.00. Mittelfristig kann der Aufbau von Eigenkapital in Angriff genommen und 

per Ende Planungsjahr 2016 ein Bestand an Eigenkapital von CHF 3.7 Mio. erreicht werden. Sollte sich aber die 

Auswirkungen aus den Entwicklungskennzahlen, Zunahme Einkommenssteuern und Ortsplanung 

(Planungsmehrwerte), mit schlechteren Vorzeichen als geplant auswirken, verfügt der Gemeinderat mit der 

Aufgabenüberprüfung über ein geeignetes Instrument, mögliche weitere Massnahmen zu ergreifen. 


Finanzplan 2011 – 2016 2011 2012 2013 2014 2015 2016 

Bilanzfehlbetrag - 750 - 45 

Eigenkapital 675 1‘605 2‘660 3‘725 




Materielle Grundlage Gemeindeverordnung Kanton Bern Art. 64 - 

Art. 66 

Zuständigkeit GR Gemeindegesetz Kanton Bern Art. 71 

Gemäss Art. 64 ff der Gemeindeverordnung erstellen die Gemeinden einen Finanzplan und passen ihn 

mindestens jährlich der Entwicklung an. Zudem enthält die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der 

Gemeinden (vgl. Art. 21 ff) verbindliche Weisungen, was den erweiterten Vorbericht begründet. 

Antrag 

1. Der Grosse Gemeinderat nimmt den Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2016 zur Kenntnis. 


Das Eintreten ist zwingend. 

Eintreten 

Das Eintreten ist zwingend und somit beschlossen. 


Georg Karlaganis, FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat, dem Finanzchef und der 

Finanzkommission für die sorgfältige Arbeit. Münchenbuchsee hat trotz diversen Hindernissen, 

Zusatzbelastungen und Altlasten in den letzten Jahren aufgeholt. Es ist der FDP-Fraktion auch klar, dass der 

neue Lastenausgleich zu Mehrkosten führt und wir verstehen, dass die Situation für den Gemeinderat nicht 

einfach ist. Trotzdem ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es für das Budget 2012 eine Lösung gegeben 

hätte, ohne Erhöhung des Steuerfusses. In einer Art und Weise, wie dies die Finanzkommission aufgezeigt hat. 

In dem Zusammenhang möchte ich erinnern, an die Steuerfüsse von Ittigen 1.14, Kirchlindach 1.30, 

Moosseedorf 1.32, Zollikofen 1.40, Urtenen-Schönbühl 1.45. Ich weiss, dass der Steuerfuss nicht der einzige 

Faktor für eine Lebensqualität in einer Gemeinde ist, doch ist es auch ein Faktor für eine 

159

Wohnortsentscheidung. Ein weiterer Punkt ist für die FDP-Fraktion wichtig, die Festsetzung des Steuerfusses 

ist eine von den wichtigsten politischen Entscheidungen in einer Gemeinde. Aus diesem Grund ist die FDP- 

Fraktion der Meinung, dass auch in diesem Fall ein neuer Steuerfuss einer Volksabstimmung unterbreitet 

werden sollte, auch wenn dies aus juristischen Gründen nicht unbedingt nötig wäre. 

Michael Ruefer, GFL-Fraktion. Die GFL begrüsst im Gegensatz zur FDP die Stossrichtung des Gemeinderats 

mit diesem Finanz und Investitionsplan grundsätzlich. Mit der moderaten Steuererhöhung für nächstes Jahr 

kann Buchsi schneller Schulden abbauen und ein Eigenkapitalpolster aufbauen und wird so wieder 

handlungsfähig, dies ist unsere Meinung. Zwei Punkte gefallen der GFL trotz der allgemein guten Stossrichtung 

ein bisschen weniger, wir haben erstens festgestellt, dass mit der Spezialfinanzierung „Planungsmehrwerte“ 

ziemlich sorglos hantiert wird. Wir konnten dies auch im Zeitungsartikel im Bund lesen. Geld das laut Reglement 

primär für die Deckung von Folgekosten von Einzonungen gedacht wäre, wird nun einfach der laufenden 

Rechnung zugefügt und somit unserer Meinung nach zweckentfremdet. Wir, von der GFL fragen uns, wo dies 

hinführen soll und was für Absichten hinter diesem Griff in fremde Kassen stecken. Nimmt man hier bewusst in 

Kauf, dass bei steuerfinanzierten Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit Einzonungen kein Geld mehr 

vorhanden ist? Wir finden gerade der bürgerlichen Seite, welche unternehmerisch Rechnen sollte, müsste dies 

zu denken geben. Aus diesem Grund reichen wir von der GFL noch heute eine Motion ein, um dieser 

Zweckentfremdung zukünftig entgegen zu wirken. Sollte diese Motion keine Ergebnisse bringen, werden wir uns 

weitere Schritte überlegen. Zum zweiten Punkt: Im Investitionsplan ist uns aufgefallen, dass es bei den 

nichtbeschlossenen Projekten für die nächsten paar Jahre, zu viele Strassenbauprojekte hat. Der 

Investitionsplan ist uns darum klar zu einseitig. Wir fragen uns, gibt es ausser diesen Strassenbauprojekten 

eigentlich nichts, was auch noch anstehen würde? Uns fehlt eine Gesamtauslegeordnung. Es wäre Zeit den 

Investitionsplan auch an die realen Verhältnisse anzupassen. 

Jean-Pierre Vicari, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung Kenntnis genommen 

vom Voranschlag 2012 und vom Finanz- und Investitionsplan 2011-2016. Die Fraktion hat sich entschieden, im 

Rahmen der heutigen GGR-Sitzung keine Stellungnahme zum Finanzplan und zum Budget abzugeben. Die 

Tatsache, dass das Budget 2012 weder dem Parlament, noch dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt 

werden soll, hat uns vielmehr bewogen, die Einberufung einer ausserordentlichen GGR-Sitzung zu verlangen. 

Dass das Stimmvolk in dieser zentralen Frage übergangen werden soll, können wir nicht hinnehmen, auch 

wenn die Gemeinden einmalig die Kompetenz für ein solches Vorgehen erhalten haben. Was rechtlich möglich 

ist, ist politisch nicht immer richtig und klug. 

In der ausserordentlichen GGR-Sitzung vom 17. November 2011 werden wir verlangen, dass der Gemeinderat 

auf seinen Entschluss zurückkommt und den Voranschlag 2012 dem Parlament und dem Volk vorlegt. Wir 

werden zudem aufzeigen, dass die FILAG-Mehrbelastung auch ohne Erhöhung der Steueranlage für die 

Gemeinde tragbar ist. 

Wir freuen uns auf eine konstruktive Auseinandersetzung am 17.11.2011 und hoffen, dass die betroffenen 

Entscheidungsträger die Chance, einen politischen Fehlentscheid rückgängig zu machen, auch ergreifen 

werden. 

Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Die SP-Fraktion dankt allen, die am Voranschlag 2011 mitgearbeitet 

haben. Besonders danken will sie dem Gemeinderat, der mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen 

hat und sich nicht davor gedrückt hat, einen unbequemen Entscheid zu fällen. Durch diese Führungsstärke und 

Führungsverantwortung kann der Bilanzfehlbetrag weiter abgebaut werden und wir bleiben auf dem Kurs, den 

die Finanzvorsteherin uns bei Präsentation der Rechnung vorgezeigt hat. Eine weitere Verschuldung der 

Gemeinde könnte wahrscheinlich nicht innert den vorgeschriebenen 8 Jahren getilgt werden. 

Wie gross ist denn eigentlich die Zunahme der Steuerbelastung für den Bürger? Mit der Erhöhung der 

Steueranlage kann die Gemeinde Mehreinnahmen von rund Fr. 600‘000.00 tätigen. Ich habe mit ungefähr 6‘000 

Steuerpflichtigen Personen in der Gemeinde gerechnet, also Fr. 100.00 pro Person pro Jahr. Das ergibt eine 

zusätzliche Steuerbelastung von 27 Rappen pro Tag. Durchschnittlich. Für die Meisten weniger, für Wenige 

mehr, aber die haben auch schon mehr. 27 Rappen im Tag, wenn man beispielsweise 70 Rappen pro 

gefahrenen Autokilometer rechnet, sind das ca. 400m mit dem Auto, oder das sind auch etwa 2/3 Zigarette. 

Man sollte auch bedenken, dass ein bürgerlich dominierter, demokratisch gewählter Grosser Rat, durch seine 

Übergangsbestimmungen dem Gemeinderat freie Hand zur Erhöhung der Steuern ohne Volksabstimmung 

gegeben hat. Und dies fast einstimmig, mit einer Hand voll Gegenstimmen. 

Die SP-Fraktion hat einen Zeitungsartikel archiviert, in dem Peter Brand zitiert wird: Dort, wo es wirklich nötig 

sei, sagte Brand, müssten die Gemeinden ihre Steuern erhöhen. 

160

Es ist interessant, dass nun dieselbe Partei, sogar dieselbe Ortspartei, nun wieder gegen die schiesst, die die 

Situation wieder geradebiegen. Aber eben auch in Buchsi ist schon ein bisschen Wahlkampf. Auf nationaler 

Ebene werden die Kampfjets an der Volksabstimmung vorbeigeschleust, hier in Buchsi soll aber nun übers 

Budget abgestimmt werden, obwohl die Zuständigkeit der Festlegung der Steueranlage dieses Jahr beim 

Gemeinderat liegt. 

Sprichwort: wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. 

Renate Löffel, EVP-Fraktion. Beim Durchlesen des Finanzplanes fällt auf, dass vorsichtig gearbeitet wurde, im 

Bewusstsein, dass nicht alles abseh- und planbar ist. Es wird klar gezeigt, dass das oberste Ziel immer noch 

der Abbau des Bilanzfehlbetrages und der Aufbau von Eigenkapital ist. Dies muss auch zwingend so sein. Man 

hofft, dass Münchenbuchsee trotz kantonaler Steuergesetzrevision im Jahr 2011 und 2012 nicht zu viel 

Steuerertragsausfall haben wird. Hoffen darf man immer. Man ist sich bewusst, dass Münchenbuchsee sich 

immer noch in einer angespannten finanziellen Situation befindet. 

Die Finanzkennzahlen sehen zum Glück schon wieder etwas besser aus. Der ganze Investitionsplan ist 

übersichtlich und relativ verständlich dargestellt. 

Die EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für das umsichtige Planen und der damit verbundenen Arbeit und 

nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. 


Beschluss 

1. Der Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2016 wird zur Kenntnis genommen. 

Eröffnung 

1. Finanzverwaltung (zur Kenntnis) 

Beilagen 

1. Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2016; Bericht 



41.100 Gemeinderechnung, Voranschlag, Finanzplan 

LNR 1728 

Voranschlag 2012; Kenntnisnahme BNR 44 

Zuständig für das Geschäft: Gemeinderat 

Ansprechpartner Verwaltung: Bruno Steiner 

Bericht 

Allgemeines: Der vorliegende Voranschlag 2012 zeigt die voraussichtlichen Erträge und Aufwände des 

Voranschlagjahres 2012 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee inklusive aller Nebenbetriebe auf. 

Grundlage: Der Voranschlag 2012 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2010 und des laufenden 

Voranschlages 2011, und es liegen ihm die aktuellen Weisungen des Gemeinderates aus den Sitzungen vom 

18. Juli, 22. August sowie 05. September 2011 zugrunde. Wie bereits im letztjährigen Finanzplan angekündigt, 

steht der Voranschlag 2012 ganz im Zeichen des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) 2012 und dessen 

Auswirkungen. So wird die Gemeinde Münchenbuchsee CHF 0.58 Mio. pro Jahr mehr belastet. Ebenfalls wird 

sich der Abschreibungssatz im Planjahr um 2% auf neu 8% erhöhen und damit das Budgetjahr entsprechend 

mit CHF 0.45 Mio. mehr belastet. Ab dem Planungsjahr 2014 wird die Gemeinde Münchenbuchsee 

voraussichtlich wieder den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abschreibungssatz von 10% auf dem 

161

Restbuchwert des Verwaltungsvermögens anwenden müssen. 

Die Übergangsbestimmungen des revidierten FILAG sehen vor, dass der Gemeinderat für die Festlegung der 

Steueranlage und des Voranschlages für das Jahr 2012 abschliessend zuständig sein kann, falls die Änderung 

der Steueranlage den finanziellen Auswirkungen der FILAG-Reformen entspricht. Kurz erläutert bedeutet das, 

wenn der Gemeinderat die Mehrbelastung durch FILAG eins zu eins an die Steuerzahlenden weiter gibt, kann 

der Gemeinderat die Steuererhöhung in eigener Kompetenz beschliessen. 

Der Gemeinderat Münchenbuchsee macht daher von dieser einmaligen Kompetenz Gebrauch. So hat der 

Gemeinderat am 05. September 2011 sowohl das Budget 2012 wie auch die damit verbundene Steuererhöhung 

verabschiedet. Der Gemeinderat verzichtet darauf, das Budget 2012 mit der von 1.52 auf 1.56 erhöhten 

Steueranlage dem Parlament und dem Stimmvolk vorzulegen. 

Steueranlage: Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 01. Februar 2011 der Revision des Gesetzes über 

den Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILAG 2012) zugestimmt. Durch die ungünstigen 

Rahmenbedingungen des neuen FILAG 2012, Mehrbelastung von CHF 0.58 Mio., hat der Gemeinderat 

beschlossen, die daraus entstehende Mehrbelastung von 0.04 Steueranlagezehntel dem Steuerpflichtigen 

weiter zu geben und damit die Steueranlage von aktuell 1.52 auf neu 1.56 per 01.01.2012 zu erhöhen. 

Bilanzfehlbetrag: Mit dem sehr positiven Rechnungsergebnis 2009 und 2010, Ertragsüberschuss von 

CHF 1‘614‘420.90 und CHF 642‘131.49, konnte der Bilanzfehlbetrag um 56 % auf einen aktuellen Bestand von 

aktuell CHF 1‘750‘777.64 abgeschrieben werden. 

Die kurzfristige Planung zeigt auf, dass mit dem aktuellen Budgetjahr 2011 sowie dem Voranschlag 2012 der 

Bilanzfehlbetrag weiter reduziert werden kann. So beträgt er per Ende 2012 noch CHF 45‘000.00. 

Übersicht Artengliederung 

Personalaufwand: (Löhne, Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversicherungsbeiträge, Kurse, Weiterbildung) 

Der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal ist mit 1 % (+CHF 48'341.95) budgetiert. Für den 

individuellen Stufenanstieg wurde ein Betrag von CHF 51'155.30 veranschlagt. Es ist somit mit einem 

Kostenanstieg von CHF 99'497.25 gegenüber den aktuellen Lohnkosten (inkl. Spezialfinanzierungen) zu 

rechnen und im vorliegenden Voranschlag 2012 bereits enthalten. 

Übersicht Personalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen): 

Jahr 2007 2008 2009 2010 Budget 2011 Budget 2012 

Betrag 5'254'763.00 5'666'604.00 5'616'276.00 *5‘786'364.00 5‘393'700.00 5'338'100.00 

*Im Rechnungsjahr 2010 ist die Rückstellung für Überzeit- und Ferienguthaben in der Höhe von 

CHF 158'000.00 enthalten. 

Sachaufwand: (Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen, Wasser, Energie, 

Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spesen) 

Im Bereich Sachaufwand ist eine wesentliche Zunahme des Aufwandes festzustellen. Die Aufwandzunahme ist 

im Wesentlichen auf den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften zurückzuführen. Im Budgetjahr 2012 

beträgt der bauliche Unterhalt CHF 1'764'300.00 gegenüber CHF 1'338'300.00 im Budgetjahr 2011. 

Übersicht Sachaufwand (ohne Spezialfinanzierungen): 

Jahr 2007 2008 2009 2010 Budget 2011 Budget 2012 

Betrag 5'135'315 5'384'658 5'219'345 5'723'621.52 5'447'000.00 5'901'400.00 

Passivzinsen: (Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen) 

Für die Passivzinsen gelten mehrheitlich feste Zinssätze, welche zwischen 2,00 % und 4,00 % liegen. Für 

Darlehen mit variablem Zinssatz wurde ein Zinssatz von 2.5 % berechnet. Es wird mit einem erhöhten 

Zinsniveau gerechnet. Die Liquiditätsplanung rechnet damit, dass im Budgetjahr 2012 keine kurzfristigen 

Darlehen abzuschliessen sind und daher lediglich Zinsaufwand bei längerfristigen Darlehen zu verbuchen sind. 

Abschreibungen: (Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte / zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen) 

Im Budgetjahr 2012 liegt der Fokus der Abschreibungen auf Vermögenswerten, welche einerseits die 

technische Lebensdauer überschritten haben oder für dieselben Objekte neue Sanierungsprojekte bevorstehen. 

So kann gewährleistet werden, so lange keine umfassende Anlagenbuchhaltung betrieben wird, dass keine 

Vermischung zwischen alten und neuen Investitionsausgaben entsteht. 

Abschreibungen 2012 (8 % Restbuchwert) 

(voraussichtliches Verwaltungsvermögen per 31.12.12: CHF 24‘375‘000.00) 

162

Kindergarten Ursprung 115‘037.45 

Kindergarten Bodenacker 101‘035.40 

Kindergarten Allmend (Fensterersatz) 250‘620.85 

Dorfschulhaus 396‘315.70 

Schulanlage Bodenacker 798‘528.10 Zwischentotal 1‘661‘537.50 

Rest Abschreibungsaufwand auf Strassen 288‘462.50 

Total harmonisierte Abschreibungen 1‘950'000.00 (Kto. 990.331.10) 

Steuern: (Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern) 

Die Steuererträge für das Jahr 2012 wurden auf einer um 0.04 Steueranlagezehntel erhöhten Steueranlage von 

1.56 berechnet. Bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen wird für das Steuerjahr 2011 mit einem 

Nettozuwachs von +2.6 % gerechnet. Für das Steuerjahr 2012 wird mit einem Bruttozuwachs 

(Wirtschaftswachstum und Progression) von +4.2 % gerechnet. Anschliessend wird für die Auswirkungen der 

Steuergesetzrevision eine Reduktion von -3.0 % in Abzug gebracht. Bei den Vermögenssteuern wird mit einem 

Nettozuwachs für das Jahr 2011 von -6.4 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte und 

Progression). Für das Jahr 2012 ist ein Nettozuwachs von +4.0 % eingerechnet. Alle Prognosezahlen wurden 

von der kantonalen Planungsgruppe (KPG) übernommen. 

Die Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prognosedaten ermittelt 

und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnabnahmen von Unternehmungen ergänzt. 

Vermögenserträge: (Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens) 

Die Erträge stammen insbesondere aus den Mietzinsen für Wohnliegenschaften des Finanz- und 

Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechts- und Pachtzinsen. 

Entgelte: (Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasser, Abwasser, 

Kehricht, TV-Antenne) 

Netznutzungstarif: Die Berechnungen haben ergeben, dass gegenüber den Netznutzungstarifen 2010 in den 

beiden Netzebenen 7 (Niederspannung) und 5 (Mittelspannung) keine wesentlichen Preisveränderungen zu 

erwarten sind, weshalb auf eine Änderung der reinen Netznutzungstarife verzichtet werden kann. Hingegen 

erhebt die Swissgrid ab 1.1.2012 neu den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlag zum „Schutz und Nutzung der 

Gewässer“ von 0.1 Rp./kWh, welcher analog dem KEV-Zuschlag (KEV = kostendeckende Einspeisevergütung) 

und den Systemdienstleistungen auf die Endverbraucher überwälzt und auf der Rechnung mit einer eigenen 

Position ausgewiesen wird. Demgegenüber senkt die Swissgrid die Systemdienstleistungen von heute 

0.77 Rp./kWh auf neu 0.46 Rp./kWh (gültig ab 1.1.2012). Für unsere Kunden resultiert somit für einmal eine 

leichte Kostensenkung, vorausgesetzt dass die KEV (zurzeit 0.45 Rp./kWh) unverändert bleibt. 

Kenntnisnahme Gebührenansätze 

Zudem nimmt der Grosse Gemeinderat von den folgenden Gebührenansätzen und Ersatzabgaben, die für das 

Jahr 2012 gültig sein werden, Kenntnis: 

Feuerwehrpflichtersatz - 5,3 % des Staatssteuerbetrages, mind. Fr. 30.-- max. Fr. 300.00 

(unverändert) 

Wassergebühren (exkl. MwSt.) - Fr. 12.00 Grundgebühr pro m 3 /h Nennbelastung des in einer 

(unverändert) Liegenschaft eingebauten Wassermessers 

- Abgabepreis pro m 3 Frischwasser von Fr. 1.20 

- Fr. 0.60 pro m 3 Zuschlag für Klima- und Kühlanlagen 

- vorübergehende Wasserbezüge/Bauwasser 

Verbrauchsgebühr pro m 3 Frischwasser von Fr. 1.20 zuzüglich einer 

Grundgebühr von 20 % des Neuwertes des Wasserzählers 

- Grundgebühr Bezug ungemessenem Wasser 

Fr. 60.00 pro Tag 

Abwassergebühren (exkl. MwSt.) Fr. 30.00 Grundgebühr pro m 3 /h Nennbelastung des in einer 

(unverändert) Liegenschaft eingebauten Wassermessers 

- Kanalisationsverbrauchsgebühr Fr. 2.40 pro m 3 Wasser- 

verbrauch 

+ Zuschläge bei besonders grosser Verschmutzung 

- Regenabwassergebühr von Fr. 0.20/m 2 entwässerte Fläche 

163

Abfallgebühren Haushaltungen 

(unverändert) - Grundgebühr pro Wohnung Fr. 161.40 

Grundgebühr pro Einfamilienhaus Fr. 172.15 

- Sackgebühr bis 17 l Fr. 0.95 

35 l Fr. 1.90 

60 l Fr. 3.30 

110 l Fr. 6.00 

Gewerbe 

- Grundgebühr bei Verwendung von Abfallsäcken 

Fr. 161.40 pro Tonne, jedoch mind. Fr. 161.40 

- Sackgebühr wie oben (Haushaltungen) 

- Container pro Leerung 600 l Fr. 24.20 

- Container pro Leerung 800 l Fr. 32.25 

- Pauschale pro Jahr 

Leerung 1 x pro Woche 800 l Fr. 1‘612.50 / Jahr 

Leerung 2 x pro Woche 800 l Fr. 3‘225.00 / Jahr 

(alle Ansätze inkl. 8 % MwSt.) 

Gemeinschaftsantennenanlage - Benützungsgebühr von Fr. 9.-- pro Wohnung und Monat 

(unverändert) Die Urheberrechts- und Nachbarrechtsgebühren sowie die MwSt. sind in 

der Benützungsgebühr nicht inbegriffen. Diese entsprechen den 

Ansätzen wie sie von den Verwertungsgesellschaften, resp. Eidg. 

Steuerverwaltung eingefordert werden. 

(exkl. MwSt.) 




Materielle Grundlage GV Art.67 ff. 

Zuständigkeit 

BSG 631.1; Ziff 13 

Gemeinderat FILAG; Übergangsbestimmungen 

(Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich) 

Ziff 13 

Sofern im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung die Veränderung der Steueranlage einer Gemeinde 

gegenüber dem Vorjahr den Wirkungen dieser Änderung entspricht, ist der Gemeinderat für die Festlegung der 

Steueranlage und des Voranschlags zuständig. 

Antrag 

1. Der Grosse Gemeinderat nimmt den Voranschlag 2012 sowie die Festsetzung der Steueranlage von neu 

1.56 zur Kenntnis. 


Das Eintreten ist zwingend. 

Eintreten 

Das Eintreten ist zwingend und somit beschlossen. 


Peter Stucki, GFL-Fraktion. Die GFL-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Gemeinderates im Vorgehen 

bezüglich des Voranschlages 2012. Wenn wir uns ärgern, dann tun wir dies nicht wegen des gewählten Weges 

der Exekutive, sondern wegen des bürgerlich geprägten Grossen Rates. Hier hat man uns diese Mehrbelastung 

eingebrockt. Wenn wir uns ärgern, dann ärgern wir uns darüber, dass wir die Suppe ausessen müssen, die man 

uns im Rathaus in Bern eingebrockt hat. Selbst Vertreter der SVP aus Münchenbuchsee haben im Grossen Rat 

164

gesagt, dass bei einer Steuersenkung auf Seiten des Kantons, dann die Gemeinden die Steuern erhöhen 

müssen. Die Aussage: „Die Letzten beissen die Hunde“ trifft hier wieder einmal zu. Wenn wir in den Kanton 

schauen, dann ist das Vorgehen des GR nichts Aussergewöhnliches: Lyss hat den gleichen Weg gewählt und 

erhöhte den Steuersatz von 1.65 auf 1.71 Hier sitzen 11 SVP-, 11 FDP- und 4 BDP-Vertreter im Parlament. 

Irgendwie haben die aber begriffen, dass eine Gemeinde nicht zu Tode gespart werden darf. In Münsingen 

wurde der Steuersatz von 1.56 auf 1.58 erhöht. Auch Interlaken hat eine bürgerliche Mehrheit. Hier hat man aus 

den selben Gründen den Steuersatz von 1.77 auf 1.81 angehoben. Es wurde bereits gesagt, dass die GFL nicht 

damit einverstanden ist, mit dem Geld, das man aus dem Topf des Mehrwertes genommen hat. Als 

reglementskonform erachten wir nur die Fr. 100‘000.00, die man für die Spielplätze einsetzen will. Wir 

begrüssen, dass der Gemeinderat einen Betrag gesprochen hat, um gemeinsam an einem Leitbild zu arbeiten. 

Wir denken, dass es höchste Zeit ist, dass der Gemeinderat an gemeinsamen Zielen arbeitet. Dafür kann eine 

Leitbilddiskussion einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir können die positive Entwicklung bei den ordentlichen 

Steuererträgen nicht nachvollziehen. Überall spricht man von Krise. In Münchenbuchsee geht man aber davon 

aus, dass die Steuererträge zunehmen. Die Zunahme der Kosten für den ÖV stossen uns schon sehr sauer auf, 

vor allem im Hinblick auf die Verschlechterung des Angebotes ab Ende Jahr. Dann haben wir noch drei Fragen: 

Bei den Schulliegenschaften können wir nicht erkennen, wann der bauliche Unterhalt über das 

Investitionsbudget und wann über die laufende Rechnung läuft. Wir fragen uns, warum der Investitionsplan und 

der Voranschlag in der GPK kein Thema waren und wir möchten gerne wissen, welche Rolle die 

Finanzdirektorin in den letzten Monaten gespielt hat. Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass sie in den 

Medien nicht zu Wort gekommen ist. 

Renate Löffel, EVP-Fraktion. Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde ca. eine halbe Million Franken 

mehr in den Lastenausgleich zahlen muss und der Abschreibungssatz 2 % höher ist und die Gemeinde knapp 

eine halbe Million Franken mehr Abschreibungen machen muss. Das ergibt eine Mehrbelastung von einer 

Million Franken. Mehrlastungen, die wir absolut nicht beeinflussen können. Dazu kommt, dass immer noch ein 

Bilanzfehlbetrag abgebaut werden muss. Münchenbuchsee ist immer noch in einer angespannten finanziellen 

Situation. Der vorliegende Voranschlag ziehlt mit der Abschreibung von Fr. 705‘000.00 weiter auf einen Abbau 

vom Bilanzfehlbetrag und dann ist der Voranschlag ausgeglichen. Erfreulicherweise sind aufgeschobene 

Unterhaltungsarbeiten an Schulliegenschaften und Gelder für den Erhalt und die Sanierung von Spielplätzen 

budgetiert. Weniger erfreulich ist, dass Geld aus dem Planungsmehrwert zweckentfremdet wird. Der 

Voranschlag ist übersichtlich und verständlich dargestellt. Die EVP dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit. Der 

Gemeinderat hat seine Aufgaben gemacht und seine Verantwortung wahrgenommen. Wir danken auch dem 

Gemeinderat für seine Arbeit und für die konsequente Haltung bei der Anpassung des Steuerfusses. Die EVP 

nimmt den Voranschlag zur Kenntnis. 

Jean-Pierre Vicari, gibt eine persönliche Erklärung ab. Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe. Der 

Satz von Kathrin Morgenthaler würde er unterschreiben, der stimmt nämlich. Er fragt sich gelegentlich, 

nachdem er hier die Voten seiner Vorrednerinnen und Vorredner gehört hat und dass der SVP mangelndes 

Demokratieverständnis vorgeworfen wird: für wen macht ihr eigentlich Politik? Macht ihr Politik für die 

Bewohnerinnen und Bewohner von Münchenbuchsee oder für die Partei? Genau das, nämlich eben Politik für 

die Partei zu machen, verlangt ihr von uns. Jedes Mal, wenn die SVP mit einem Vorschlag kommt, welcher 

vielleicht etwas speziell ist, wie z.B. eine ausserordentliche GGR-Sitzung einberufen zu lassen, werden uns 

irgendwelche Entscheide, die auf Kantons – oder sogar auf Bundesebene getroffen wurden, um die Ohren 

geschlagen. Sollen wir wirklich wegen dieser Kampfjet-Auseinandersetzung auf Bundesebene zu dem was hier 

läuft, nichts dazu sagen dürfen, weil sich auf nationaler Ebene das Volk in einer bestimmten Frage nicht dazu 

äussern kann. So geht das nicht. Wir machen Politik für unsere Bevölkerung, für diesen Teil der Bevölkerung, 

welchen wir als Partei vertreten. Die anderen Parteien dürfen den anderen Teil der Bevölkerung vertreten. Das 

hat doch nichts mit mangelndem Demokratieverständnis zu tun, auch nicht mit „ins Gilet gränne“, und es hat 

auch nichts damit zu tun, dass wir uns anders verhalten, als es zum Beispiel unsere Nationalräte in einem 

bestimmten Punkt tun. Das muss hier seiner Meinung nach einmal gesagt werden. 

Sonja Bucher, Departementsvorsteherin Finanzen. Es geht um die Frage, welche Peter Stucki betr. 

Schulliegenschaften gestellt hat. Auf Seite 5 im Voranschlag ist aufgelistet und ersichtlich, was in die laufende 

Rechnung kommt und was Unterhalt ist. Diese sollte als Antwort genügen. Falls noch zusätzliche Fragen 

auftauchen sollten, werden diese gerne auf- resp. entgegengenommen und an der ausserordentlichen Sitzung 

vom 17. November 2011 beantwortet. 

165


Beschluss 

1. Der Voranschlag 2012 sowie die Festsetzung der Steueranlage von neu 1.56 wird zur Kenntnis 

genommen. 

Eröffnung 

1. Finanzabteilung (zum Vollzug) 

Beilagen 

1. Voranschlag 2012; Bericht 

2. Voranschlag 2012, Detailunterlagen 



1.61 Erlasse 

LNR 1969 

Teilrevision Feuerwehrreglement; Genehmigung BNR 45 

Zuständig für das Geschäft: Elsbeth Maring-Walther, Gemeindepräsidentin 

Ansprechpartner Verwaltung: Bruno Steiner, Finanzverwalter 

Bericht 

Ausgangslage 

Das bestehende Feuerwehrreglement wurde durch den Grossen Gemeinderat der Gemeinde Münchenbuchsee 

am 09. Dezember 2004 genehmigt. 

Im Feuerwehrreglement der Gemeinde Münchenbuchsee wird die Finanzierung der Feuerwehr als einseitig 

geführte Spezialfinanzierung geregelt (Art. 16, Abs. 2), bei der allfällige Defizite von der Gemeinde 

Münchenbuchsee durch den steuerfinanzierten Haushalt übernommen werden müssen. 

Finanzierung 

Die Spezialfinanzierung Feuerwehr wird über Ersatzabgaben, Beiträge der Gebäudeversicherung und Einkünfte 

für Leistungen finanziert. Diese Einkünfte reichen für eine nachhaltig eigenständige Finanzierung der Feuerwehr 

(Aufwand und Investitionen) aus. Damit kann das Rechnungsmodell für den Bereich Feuerwehr den bereits 

bestehenden zweiseitigen Spezialfinanzierungen (Elektrizitätsversorgung, Gemeinschaftsantennenanlage, 

usw.) angeglichen werden. Die Teilrevision des Feuerwehrreglements bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit 

in Bezug der Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes. Die Höhe des Pflichtersatzes wird weiterhin durch die 

Urnenabstimmung zusammen mit dem Voranschlag beschlossen. 

Wirkung 

Mit der Schaffung einer zweiseitig geführten Spezialfinanzierung wird der Bereich Feuerwehr komplett vom 

steuerfinanzierten Haushalt getrennt, so dass der Bereich Feuerwehr in Bezug auf die rechtlichen und 

finanziellen Bestimmungen als eigenständig geführtes Unternehmen innerhalb der Gemeinderechnung geführt 

wird. So werden allfällige Investitionen und Betriebsdefizite den steuerfinanzierten Haushalt nicht mehr 

belasten. Im Gegenzug hat die Feuerwehr die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse als „Eigenkapital“ innerhalb der 

Bilanz ausweisen zu können um allfällige Defizite (Aufwandüberschüsse) aufzufangen. Die Feuerwehr ist somit 

für das finanzielle Handeln in Zukunft selber verantwortlich. So haben die Verantwortlichen der Feuerwehr die 

Möglichkeit, durch eine betriebswirtschaftliche Führung des Unternehmens die Mittel flexibler einsetzen zu 

können. 

166

Umfang der Teilrevision 

Die Teilrevision des Feuerwehrreglements beinhaltet die Änderung von Art. 16 sowie die Ergänzung der Art. 17 

und 18. Die Nummerierung der nachstehend geführten Artikel wird sinngemäss ergänzt. Zusätzlich wird die 

bisherige Bezeichnung bei Art. 25 und 27 Bst l „Kommission für öffentliche Sicherheit“ in neu 

„Sicherheitskommission“ geändert. 

Empfehlung Amt für Gemeinden und Raumordnung 

Im Handbuch Gemeindefinanzen des Kantons Bern empfiehlt das Amt für Gemeinden und Raumordnung 

bereits seit einigen Jahren, die Spezialfinanzierung Feuerwehr als zweiseitige Spezialfinanzierung zu führen 

und eine entsprechende Reglementsbestimmung zu erlassen. 

Umsetzung und Inkrafttreten 

Die Teilrevision des Feuerwehrreglements tritt per 01. Januar 2012 in Kraft. 

Finanzielles 

Die Teilrevision des Feuerwehrreglements bewirkt, dass der steuerfinanzierte Haushalt in Zukunft weder 

innerhalb der Investitionsrechnung noch der Laufenden Rechnung belastet wird. 

Finanzkommission 

Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 09. August 2011 die Teilrevision des Feuerwehrreglements 

geprüft und unterstützt die Änderung von einer einseitigen zur zweiseitig geführten Spezialfinanzierung 

Feuerwehr. 




Materielle Grundlage GV Art. 46 

Zuständigkeit GGR OgR Art. 29 Bst a 

Gemeindeverordnung 

Art. 46 

Änderung und Aufhebung von Vorschriften 

Gemeindevorschriften werden im gleichen Verfahren geändert oder aufgehoben wie sie erlassen werden. 

Antrag 

1. Die Teilrevision des Feuerwehreglements in Bezug auf eine zweiseitig geführte Spezialfinanzierung wird 

genehmigt. 

2. Die Inkraftsetzung der neuen Reglementsbestimmungen der Teilrevision Feuerwehreglement erfolgt per 

1. Januar 2012. 


Arudino Lavina, GPK-Sprecher. Als Berater sind den GPK-Mitgliedern Elsbeth Maring-Walther, 

Gemeindepräsidentin sowie Bruno Steiner, Finanzverwalter zur Verfügung gestanden. 

Von den Beratern haben wir folgende zusätzliche Informationen erhalten: 

Der Anstoss zur Teilrevision wurde im GGR gegeben, anlässlich der Beratungen des Geschäftes 

„Anschaffung TLF“ (Behandlung am 31. März 2011). 

Die Feuerwehr wird nun zu einer zweiseitigen Spezialfinanzierung analog wie die Spezialfinanzierungen 

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gemeinschaftsantennenanlage, Abfallbeseitigung und 

Elektrizitätsversorgung. 

Die GPK hat auf ihre Fragen folgende Antworten erhalten: 

Unterschied zwischen ein- und zweiseitigen Spezialfinanzierung: 

Einseitige: ein Überschuss geht in die allgemeine laufende Rechnung und ein Defizit wird über den 

steuerfinanzierten Haushalt abgedeckt. 

167

Zweiseitige: Aufwand und Ertrag sind immer gleich gross; entweder wird mit dem Überschuss 

Eigenkapital gebildet oder es ergibt sich ein Vorschuss („eigenes Kässeli“). 

Die Änderung der Finanzierung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Feuerwehr. Diese hat jetzt 

den Vorteil, dass sie Überschüsse erzielen und damit Eigenkapital aufbauen kann, welches sie für allfällige 

Investitionen verwenden kann. Die Feuerwehr finanziert sich damit inskünftig selbst. 

Bei anhaltenden Defiziten müsste dann die Feuerwehrersatzabgabe angepasst werden. Heute ist sie in 

Münchenbuchsee tiefer als gesetzlich möglich wäre. Im Moment besteht gemäss Aussagen unserer 

Berater kein Anlass die Abgabe anzupassen. 

Die Verzinsung 

Überschüsse bzw. Eigenkapital der Spezialfinanzierungen werden heute mit 0.75% verzinst. Defizite bzw. 

Vorschüsse hat die Gemeinde keine. 

Der Abbau von allfälligen Vorschüssen hat innerhalb von acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung zu 

erfolgen. Dies entspricht den Vorgaben der Gemeindeverordnung und ist damit gleich geregelt wie der 

Abbau eines Bilanzfehlbetrages der Gemeinde. 

Die GPK hat anlässlich ihrer Detailberatung folgende Punkte herausgestrichen: 

Die Überführung der Feuerwehr in eine zweiseitige Spezialfinanzierung macht Sinn; dies erhöht u.a. die 

finanzielle Eigenverantwortung der Feuerwehr. 

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung empfiehlt, für die Feuerwehr eine zweiseitige 

Spezialfinanzierung zu führen. 

Die GPK hat den Bericht und den Antrag geprüft. GPK ist einstimmig der Meinung, dass der Bericht und Antrag 

– mit den Ergänzungen des GPK-Sprechers und der neuen Beilage 1 – korrekt und vollständig dargestellt ist 

und damit genügend Informationen für eine Verabschiedung durch den GGR vorliegen. 

Rolf Sieber, SP-Fraktion. Die SP Fraktion befürwortet den Systemwechsel zu einer zweiseitigen 

Spezialfinanzierung. Er bringt eine Entlastung unseres Haushaltes und auf der anderen Seite nimmt er den 

Rechtfertigungsdruck von der Feuerwehr; ein Druck der gegenüber dem Parlament immer bestanden hat, wenn 

es um Anschaffungen ging. Aber ob einseitige oder zweiseitige Spezialfinanzierung; die Hauptaufgabe der 

Feuerwehr ist Menschen und Tiere zu retten sowie Sach- und Umweltschäden zu vermeiden. Die Feuerwehr 

kann nicht wie ein gewinnorientierter Betrieb geführt werden. Gewinnmaximierung kann und darf nicht oberstes 

Ziel einer Feuerwehr sein. Wenn unsere Feuerwehr allerdings weiterhin so gut geführt wird und auch in Zukunft 

mit einem motivierten Kader weitermacht, betriebswirtschaftliche Grundsätze anwendet, so wird es sehr wohl 

möglich sein Eigenkapital aufzubauen. Die SP Fraktion stimmt der Teilrevision des Feuerwehrreglements zu. 

Joseph Ballaman, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat den Vorschlag des Gemeinderates überprüft und 

findet ihn sehr gut. Der Wechsel gibt der Feuerwehr eine grössere Selbständigkeit. Aber es ist auch wichtig, 

dass regelmässig eine Kontrolle/Controlling stattfinden muss. Die SVP unterstützt die Vorschläge und ist für 

Genehmigung der Teilrevision. 

Delaja Messerli, EVP-Fraktion. Die EVP-Fraktion bedankt sich bei allen, welche an dieser Vorlage gearbeitet 

haben. Die zweiseitige Spezialfinanzierung ist positiv zu werten. Die Selbständigkeit, welche der Feuerwehr 

zugestanden wird, sowie die Lösung aus dem steuerfinanzierten Haushalt, befürwortet die EVP-Fraktion. So hat 

die Feuerwehr die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse als Eigenkapital auszuweisen und für allfällige Defizite 

einzusetzen. Die EVP-Fraktion ist für Genehmigung der Teilrevision. 

Thomas Scheurer, GFL-Fraktion. Die GFL-Fraktion findet diese eine sinnvolle Anpassung. Die Anpassung 

erfolgt nun aufgrund des Inputs der GFL-Fraktion beim Geschäft, indem der Kauf des TLF behandelt wurde. Die 

GFL-Fraktion dankt der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung für die schnelle Ausführung. So stellt sie 

sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung vor. Die GFL-Fraktion ist für Eintreten und 

Genehmigung des Geschäfts. 

Eintreten 

Das Eintreten ist nicht bestritten und damit beschlossen. 


Bericht 


168

Reglement 

Art. 16 – 18 


Art. 25 


Kapitel 5 


Der Grosse Gemeinderat fasst einstimmig folgenden 

Beschluss 

1. Die Teilrevision des Feuerwehreglements in Bezug auf eine zweiseitig geführte Spezialfinanzierung wird 

genehmigt. 

2. Die Inkraftsetzung der neuen Reglementsbestimmungen der Teilrevision Feuerwehreglement erfolgt per 

1. Januar 2012. 

Eröffnung 

1. Finanzabteilung (zur Kenntnis) 

2. Abteilung öffentliche Sicherheit (zur Kenntnis) 

3. Präsidialabteilung, GS-Stv. (zum Vollzug: Anpassung Reglement, Publikation Teilrevision) 

4. Präsidialabteilung, Verantwortliche Erlasssammlung (zum Vollzug: Aktualisierung Erlasssammlung 

gemäss Checkliste) 

Beilagen 

1. Feuerwehrreglement (mit Änderungen) 

2. Feuerwehrreglement (Genehmigungsexemplar) 



Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 29 des Organisationsreglements vom 28. November 2010 dem 

fakultativen Referendum. 

1.391 Interpellationen / Einfache Anfragen / Postulate / Motionen 

Motion Peter Stucki; GFL; Beitritt zum Komitee zur Unterstützung 

der Beschwerdeführenden gegen den unbefristeten Betrieb des 

AKW Mühleberg vor dem Bundesverwaltungsgericht; Behandlung 


Ansprechpartner Verwaltung: Olivier A. Gerig, Gemeindeschreiber 

Bericht 

LNR 1806 

BNR 46 

Am 31. März 2011 wurde anlässlich der GGR Sitzung die folgende Motion durch Peter Stucki, GFL, eingereicht. 

169

Motionstext 

Stellungnahme Gemeinderat 

Beim Entscheid um einen Beitritt zum Komitee „Mühleberg-ver-fahren“ handelt es sich nicht nur um eine rein 

politische Frage. Es ist eine Diskussion, welche durch die Ereignisse in Japan nicht einfacher zu führen wurde. 

Bisher sind dem Komitee tausende von natürlichen Personen beigetreten. Dazu kommen eine Vielzahl von 

Körperschaften wie zB die Grüne Partei der Schweiz, die Grünen Parteien der Kantone Bern und Solothurn 

oder die Grüne Partei der Gemeinde Wohlen. Auch die JUSO Schweiz, die SP Schweiz und die SP Bern 

werden als Mitglieder aufgeführt. Die schweizerische Energie-Stiftung, die Stadt Genf oder der WWF Bern sind 

weitere Beispiele beigetretener Körperschaften. Es ist somit ein breites Bündnis von Organisationen, Parteien 

und Einzelpersonen, welches sich gegen den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg wehrt. 

Bis auf die Gemeinde Villarepos und der Stadt Genf ist bisher keine Gemeinde oder Stadt als Gesamtheit dem 

Komitee beigetreten resp. lässt dies publizieren. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass Münchenbuchsee 

als Gemeinde dem Bündnis beitreten kann und soll und dass ein Beitritt auch durch das Komitee publiziert 

werden kann (Erwähnung auf der Homepage und in der Korrespondenz des Komitees). 

Die durch den Motionär erwähnte Abstimmung vom 13. Februar 2011 fiel mit 1'834 Ja zu 1'847 Nein sehr knapp 

aus und wäre nach den Vorkommnissen in Japan vermutlich deutlicher ausgefallen. 

170

Der Gemeinderat beantragt dem Parlament aus den vorgenannten Überlegungen die Motion anzunehmen. 

Finanzielles 

Es wird kein Mitgliederbeitrag erhoben. Auf einen finanziellen Beitrag an das Komitee wird verzichtet. 




Materielle Grundlage OgR Art. 30 

Zuständigkeit GGR GO GGR Art. 24/27 

Finanzkompetenz - 

Verfahren - 

Antrag 

1. Die Motion ist anzunehmen, dem Komitee ist baldmöglichst beizutreten. 


Peter Stucki, GFL-Fraktion. Dass ich mit dem Entscheid des Gemeinderates sehr zufrieden bin, können hier 

im Saal wohl sehr viele verstehen. Der Gemeinderat hat mit der Annahme der Motion ein Zeichen gesetzt. 

Dabei kann er sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Das Komitee ist auch weiterhin sehr wichtig. 

Es vertritt die Anliegen und die Ängste der Bevölkerung gegen aussen und auch vor dem Gericht. 

Münchenbuchsee liegt nur 15 Kilometer Luftdistanz vom Kernkraft Mühleberg entfernt. Die Ereignisse in Japan 

haben sehr deutlich aufgezeigt, wie gefährlich solche Kraftwerke sind und wie unberechenbar die Natur ist. 

Selbst die Hochwasser im Kandertal vor 10 Tagen zeigen, wie schnell das Unerwartete und Unvorstellbare 

eintreten kann. Unter dem Druck der Vorkommnisse im Frühling hat die BKW husch, husch einige 

Verbesserungen getätigt. Vieles liegt aber weiterhin im Argen. Bei einem massiven Hochwasser ist das Werk 

ungenügend geschützt. Ich wundere mich schon, dass man, wenn alle Stricke reissen sollten, dann noch die 

Feuerwehr einsetzen möchte, um die Reaktoren zu kühlen. Wie das gehen soll bei Hochwasser, kann ich mir 

nicht vorstellen. Keine Versicherung ist bereit, eine Versicherung für die Risiken abzuschliessen. 17 Notsysteme 

unter anderem die Brennelementbeckenkühlung sind nicht gegen Erdbeben ausgelegt. Trotzdem hat das Ensi 

die Freigabe für die Wiederinbetriebnahme erteilt. Auch das UVEK kommt seiner Verantwortung nicht nach und 

zögert wichtige Entscheide weiterhin hinaus. Das AKW Mühleberg ist angesichts seines Alters, seiner 

technischen Mängel und seiner Risikosituation im Verhältnis zu den anderen Kernkraftwerken besonders 

gefährdet. Das Komitee Mühleberg-Verfahren setzt sich für mehr Transparenz, für das Schliessen des 

Sicherheitsrisikos und damit letztlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Münchenbuchsee ein. 

Eintreten 

Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. 


Kathrin Melliger, SVP-Fraktion. Bei der Abstimmung zum Energiegesetz vom 15. Mai 2011 war das 

Stimmenverhältnis mit 1‘833 Ja-Stimmen zu 1‘847 Nein-Stimmen knapp. Damit kann nicht gesagt werden, dass 

die meisten der Bevölkerung von Buchsi auch dieser Meinung sind. Es kann nicht die Aufgabe einer Gemeinde 

sein einem Verein beizutreten, der sich so engagiert. Der Zweck des Vereins lautet gemäss Statuten wie folgt: 

„Der Verein unterstützt die Beschwerdeführenden gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW 

Mühleberg mit allen ihm zur Verfügung stehenden politischen und gewaltfreien, sowie materiellen und 

rechtlichen Mitteln.“ 

Für die Gemeinde hat der Beitritt materielle und rechtliche Pflichten. Davon spricht momentan niemand. Die 

SVP-Fraktion kann diese Motion so nicht unterstützen. Es gehört nicht zu einer Gemeindeaufgabe Mitglied von 

171

Vereinen und Komitees zu werden. Die Gemeinde vertritt alle Bevölkerungsgruppen und –schichten. Parteien 

wie auch Einzelpersonen können sich Privat engagierten und Vereinen und Komitees beitreten. 

Elsbeth Maring-Walther, Gemeindepräsidentin. Ein finanzieller Beitrag an den Verein zu leisten liegt im 

Ermessen der Mitglieder. Somit muss kein finanzieller Beitrag geleistet werden. 

Abstimmung über Annahme und damit Beitritt zum Komitee 

Die Motion wird mit 16 zu 18 angenommen. 


Beschluss 

1. Die Motion wird angenommen und damit dem Komitee beigetreten. 

Eröffnung 

1. Präsidialabteilung, GS (zum Vollzug: Beitrittserklärung an Komitee) 

2. Finanzabteilung (zur Kenntnis) 

3. Präsidialabteilung, GS-Stv. (zum Vollzug: Nachführen Register „Parlament“) 

Beilagen 

1. Es wird auf die Vereinsseite unter www.muehleberg-ver-fahren.ch verwiesen. 




Postulat Peter Stucki; GFL; Klimaneutraler Postversand; 

Behandlung 



Bericht 

Am 31. März 2011 wurde anlässlich der GGR Sitzung das folgende Postulat durch Peter Stucki, GFL, 

eingereicht. 

LNR 1801 

TNR 117 

172

Postulatstext 


In seinen Legislaturzielen gibt sich der Gemeinderat unter anderem auch das Ziel des „nachhaltig Denken und 

Handeln“. In seinen Massnahmen dazu erwähnt der Gemeinderat „Massnahmen für ökologisches Verhalten 

nach Innen und Aussen“ und schreibt von „der Übernahme einer Vorbildfunktion durch die Gemeinde“. 

Vor diesem Hintergrund liess der Gemeinderat das Postulat prüfen und kommt zu folgendem Schluss: 

Als Energiestadt soll Münchenbuchsee Verantwortung übernehmen. Der klimaneutrale Versand der 

Verwaltungspost scheint dem Gemeinderat eine geeignete Massnahme diese Verantwortung zu übernehmen, 

seine Legislaturziele im Bereich der Nachhaltigkeit umzusetzen und zu kommunizieren. 

Auf der Basis der der Postversandzahlen von 2010 wurde in Zusammenarbeit mit der Post berechnet, um wie 

viel Mehrkosten sich die Gemeinderechnung bei Annahme des Postulates verändern würde. Bei gesamthaft 

54'624 Postversendungen wäre der Zuschlag für den klimaneutralen Versand mit CHF 599.87 zu beziffern. 

173

Zuschlag pro Sendung Inland 

Dienstleistungen Zuschlag 

Briefe Inland CHF 0.01 

PostPac Priority und PostPac Economy inkl. Sperrgut Priority und Sperrgut Economy PostPac 

Promo 

CHF 0.10 

Swiss-Express Mond inkl. Sperrgut CHF 0.10 

VinoLog-Sendungen CHF 0.10 

Stückgut-Transporte CHF 1.00 

(Berechnungsbeispiel: 15‘120 B-Post Briefe bis zu 100gr wurden 2010 versendet. Multipliziert mit dem pro clima 

Zuschlag von CHF 0.01 ergibt dies ein Total von CHF 151.20.) 

Für einen vergleichsweise geringen Beitrag von ca. CHF 600.00 (ca. 1.8% der Portospesen) kann 

Münchenbuchsee so zur Nachhaltigkeit beitragen, Vorbildfunktion übernehmen und aktiv etwas für ein positives 

Image tun. 

Detaillierte Informationen zur Strategie, Idee und Umsetzung des „pro clima“ Konzeptes der Post sind der 

Beilage zu entnehmen oder unter www.post.ch/klima abrufbar. 

Der Gemeinderat empfiehlt dem Parlament das Postulat anzunehmen, den Gemeinderat mit der Umsetzung zu 

beauftragen und das Postulat gleichzeitig abzuschreiben. 

Finanzielles 

Bei Annahme des Postulates ist mit jährlichen Mehrkosten von ca. CHF 600.00 zu rechnen, Kto 029.318.10 

(Porti und Frachten). 





Zuständigkeit GGR GO GGR Art. 25/27 

Finanzkompetenz GR; OgR Art. 33 

Verfahren - 

Antrag 

1. Das Postulat ist anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben. 

2. Der Gemeinderat wird mit der Umsetzung beauftragt. 


Peter Stucki, GFL-Fraktion. Ich möchte dem Gemeinderat, der mir sein Argumentarium geschickt hat, danken. 

Dazu will nur folgendes sagen: Es steht hier „Bei der Annahme des Postulates ist mit jährlichen Mehrkosten von 

ca. CHF 600.00 zu rechnen“. Die Post verpflichtet sich, das Geld einzusetzen für folgende und ähnliche 

Projekte, wie sie sie schon verwirklicht hat. Ich habe gelesen, dass die Post zwischen 1998 und 2006 ihre 

gesamte Umweltbelastung um 22 Prozent senken konnte. Weiter konnte sie zwischen 2000 und 2007 ihren 

Strombedarf um 10 Prozent verringern. Die Post probiert wirklich, ihre Verantwortung als Grossbetrieb in der 

Schweiz im Bereich Biodiversität und Umweltschutz wahrzunehmen. Die CHF 600.00 werden bei der Post für 

174

solche Projekte eingesetzt, welche uns und unserem Klima zugute kommen. Darum danke ich dem 

Gemeinderat für die Annahme und für die Umsetzung des Postulats danken. 

Eintreten 



Abstimmung über Annahme und Abschreibung 

Das Postulat wird mit 24 zu 4 Stimmen angenommen und gleichzeitig abgeschrieben. 


Beschluss 

1. Das Postulat wird angenommen und gleichzeitig abgeschrieben. 

2. Der Gemeinderat wird mit der Umsetzung beauftragt. 

Eröffnung 

1. Präsidialabteilung, GS (zum Vollzug) 


Beilagen 

1. Broschüre von „Die Post“, Kleiner Beitrag. Grosse Wirkung. (Kopie) 




Postulat Erika Gasser Niederhauser; SP; Sprachliche 

Frühförderung von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter; 

Behandlung 

Zuständig für das Geschäft: Charlotte Bühlmann, Departementsvorsteherin Soziales 

Ansprechpartner Verwaltung: Michael Haldemann, Ressortleiter Soziales 

Bericht 

LNR 1802 

An der GGR-Sitzung vom 31.03.2011 wurde das Postulat von Erika Gasser Niederhauser; SP; Sprachliche 

Frühförderung von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter, eingereicht. 

BNR 48 

175

Postulatstext: 


Strategie des Gemeinderats: 

Der Gemeinderat hat als Legislaturziel formuliert: „Es werden Anstrengungen zur Partizipation, Integration und 

Prävention unternommen.“ (Leitsatz 3.2). 

In der Bildungsstrategie ist unter dem Titel „Integrationsmassnahmen für die fremdsprachigen Kinder und 

Jugendlichen“ das Ziel enthalten, dass diese Kinder im Schulwesen der Gemeinde optimal integriert sind und 

sich in der deutschen Sprache mündlich und schriftlich ausdrücken können. Die schulische Förderung muss mit 

weiteren Integrationsmassnahmen der Gemeinde über alle Politikbereiche hinweg verknüpft werden. 

Ebenfalls in der Bildungsstrategie wird im Abschnitt „Deutsch im Vorschulalter“ als Ziel festgehalten, dass 

fremdsprachige Kinder und ihre Eltern Deutsch als Zweitsprache erlernen und sich beim Eintritt in den 

Kindergarten im Alltag in deutscher Sprache verständigen können. 

Die Strategie des Gemeinderats zielt somit in die gleiche Richtung wie das Postulat. 

Sprachliche Frühförderung 

Wann beginnt die sprachliche Frühförderung? Wenn Eltern mit ihrem Baby sprechen, dient dies bereits dem 

Spracherwerb des Kindes. Von sprachlicher Frühförderung sprechen wir jedoch erst dann, wenn gezielte 

Massnahmen zum Erst- oder Zweitsprachenerwerb vorliegen. Rein altersmässig sind dies beginnt dies in der 

Regel erst, wenn die Kinder sich in einer Gruppe bewegen können (ab ca. 2,5- 3 Jahren). 

176

Wer profitiert von der sprachlichen Frühförderung? 

Die Kinder: Sie beginnen ihre Schullaufbahn ohne Bildungsrückstand und verfügen damit über bessere 

schulische Chancen. Sie können ihre Gedanken und ihre Bedürfnisse ausdrücken und dem Unterricht besser 

folgen. 

Die Eltern: Sie wissen, wie wichtig ihre Rolle im Bildungsprozess ihrer Kinder ist. Sie fühlen sich erzieherisch 

sicherer und können das erworbene Wissen auch bei den Geschwistern anwenden. Im gemeinsamen 

Austausch mit anderen Familien können sie aus ihrer Isolation herauskommen. 

Die Schule: Sie muss ihre Mittel weniger für das Aufholen von Entwicklungsrückständen einsetzen und kann 

sich auf das Unterrichten konzentrieren. 

Welche Massnahmen der sprachlichen Frühförderung gibt es? 

Im Kanton Bern wird derzeit ein Frühförderungskonzept erarbeitet. Es soll im Herbst/Winter 2011 der 

Öffentlichkeit präsentiert werden und das Angebot der Frühförderung, die Bedeutung dieses 

Präventionsinstruments und die notwendigen Entwicklungen aufzeigen. 

Bezüglich der sprachlichen Förderung kann bei den Angeboten von anderen Gemeinden oder Kantonen geprüft 

werden, was auf unsere Verhältnisse sinnvoll übertragen werden kann. Dabei können wir auch von den dort 

gemachten Erfahrungen profitieren. 

Bestehende Angebote: 

- MuKi-Deutsch: Kurse für Einsteigerinnen und Fortgeschrittene und ihre Kinder im Vorschulalter (ab 3 

Jahren). Die Kurse finden seit 2009 im Schulhaus und Kindergarten Allmend statt. Die Kurse dienen 

auch dazu, das Angebot für Familien in Münchenbuchsee (z.B. Freispielpark, Ludothek) 

kennenzulernen. Die MuKi-Kurse werden durch die Erziehungsdirektion finanziell stark unterstützt. Die 

Kurse finden in Kleingruppen statt. In den laufenden Kursen können, anders als im Postulatstext 

dargestellt, noch Interessentinnen aufgenommen werden. 

- KARIBU: Der interkulturelle regionale Frauentreff an der Schäfereistrasse 43 in Zollikofen bietet ein 

reichhaltiges Angebot an Kursen an: beispielsweise zu Bewegung, Nähen, Alltagsthemen wie Schule, 

Politik, Steuern, Versicherungen und auch Sprache an. Die Gemeinde ist Mitglied in der 

Trägerorganisation des KARIBU. 

- Mütter- und Väterberatung: Die Mütter- und Väterberatung gilt neben den Kinderärzten als das wichtige 

Beratungsangebot für die Entwicklung der Kinder in den ersten Lebensjahren. Die qualifizierten 

Beraterinnen unterstützen die Eltern bei Fragen zur körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes. 

Zusätzliche Angebote 

- Spielgruppen: Spielgruppen helfen den Kindern, sich in Gruppen zurechtzufinden. Dem Spracherwerb 

dienen sowohl mehrsprachige wie rein muttersprachliche Spielgruppen. Die Gemeinde kann 

Spielgruppen finanziell oder durch zur Verfügung stellen von Räumen fördern. 

- Hausbesuchsprogramme: Damit Frühförderung tatsächlich früh einsetzt, d.h. in der Zeit, in der sich die 

Kinder vorwiegend zu Hause aufhalten, wurden Hausbesuchsprogramme entwickelt. Hierfür geschulte 

Personen der jeweiligen Nationalität besuchen Familien zu Hause, regen zum Spielen und anderen 

Beschäftigungen an. Dieses Programm ist in der Stadt Bern unter dem Begriff „Primano“-Projekt 

bekannt. 

- Bei Kursen „Von Mutter zu Mutter“ (oft auch von Personen der jeweiligen Nationalität geleitet) liegt der 

inhaltliche Schwerpunkt ähnlich wie bei den Hausbesuchen, allerdings führt man hier mehrere 

Kursteilnehmerinnen bewusst zusammen, um Kontakte unter den Eltern zu fördern. 

- Elternkurse: Mit speziellen Kursangeboten für fremdsprachige Eltern können diese besser erreicht 

werden. 

- Angebote für Familien: Die Angebote wie Kitas, Tagesbetreuung, Freispielpark, Vereine tragen 

wesentlich zur sprachlichen Integration der Kinder bei. Ihr Bekanntheitsgrad ist zu fördern. . 

- Der fachliche Austausch der im Bereich der Frühförderung Tätigen dient zur Vernetzung. Wo Bedarf an 

speziellen Ausbildungen (z.B. Spielgruppen-Leiterinnen aus verschiedenen Nationalitäten) besteht, sind 

diese zu fördern. 

Schwierigkeiten: 

Ein grosses Problem bei der sprachlichen Frühförderung liegt darin, die betreffenden Eltern zu erreichen. 

Während die Kinder ab dem Kindergarten den Schritt von zu Hause in eine Institution machen, betritt man mit 

der Frühförderung quasi den familiären Raum. 

Den Sprachstand der dreijährigen Kinder kennt die Gemeinde nicht, sondern erst wenn sie in den Kindergarten 

kommen. Es gilt deshalb einerseits Förderprogramme zu erarbeiten, die möglichst gut auf die Bedürfnisse der 

177

Zielgruppe angepasst sind und andererseits muss versucht werden, sie möglichst vollständig und wirksam 

anzusprechen. Erfahrungsgemäss sind dabei persönliche Kontakte nützlicher als grosse PR-Kampagnen. 

Im Integrationsgesetz, das auf kantonaler Ebene diskutiert wird, ist vorgesehen, dass mit den NeuzuzügerInnen 

sogenannte „Integrationsvereinbarungen“ abgeschlossen werden, die die Eltern oder die Kinder zum Besuch 

von Sprachkursen verpflichten. 

Fazit: 

Der Gemeinderat verfolgt die gleichen Ziele wie das Postulat. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat 

anzunehmen und die Einführung weiterer Angebote neben dem MuKi-Deutsch zu prüfen. Als konkreter 

nächster Schritt soll die Realisierung einer Spielgruppe im Allmendquartier angegangen werden. 

Finanzielles 

Die finanziellen Auswirkungen von einzelnen Massnahmen können zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt 

werden. Zusätzliche Massnahmen werden auf dem ordentlichen Weg budgetiert. 

Für viele Angebote im Bereich der Frühförderung und Integration bestehen finanziellen Fördermittel des Bundes 

oder des Kantons. 




Materielle Grundlage Ausländergesetz Art. 53 

Zuständigkeit GR OgR Art. 31.6 

Finanzkompetenz OgR Art.28, 33 

Verfahren -- -- 

Antrag 

1. Das Postulat ist anzunehmen. 


Erika Gasser-Niederhauser, SP-Fraktion. Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche und auch 

informative Antwort auf mein Postulat und natürlich auch, dass er dieses Annehmen will. Mit Interesse werde 

ich weiterverfolgen, was in diesem Verein passieren wird. Vom Kanton aus wird voraussichtlich in diesem 

Herbst ein Frühförderungskonzept vorgestellt werden. Ich hoffe und wünsche, dass Buchsi von diesem Konzept 

profitieren und die eine oder andere Massnahme übernehmen kann. Vor allem aber der konkrete in der Antwort 

erwähnte nächste Schritt, nämlich die Realisierung einer Spielgruppe in der Allmend ist nötig und ich bin froh, 

wenn die Gemeinde Unterstützung geben kann. Danke für die Aufmerksamkeit. 

Eintreten 



Jean-Pierre Vicari, SVP-Fraktion. Art. 25 der Geschäftsordnung des GGR lautet folgendermassen: Postulate 

sind selbständige Anträge, die den Gemeinderat beauftragen, bestimmte Fragen aus dem 

Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten, des Grossen Gemeinderats oder des Gemeinderats zu prüfen, 

darüber zu berichten und gegebenenfalls Antrag zu stellen. 

Folgerichtig hat Erika Gasser in ihrem Postulat den Gemeinderat aufgefordert, geeignete Massnahmen zur 

sprachlichen Frühförderung von fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter zu prüfen. Dagegen ist nichts 

einzuwenden. Nicht nachvollziehbar für uns ist nun aber in der Stellungnahme des Gemeinderates das von 

diesem gezogene Fazit. Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen und die Einführung weiterer 

Angebote zu prüfen. Damit wird das Anliegen von Erika Gasser erfüllt. Weshalb der Gemeinderat in seinem 

178

Fazit schon den nächsten konkreten Schritt, nämlich die Realisierung einer Spielgruppe im Allmendquartier in 

Aussicht stellt, ohne das die von Erika Gasser verlangte Prüfung überhaupt stattgefunden hat, begreifen wir 

nicht. Sinnvoll ist, dass der Gemeinderat, bevor er ein Einzelprojekt angeht, eine gesamtheitliche Prüfung der 

Bedürfnisse und möglichen Lösungen dazu vornimmt und die Resultate dieser Prüfung dann präsentiert. Wir 

unterstützen mehrheitlich das Postulat von Erika Gasser, allerdings nur, wenn der letzte Satz im Fazit des 

Gemeinderates gestrichen wird. 

Abstimmung über Annahme 

Das Postulat wird mit 18 zu 0 Stimmen angenommen. 


Beschluss 

1. Das Postulat wird angenommen. 

Eröffnung 

1. Präsidialabteilung, Ressort Soziales (zum Vollzug) 


Beilagen 

-- 




Interpellation Pascal Lerch, EVP; Arbeitsintegration von Menschen 

mit einer Behinderung; Beantwortung 



Bericht 

Am 26.5.2011 wurde anlässlich der GGR Sitzung die folgende Interpellation von Pascal Lerch, EVP, 

eingereicht: 

LNR 1889 

BNR 49 

179

Interpellationstext 

Beantwortung durch den Gemeinderat 

1. Ja. Mittels Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde Münchenbuchsee und dem Fürsorgeverband mit der 

GAD Stiftung Schüpfen werden im Näh- und Waschatelier am Höheweg sechs niederschwellige 

Arbeitsstellen à 50 Stellenprozente angeboten. Im Näh- und Waschatelier arbeitet gegenwärtig eine von 

der IV zugewiesene Frau. Das Näh- und Waschatelier ist ein Angebot zur sozialen Integration und dient 

nicht vorab der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Es können auch Frauen mit 

gesundheitlichen/psychischen Problemen beschäftigt werden. Zurzeit wird eine Angebotserweiterung 

geprüft, dies vor allem auch, um mehr von der IV zugewiesene (vorläufig nur) Frauen zu beschäftigen. 

2. Im April/Mai 2011 wurde zusammen mit der SUVA eine Anstellung einer behinderten Person geprüft, um 

die vakanten 50% des Bausekretariates zu besetzen. Es fanden sowohl ein Gespräch wie auch ein 

Schnuppertag statt, bedauerlicherweise kam es zu keiner Anstellung. 

3. Der Gemeinderat ist bereit, Massnahmen für die Arbeitsintegration von Menschen mit einer Behinderung 

zu prüfen und wird dem HR-Dienst einen entsprechenden Auftrag erteilen. 

Finanzielles 

Dieses Geschäft hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Sollte es zu einer Integration von einer Person 

mit Behinderung kommen, hätte dies finanzielle Auswirkungen. 

180





Zuständigkeit GGR GO GGR Art. 29 

Finanzkompetenz - - 

Verfahren - - 

Antrag 

1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen. 



Eintreten 





Beschluss 


Eröffnung 

1. HR-Dienst (zum Vollzug) 


Beilagen 

-- 



181


Interpellation Pascal Lerch; EVP; Subventionierte Plätze Kita 

Läbihus; Behandlung 

Zuständig für das Geschäft: Charlotte Bühlmann, Departementsvorsteherin Soziales 

Ansprechpartner Verwaltung: Michael Haldemann, Ressortleiter Soziales 

Bericht 

LNR 1890 

BNR 50 

An der GGR-Sitzung vom 26. Mai 2011 wurde die Interpellation von Pascal Lerch, EVP, Subventionierte Plätze 

KITA Läbihus, eingereicht. 

Interpellationstext: 

182

Antwort des Gemeinderats: 

Stehen die subventionierten Plätze grundsätzlich auch Eltern mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde 

Münchenbuchsee zur Verfügung? 

Gemäss der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) stehen die Angebote der öffentlich 

subventionierten Kindertagesstätten „grundsätzlich allen Kindern mit Wohnsitz und Aufenthalt im Kanton Bern 

offen“. Falls nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, kann die Standortgemeinde den eigenen Kindern 

Vorrang einräumen (ASIV Art. 32). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat angekündigt, dass die ASIV im 

Herbst 2011 überarbeitet wird. Neu müssen die Gemeinden einen Selbstbehalt von 20% auf dem 

lastenausgleichsberechtigten Betrag übernehmen. Kinder aus Gemeinden, die diesen Selbstbehalt nicht 

übernehmen, dürfen künftig ausgeschlossen werden. 

Wie viele Eltern mit Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde Münchenbuchsee bringen ihre Kinder ins 

Läbihus? 

Am Stichtag der Interpellation (15.9.2011) werden in der Kindertagesstätte Läbihus 4 Kinder (1.2 Plätze) aus 

externen Gemeinden betreut. 

Wie viele Familien mit Wohnsitz in Münchenbuchsee mit Kindern im Vorschulalter werden vom 

Sozialdienst unterstützt? Wie viele Kinder davon haben einen Platz in der Kita Läbihus? Wie viele davon 

haben einen Betreuungsplatz ausserhalb des Läbihus? 

Der Sozialdienst Münchenbuchsee unterstützt 30 Familien (insgesamt 138 Personen) mit Kindern im 

Vorschulalter. Aus Datenschutzgründen kann nicht bekannt gegeben werden, wie viele davon einen Platz in der 

Kita Läbihus und in anderen Kindertagesstätten belegen. 

Wie viele Eltern von der Kita Läbihus erreichen den Maximaltarif? 

Am Stichtag werden 19 Kinder (5.8 Plätze) betreut, deren Eltern den Maximaltarif bezahlen. 

Hat sich die Gemeinde Gedanken gemacht, diese Plätze in einer privaten Kita im Leistungsauftrag 

betreiben zu lassen (analog den zwei Plätzen in der Kita Sunneschyn)? 

Seit Jahren ist die Nachfrage nach Kindertagesstättenplätzen im Kanton Bern grösser als das Angebot. Der 

Gemeinderat ist bestrebt, beim Kanton die Ermächtigung für ein genügend grosses Angebot an 

Kindertagesstätten in unserer Gemeinde zu erhalten. Die Eltern wählen die Kindertagesstätten aufgrund von 

verschiedenen Kriterien aus (Verfügbarkeit der Plätze, Personal, Betriebskonzept, Erreichbarkeit, Preis) und 

schliessen mit den Kitas Verträge ab. Die Eltern sind bei der Wahl der Institution ihrer Kinder frei. Der 

Gemeinderat hat keine Möglichkeit, die Nachfrage zu steuern. 

Finanzielles 

-- 




Materielle Grundlage Verordnung über die Angebote zur sozialen 

Integration (ASIV) 

Art. 15ff 

Zuständigkeit GR OgR Art. 31.6 

Finanzkompetenz -- -- 

Verfahren -- -- 

Antrag 




183

Eintreten 



Pascal Lerch, GFL-Fraktion. Er dankt für die Beantwortung seiner Interpellation. 


Beschluss 


Eröffnung 

1. Präsidialabteilung, Ressort Soziales (zum Vollzug) 


Beilagen 

-- 



184


Postulat (dringlich) Erika Gasser Niederhauser, SP; Buchsi Info 

soll bleiben; Behandlung 



Bericht 

LNR 2085 

BNR 51 

Am 14. Oktober 2011 ist bei der Präsidialabteilung folgendes dringliches Postulat Erika Gasser Niederhauser, 

SP, eingegangen: 

185

Stellungnahme Gemeinderat: 

Die Motivation zum grundlegenden Überdenken des bestehenden Mitteilungsblattes des Gemeinderates wurde 

2007 anlässlich der Aufgabenüberprüfung gegeben. Die Finanzkommission hat im Nachgang zur 

Aufgabenüberprüfung den Gemeinderat dazu angeregt, eine günstigere Variante auszuarbeiten. Der 

Gemeinderat hat sich anlässlich von fünf Sitzungen mit diesem Traktandum beschäftigt und sich die 

Entscheidfindung alles Andere als einfach gemacht. Es wurden Varianten geprüft, Vor- und Nachteile 

abgewogen und sich kommunikationstechnische und finanzielle Überlegungen gegenübergestellt. In 

ausführlichen Debatten wurden sämtliche Aspekte abgewogen und diese führten schlussendlich zum neuen 

vorliegenden Konzept. Ziele: schlankere Struktur, aktuellere Erscheinungsweise und mögliche 

Kosteneinsparungen. Das Konzept basiert auf zwei Säulen. 

Die erste Säule stellt sicher, dass weiterhin sämtliche Haushalte von Münchenbuchsee alle zwei Monate auf 

dem Papierweg mit Informationen aus Politik und Verwaltung versorgt werden. Mit einer Erhöhung von heute 

vier auf neu sechs Ausgaben ist dies betreffend Aktualität ein klarer Mehrwert. Dieser „Buchsi-Flyer“ informiert 

zB kurz und prägnant über Aktuelles aus der Verwaltung, Häckseldienste, Pilzkontrollen, Baustellen und vieles 

mehr. Auch die beliebten Gratulationen des Gemeinderats an Jubilarinnen und Jubilare sind weiterhin dabei. 

Auf dem Flyer wird zudem auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dass bei Interesse nach mehr 

Informationen sowohl die Homepage wie auch die Präsidialabteilung zur Verfügung stehen. Letztere versorgt 

auf Anfrage den immer kleiner werdenden Teil der Bevölkerung ohne Internetzugang. 

Die zweite Säule deckt die tagesaktuellen Informationen ab. Mit dem Newsletter, welcher ab sofort auf der 

Homepage abonniert werden kann, erhält der interessierte Leser / die interessierte Leserin täglich die 

Schlagzeilen der neu aufgeschalteten Beiträge und kann durch einen einfachen „Klick“ das gesamte Spektrum 

an weiteren Informationen zum Thema abrufen. Die Informationen müssen demnach nicht auf dem Netz 

gesucht werden, die Informationen finden uns. 

Der Gemeinderat sieht seinen Flyer und den Newsletter als Informationsquelle für interessierte Bürgerinnen und 

Bürger zu Verwaltungsinformationen und Informationen aus dem Gemeinderat und nicht als Plattform für 

Vereinsinformationen. Er hat sich daher bewusst entschieden, die Vereine bei der Neukonzeptionierung nicht zu 

berücksichtigen. Den Vereinen steht als Plattform zB das Komitee der Dorfvereine zur Verfügung, wo die 

Möglichkeit gegeben ist sich neu zu organisieren. 

Am Buchsi Märit 2011 wurde die Bevölkerung ein erstes Mal auf den Newsletter aufmerksam gemacht 

(wetterbedingt mit wenig Streuungserfolg). Mit dem Buchsi Info vom August 2011 wurde ein weiteres Mal darauf 

hingewiesen und im Buchsi Info vom Dezember wird die Titelstory unter anderem dieser Möglichkeit gewidmet 

sein. Die Registrierungen für den Newsletter laufen sehr gut an und der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass 

den beiden neuen Formen jetzt die Möglichkeit gegeben werden soll zu bestehen. Der Gemeinderat ist 

überzeugt, mit den beiden neuen Formen eine zeitgemässe, informative und leserliche Kommunikation 

sicherzustellen und er ist zuversichtlich, die Bevölkerung bald als begeisterte Leserinnen und Leser des Buchsi- 

Flyers und des Newsletters zu gewinnen. 

Erfreulicherweise dürften sich, trotz regelmässiger, zeitgemässer und (beim Newsletter) tagesaktueller 

Erscheinung, Einsparungen im Umfang von bis zu CHF 15‘000.00 im Jahr ergeben. 

Der Gemeinderat vertritt den Standpunkt, dass mit den beiden neuen Produkten in die Zukunft gestartet werden 

soll. Er wird die Reaktionen der Leserinnen und Leser aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Korrekturen 

vornehmen. 

Er stellt daher den Antrag zur Ablehnung des Postulats. 

Finanzielles 

Dieses Geschäft hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. 

186





Zuständigkeit GGR GO GGR Art. 25 

Finanzkompetenz - - 

Verfahren GO GGR Art. 30 

Antrag 

1. Das Postulat ist abzulehnen. 


Erika Gasser Niederhauser, SP-Fraktion. Der Grund für mein Postulat ist, dass die Vereinsinfos, die heute 

einen grossen und wichtigen Teil des Buchsi-Infos ausmachen wegfallen. Der geplante Flyer ist gut, ich habe 

diesen auch schon gesehen und er gefiel mir gar nicht schlecht, aber er erfüllt nicht die Ansprüche an ein 

Infoblatt für eine Gemeinde der Grösse von Münchenbuchsee. Dass die Infos alle auf dem Netz geholt werden 

können, stimmt für mich nicht ganz. Es gibt immer noch viele Leute, die im Netz nicht präsent sind, vor allem 

auch ältere Leute. Aber ich habe den Verdacht, dass auch die Jungen nicht in erster Linie auf Gemeindeinfos 

aus sind, wenn sie vor dem PC sitzen. Wenn aber die Infos mittels einem „Heftli“ im Haushalt verfügbar sind, 

schauen auch sie zwischendurch mal rein und bekommen mit, was in der Gemeinde läuft. Wahrscheinlich sind 

es eher die Informationen aus den Vereinen, die auch die Jungen interessieren. Ich finde, dass die Ersparnis 

die der Gemeinderat erwähnt von Fr. 12‘000.00 bis Fr. 15‘000.00 nicht so wahnsinnig viel ist. Wenn das 

Komitee der Dorfvereine die Aufgabe selber übernimmt, über ihre Sachen zu berichten, dann sind die Kosten 

unter Umständen höher. So könnte es dann eine Konsequenz sein, dass der eine oder andere Mitgliederbeitrag 

eines Vereins steigt. Ich finde, dass sich die Gemeinde etwas vergibt, wenn sie nicht mehr für die Vereine wirbt, 

denn diese tragen schliesslich auch etwas zum aktiven Leben in einer Gemeinde bei. Weiter möchte ich sagen, 

dass bei vielen Vereinen im Dorf Unterschriften gesammelt wurden und in den nächsten Tagen wird der 

Gemeindepräsidentin Elsbeth Maring-Walther eine Petition übergeben auf der ca. 750 Personen unterschrieben 

haben. Ich finde, dies zeigt, dass das Interesse an einem Buchsi-Info mit Vereinsinfo da ist. Um die Personen, 

welche unterschrieben haben, auch von Seiten des GGRs zu unterstützen, möchte ich euch bitten, mir 

zuzustimmen. 

Jean-Pierre Vicari, SVP-Fraktion. Er stellt einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von fünf 

Minuten. 

Der Ordnungsantrag wird genehmigt. Es wird eine Pause von fünf Minuten gemacht. 

Eintreten 

Das Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen 


Renate Löffel, EVP-Fraktion. Besten Dank an Erika Gasser Niederhauser für das Einreichen des Postulats. 

Eigentlich hatte ich das Gefühl, dass es gut ist, wenn wir sparen können. Aber manchmal spart man wirklich am 

falschen Ort. Ein grosser Teil der Bevölkerung freut sich immer auf die neue Ausgabe des Buchsi-Infos und liest 

dieses auch. Wenn man diese Infos auf das Internet stellt, haben viele Leute keine Chance, diese Informationen 

zu bekommen. Vielleicht in 20 Jahren, wenn eine andere Generation herangewachsen ist und alle auf Ihrem 

Nachttisch einen PC oder ein iPad haben und als Startseite schon www.muenchenbuchsee.ch eingerichtet ist, 

vielleicht ist es dann zeitgemäss. Ich glaube, im Moment nehmen wir vor allem den älteren Leuten die 

Möglichkeit Informationen der Gemeinde zu bekommen. 

Christian Bärtschi, SVP-Fraktion. Wir unterstützen das Postulat von Erika Gasser. Wir wollen aber Wert auf 

die Klarstellung legen, dass der Vorstoss, das Buchsi-Info abzuschaffen, nicht, wie in einem Infoblatt von der 

SP dargestellt worden ist, vom Departementschef K-F-S ausgegangen ist, sondern von der Präsidialabteilung. 

187

Erika Gasser Niederhauser, SP-Fraktion. Ich möchte dazu sagen, ich habe den Artikel geschrieben und ich 

habe lediglich geschrieben, dass die Leute, die im Vereinskonvent sind, durch Andreas Luginbühl über diesen 

Wandel informiert wurden. Dies stimmte, resp. Andreas Luginbühl hat informiert. Ich habe nirgends 

geschrieben, dass es von seiner Seite gekommen ist. 

Georg Karlaganis, FDP-Fraktion. Ich finde auch, dass man dieses Postulat annehmen sollte. Hingegen bin ich 

der Ansicht, dass der Gemeinderat mit diesem Traktandum in einem oder zwei Jahren wieder kommen sollte. 

Vielleicht hat dann auch jedes Mitglied des Vereins Forum 60Plus ein iPad oder iPhone. 

Abstimmung über Annahme 

Das Postulat wird mit 28 zu 4 Stimmen angenommen. 


Beschluss 

1. Das Postulat wird angenommen. 

Eröffnung 

1. Präsidialabteilung (zum Vollzug) 


Beilagen 

-- 



1.300 Grosser Gemeinderat 

Mitteilungen 


Diskussion / Erwägung 

Elsbeth Maring-Walther, Gemeindepräsidentin informiert über Folgendes: 

LNR 95 

BNR 52 

Projekt Drillinge 

Fünf Interessente haben ein Angebot für das Kästli-Areal eingereicht. Die Angebote waren sehr unterschiedlich. 

Mit einem von den Grundeigentümern und dem Gemeinderat auserwählten Investor wird nun ein Kaufvertrag 

abgeschlossen. Da der Vertrag in Ausarbeitung und somit noch nicht unterschrieben ist, kann ich noch keinen 

Namen nennen. Zur Zeit kann ich nur soviel sagen: Das Verkaufsergebnis fällt um einiges besser aus als 

ursprünglich erwartet. Bei diesem Verkauf kann mit grosser Freude ein Erfolg verbucht werden. 

Bis Geld fliessen wird, wird es noch eine Weile dauern. Die Zahlung wird erst bei Erhalt der Baubewilligung 

fällig. Ziel des Investors ist, das Bauprojekt Ende 2012 bewilligt zu haben. 

Ortsplanungsrevision 3. Revisionspaket 

Der Mitwirkungsbericht ist erstellt. Dieser wird nun dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. 

Nach der Genehmigung des Mitwirkungsberichts und der Zonenpläne durch den Gemeinderat wird das 

gesamte Dossier Zentrumsplanung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung zugestellt. 

188

Ziel ist nach wie vor, dass dieses Geschäft den Stimmberechtigten Mitte 2012 zur Abstimmung vorgelegt 

werden kann. 

Betriebs- und Gestaltungsprojekt Bernstrasse / Oberdorfstrasse 

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 4. Juli beschlossen, das Projekt weiterzubearbeiten. 

Der Kanton schliesst mit der Gemeinde Münchenbuchsee eine Zielvereinbarung ab. 

In dieser werden ebenfalls die Bedingungen der Gemeinde festgelegt. Eine überarbeitete Version wird an einer 

der nächsten Sitzungen in der Planungskommission behandelt und anschliessend dem Gemeinderat zur 

Genehmigung vorgelegt. Bei der Weiterbearbeitung des Projekts wird die Begleitgruppe wieder miteinbezogen. 

Die kleineren Teilprojekte des Betriebs- und Gestaltungskonzepts Einmündung Kirchlindachstrasse, und 

Häuslimoosstrasse/Oberdorfstrasse sollen nach den Unterhaltsarbeiten der WAGRA und anschliessenden 

Belagsarbeiten durch den Kanton ausgeführt werden. 

Überbauungsordnung Riedli 

Die sieben Einsprachen zur Überbauungsordnung Riedli die durch die Einsprecher an den Kanton 

weitergezogen wurden, sind abgewiesen worden. Die Rechtsmittelfristen sind am 6. Oktober abgelaufen. Am 

17. Oktober erhielten wir durch unseren Rechtsvertreter die Mitteilung, dass der Entscheid der Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion rechtskräftig ist. Die formelle Rechtskraftbescheinigung der JGK liegt heute in 

schriftlicher Form noch nicht vor. 

Zivilschutzorganisation Münchenbuchsee / Zollikofen 

Zurzeit steht die ZSO Münchenbuchsee/Zollikofen ohne Kommandanten und ohne Stellvertreter da. Die 

Neuschaffung einer Stelle in Personalunion mit der Geschäftsstelle konnte aus logistischen Gründen nicht 

umgesetzt werden. Diese Situation hat die Gemeinderäte der beiden Gemeinden auf der Suche und nach 

Abklärung verschiedener Möglichkeiten veranlasst, mit der Zivilschutzorganisation Bern plus Verhandlungen 

über einen Anschluss aufzunehmen. 

Ein Lenkungsausschuss, eine Projektleitung und ein Projektteam werden die Arbeiten im November 2011 in 

Angriff nehmen. 

Die Vertragsunterlagen werden dem Stadtrat Bern und den Parlamenten der Gemeinden Münchenbuchsee und 

Zollikofen zu gegebener Zeit zur Genehmigung unterbreitet. 

Der Zivilschutz ist weiterhin gewährleistet. Die Geschäftsstelle ist noch zu 20% besetzt. Der Ersteinsatz bei 

einem Grossereignis wird durch die Feuerwehr wahrgenommen. Erst in der zweiten Phase kommt der 

Zivilschutz zum Einsatz und löst die Feuerwehr ab. 

Personelles 

In der Bauverwaltung konnte auf anfangs Oktober die noch einzige vakante Stelle „Umwelt/Energie und 

Planung“ zu 100% besetzt werden. 

60% werden seit 1. Juli durch Frau Erika Loser, ehem. wissenschaftl. Mitarbeiterin Fachbereich Oekologie, 

Bundesamt für Landwirtschaft und 40% durch Frau Katharina Wüthrich, Biologin, abgedeckt. 

Die Aufgabengebiete der zwei neuen Mitarbeiterinnen sind klar definiert. Frau Erika Loser betreut zudem die 

Planungskommission, Frau Katharina Wüthrich die Kommission für Umweltfragen. 

Lehrstellen ab dem Jahr 2013 

Der Gemeinderat hat am 3. Oktober 2011 beschlossen, für das Jahr 2013 nur eine Lehrstelle in der 

Gemeindeverwaltung auszuschreiben und somit ab diesem Zeitpunkt total noch fünf Lernende anstatt wie 

bisher sechs auszubilden. 

Das bedeutet, dass in einem Jahr lediglich ein/e Lernende/r und in zwei darauffolgenden Jahren jeweils zwei 

Lernende ausgebildet werden. 

Dies, weil es insbesondere im Bereich Steuern schwierig geworden ist, über eine Ausbildungszeit von sechs 

Monaten (Ausbildungszeit in den einzelnen Bereichen) genügend Arbeitsaufträge vorzubereiten, um dem 

Lernenden sinnvolle und fördernde Arbeiten zur Erledigung in Auftrag geben zu können. Wir wollen unseren 

Lernenden eine solide, den Lernzielen entsprechende Ausbildung anbieten und sie in allen Bereichen möglichst 

gut auf das spätere Berufsleben vorbereiten. 

Cesar Lopez, Departementsvorsteher Werke und Tiefbau informiert über Folgendes: 

Buchsi-INFRA 2020 

Am 17. Februar 2011 hat der GGR ein Geschäft zurückgewiesen, dass nun neu aufgegleist wird. Es geht um 

die Gemeinschaftsantennenanlage resp. unser Netz. Wir haben die Zeit genutzt, um Erfahrungen zu sammeln, 

189

die andere Gemeinden gemacht haben, ihre Projekte besichtigt und haben nachher den Startschuss für einen 

neuen Anlauf hier in unserer Gemeinde mit unserer Gemeinschaftsantennenanlage gegeben. Der Gemeinderat 

hat am 4. Juli 2011 das Projekt vorgängig verabschiedet. Wir haben von der Projektorganisation her ein 

Projektteam bestehend aus mir als Vorsteher, Bruno Steiner, Finanzverwalter, Rolf Schmid, Ressortleiter 

Gemeindebetriebe, Barbara Moser, Stv. Ressortleiterin und einem externen Berater, der noch bestimmt wird, 

gebildet. Dieser externe Berater, wird vom Gemeinderat bestimmt. Anschliessend wird eine Spezialkommission 

GPA ins Leben grufen. Die Partei-Präsidien wurden gebeten, entsprechende Wahlvorschläge einzureichen und 

der Gemeinderat hat am 17. Oktober 2011 Wahlvorschläge bestätigt resp. die Mitglieder gewählt. Die 

Zusammensetzung der Kommission ist auf der Gemeindewebsite ersichtlich. Die Spezialkommission wird eine 

wichtige Aufgabe haben, nämlich, das Geschäft von Anfang an politisch breit abzustützen. Dies einerseits in 

fachlicher Hinsicht, weil sie dort auf wesentliche Fragen Antworten liefern kann, denn sie wird vorberatende 

Kommission des Gemeinderates sein. Weiter werden wir im Rahmen dieser Spezialkommission gewisse 

Verhandlungen führen, also eigentlich die entscheidenden Anträge zuhanden des Gemeinderates 

verabschieden. Der Schwerpunkt ist, den wir uns gesetzt haben, dass wir die Vorgaben nehmen die der Grosse 

Gemeinderat machte. Der Grosse Gemeinderat hat damals gesagt, was er vom Gemeinderat erwartet und dies 

wird so auch kommen. Wir werden verschiedene Anbieter entsprechend berücksichtigen und dem Grossen 

Gemeinderat die Möglichkeit geben, wenn es im Gemeinderat genehmigt wurde, zu einem breiten Paket 

Stellung nehmen zu können. Ein weiterer Aspekt der uns sehr wichtig war, ist die Information der Bevölkerung. 

Dies wird sicherlich im Rahmen von Informationsveranstaltungen sein. Das heisst diejenigen Anbieter, die in 

den engeren Kreis kommen, werden die Möglichkeit haben, sich zu präsentieren, da es ja auch zu einer 

Volksabstimmung kommen wird. Nachher werden selbstverständlich die Parteien die Möglichkeit haben, im 

Rahmen einer terminlich grosszügig angelegten Vernehmlassung, sich zu diesem Projekt zu äussern. 

Zusammenfassend wird dies also folgendermassen aussehen: Wir starten mit dem Projektteam. In diesem 

Projektteam werden wir entsprechende Fakten und Unterlagen vorbereiten und der Spezialkommission 

vorlegen. Die Spezialkommission ist wie gesagt, die vorbehandelnde Kommission des Gemeinderates und wird 

danach auch mit den entsprechenden Ergebnissen des Projektteams bedient und hat dort massgeblichen 

Einfluss auf dieses Geschäft. Die Spezialkommission wird danach Antrag an den Gemeinderat stellen und der 

Gemeinderat wird eine Entscheidung zu Handen des Grossen Gemeinderates fällen müssen. Wie ich schon 

sagte, werden die Parteien die Möglichkeit haben, Vernehmlassungen abzugeben. Es wird öffentliche 

Veranstaltungen geben, bei denen sich die Leute präsentieren oder auch Fragen stellen können und Antworten 

bekommen. Der zweitletzte Schritt wird sein, die Entscheidung des Grossen Gemeinderates und diese 

Entscheidung wird dann zu einer Volksabstimmung führen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das 

letzte Wort! Ich hoffe, dass das Geschäft erfolgreich wird und wir einen Kompromiss finden. Es wird ein 

Kompromiss sein müssen, denn die Lösung wird sicher nicht allen gefallen. Dies ist klar und wie gesagt, gibt es 

schlussendlich eine Volksabstimmung. Trotzdem hoffe ich, auch wenn wir ein Wahljahr vor uns haben, dass wir 

trotzdem das Sachliche für sich betrachten und wir eine Lösung finden die im Sinne der Gemeinde ist. 

Oberdorfstrasse 

Wer heute über die Oberdorfstrasse ins Kirchgemeindehaus gekommen ist, konnte feststellen, dass die Strasse 

wieder befahrbar ist. Es ging länger als geplant, es gab Verzögerungen aus technischen Gründen. Dies wurde 

mit dem Baumeister auch entsprechend kommuniziert. Die Arbeiten die noch stattfinden, sind elektrische 

Arbeiten auf dem Trottoir. 

Strassenunterhalt 

Ich habe heute von der GFL-Fraktion gehört, dass wir offenbar zu viel Strassenunterhaltsprojekte im 

Investitionsplan haben. Wir haben nun mal Strassen und auf diesen fahren nicht nur Fahrräder, man glaubt es 

kaum, da fahren auch Autos und Lastwagen! Diese Strassen werden benützt. Wir sind verpflichtet, diese 

Strassen zu unterhalten. Einerseits aus finanziellen Gründen, wenn wir Schäden entstehen lassen wird es 

immer teurer und zweitens gibt es den Aspekt der Sicherheit. Unsere Strassen, das ist nicht nur der Deckbelag, 

man konnte bei der Oberdorfstrasse das Innenleben dieser Strassen gut sehen. Es hat viele Leitungen. Das 

Wasser, welches am heutigen Abend getrunken wird, kommt auch aus einer Wasserleitung der 

Oberdorfstrasse. Weiter hat es auch Trottoirs, die unterhalten werden oder wenn nötig, gebaut werden müssen. 

Solange ich im Gemeinderat bin, wird es keine renaturierten Strassen geben. 

Sonja Bucher, Departementsvorsteherin Finanzen informiert über Folgendes: 

Information an Thomas Scheurer 

Wir werden weiterhin transparent informieren und die Aufgabenprüfung weiterverfolgen. 

190

Andreas Luginbühl, Departementsvorsteher Kultur-Freizeit-Sport informiert über Folgendes: 

Hirzenfeld – Wintersaisoneröffnung 

Am letzten Dienstag wurde im Hirzi die Wintersaison eröffnet. Dies ist also genau die Hälfte des ersten 

Vereinsjahres. Morgen wird die neue Garderobe des Hockey-Clubs eingeweiht. Es gibt ein neues Angebot, 

sogenannte Pakete (Benützung der Infrastruktur des Hirzis und gleichzeitig Verpflegung im Restaurant Hirzi). 

Mit diesem neuen Angebot möchte man Firmen, Vereine aber auch Geburtstagspartys ins Hirzenfeld holen. 

Details sind auf der Website www.hirzi.ch zu finden. 

Saal- und Freizeitanlage – weiteres Vorgehen 

Nach dem Todesfall von Felix Müller sind wir in der Zwischenzeit mit der Familie Müller in Kontakt. Wir sind an 

der Erarbeitung von Lösungen. Als Sofortmassnahme stellen wir momentan sicher, dass die Vereine nach wie 

vor Zugang zu den Räumen haben. Eventuell werden wir nun als Zwischenlösung ein reduziertes Angebot 

anbieten, indem auf die Gastronomie ganz verzichtet werden müsste oder diese lediglich reduziert angeboten 

würde. Die Vereine werden in der nächsten Zeit detailliert orientiert, was im Moment möglich ist und was nicht. 

Kulturverein 

Am 11.11.11 wird der Kulturverein gegründet. Die Vorbereitungsarbeiten laufen auf Hochtouren, sodass wir ab 

1. Januar 2012 operativ arbeiten und die Aufgaben innerhalb des Vereins vergeben können. 

Hans-Jörg Moser, Departementsvorsteher Hochbau informiert über Folgendes: 

Rücktritt als Gemeinderat 

Über meinen Rücktritt als Gemeinderat, dies konnten sie bereits der Presse entnehmen, dazu möchte ich nichts 

mehr sagen. 

Ich möchte mich aber zu etwas anderem äussern: Die Berner Zeitung hat am 8. September 2011 ein 

anwesendes Ratsmitglied zitiert, dass im Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Budget und dem Steuersatz 

2012 von DDR-Methoden Gebrauch gemacht wurde. Ich möchte denjenigen, welche in der Schule einen 

Fensterplatz hatten oder sonst abwesend waren als dieses Thema behandelt wurde, ein paar Gedanken zur 

DDR und zur Geschichte weitergeben. DDR-Methoden würden bedeuten, dass ihr als Politbüro-Mitglieder, so 

wurden die Mitglieder der Exekutive bezeichnet, mir zuhören müsstet, wenn ich euch etwas erzähle, was euch 

trotzdem nicht interessiert. DDR-Methoden würden aber auch bedeuten, dass der Betreffende für seine 

Aussage von der Stasi abgeholt würde und für einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis verknurrt worden 

wäre. Der Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland, der regierenden Partei in der DDR, 

Erich Honecker, hätte sich sicherlich nicht damit gebrüstet wenn sie einen gleichen, von einem gewählten 

Parlament grossmehrheitlich vorgegebenen Weg hätten einschlagen können bei Ihren Entscheiden. 

Verhältnisse wie in der DDR bedeuten aber auch, Überwachung, willkürliche Verhaftungen und 

Gefängnisaufenthalte die an der Tagesordnung wären. Die Mitsprache des Volkes zeigte sich in der DDR durch 

Abwinken von vorgegebenen Wahlvorschlägen. Richtigerweise konnten sie damals auch nichts zu Budget und 

Steuersätzen sagen. Zur Ergänzung, weder im Vorgängerstaat der DDR, dem dritten Reich noch im heutigen 

Deutschland hat das Volk etwas zu Budget und Steuersatz zu sagen. Dies läuft dort in eigener Regie. Ich bitte 

Sie, wenn Sie sich äussern gegen aussen, zu überlegen was Sie sagen, was es für Auswirkungen hat und was 

eigentlich dahinter steckt. 

Charlotte Bühlmann, Departementsvorsteherin Soziales informiert über Folgendes: 

Start Projekt Win3 

Gestern wurde in der Aula Paul-Klee das Projekt Win3 gestartet. Win3 ist ein Projekt, das heisst 3 Generationen 

im Klassenzimmer. Dieses Projekt wurde durch den Fachausschuss Altersplanung in Zusammenarbeit mit der 

Schule realisiert und wird von der Pro Senectute unterstützt. Ich war an diesem Anlass, habe zugehört und mich 

sehr gefreut, dass elf hochmotivierte Seniorinnen und Senioren kamen und sagten, dass sie uns gerne in der 

Schule unterstützen möchten. Es waren neunzehn Lehrkräfte, nicht alle haben jemanden gesucht. Die Idee ist, 

dass diese Senioren wöchentlich stundenweise die Klassen besuchen und den Kindern Zeit widmen, mit ihnen 

spielen oder lesen lernen. Ich habe einmal mehr gesehen, wenn man eine gute Idee hat, geht man immer 

wieder mit Freude an ein solches Projekt. 

191

Katja Nilsen, Departementsvorsteherin Bildung informiert über Folgendes: 

Rücktritt als Gemeinderätin 

Ähnlich wie bei Hans-Jörg Moser konnte man auch von mir in der Presse lesen. Auch ich demissioniere auf 

Ende dieses Jahr, nach nur drei Jahren im Gemeinderat und vorher fünf Jahren im Parlament. Der Entscheid 

dazu ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegensatz zu dem was die Presse schrieb, dass ich mich verdeckt halte mit 

meinen Gründen, möchte ich euch nun über meine Gründe informieren. Ich habe diesen Sommer einen 

norwegischen Hochseeoffizier geheiratet, der sein Arbeitsfeld in Südamerika hat, im Moment in Kolumbien. Ab 

2012 werde ich trotz Wohnsitz Münchenbuchsee, etwas vermehrt im Ausland sein. Wo auch immer, das weiss 

ich noch nicht. Ich finde, dass eine Departementsvorsteherin, besonders in der Bildung, ihr Departement 

konstant führen sollte. Das Herzblut wäre noch da, die Konstanz leider momentan nicht. Ich musste meine 

Konsequenzen ziehen und habe somit demissioniert. Ich bin 31 Jahre alt, man weiss nie, eventuell werde ich 

irgendwann wieder einsteigen. Vielleicht in eine Kommission, vielleicht in den Grossen Gemeinderat, wo auch 

immer. Ich möchte euch in der Dezember-Sitzung etwas genauer informieren, was im Moment noch ansteht, 

was ich definitiv nicht machen konnte und was mein Nachfolger, Pascal Lerch übernehmen wird. 


Entgegennahme parlamentarischer Vorstösse 



Folgende parlamentarische Vorstösse werden entgegengenommen: 

LNR 94 

BNR 53 

Motion Kathrin Morgenthaler, SP; Schaffung einer ZPP zur Erweiterung des Altersheim und der Neubauten 

für betreutes Wohnen „Weiermatt“ 

Motion Thomas Scheurer, GFL; Erträge aus Planungsmehrwerten für Investition 

Interpellation Peter Kast, SP; Altersplanung 

Interpellation Arduino Lavina, SVP; Steueraufkommen von Juristischen Personen 

Interpellation Jean-Pierre Vicari, SVP; Fragen rund um die öffentliche Nutzung von Räumlichkeiten 

Einfache Anfrage Renate Löffel, EVP; Altersheim Weiermatt und Projekt „Betreutes Wohnen Moosgasse“ 

Einfache Anfrage Joseph Ballamann, SVP; Buchsi-Info 

192

Beantwortung Einfache Anfrage Joseph Ballamann, SVP; Buchsi-Info (LNR 2086) durch Elsbeth Maring- 

Walther, Gemeindepräsidentin: 

1. Der Ursprung liegt in der Aufgabenüberprüfung von 2007. Hier wurden die ersten Schritte eingeleitet. Die 

Finanzkommission (Fiko) hat im Nachgang zur Aufgabenüberprüfung am 26.05.2009 dem GR angeregt, 

eine günstigere Variante zum bestehenden Buchsi Info auszuarbeiten. Der Auftrag wurde dem 

Departement Präsidiales im Juni 2009 zugeteilt. Das bedeutet, vorbereitet und dem GR vorgelegt wurde 

das Geschäft jeweils vom Departement Präsidiales. 

Gesamthaft war das Geschäft fünf Mal im GR, der Beschluss hat sich der GR alles Andere als leicht 

gemacht und Varianten geprüft. 

2. Dem Departement Präsidiales steht die Gemeindepräsidentin, Elsbeth Maring-Walther, vor. 

3. Die Kommunikation gegen aussen ist in der VVorg der Gemeinde Münchenbuchsee geregelt. Diese legt 

das Gemeindepräsidium oder bei dessen Abwesenheit das Gemeindevizepräsidium als 

kommunikationsverantwortliche Stelle fest (Art. 8.1). Die jeweilige Departementsvorsteherschaft informiert 

über deren Tätigkeiten und Geschäfte selbständig, muss jedoch den Gesamtgemeinderat spätestens im 

Nachgang dazu informieren (Art. 8.2). Im vorliegenden Beispiel zum Buchsi Info wurde durch den 

Gemeinderat im Buchsi Info vom August 2011 die Gesamtbevölkerung informiert. Der Text wurde durch 

die Verwaltung verfasst und, wie in der VVorg vorgeschrieben, vorgängig durch die 

Kommunikationsverantwortliche freigegeben. Zudem wurden die vom neuen Konzept stark betroffenen 

Vereine anlässlich des Vereinskonvents vom 15.8.2011 durch den Departementsvorsteher Kultur-Freizeit- 

Sport, Res Luginbühl, direkt und aus erster Hand informiert. Mit dem letzten Buchsi Info vom Dezember 

2011 wird ein weiteres Mal informiert werden (inkl. Titeltext). Die bisherigen Registrierungen für den 

Newsletter sind erfreulich. Beantwortung Einfache Anfrage Rolf Sieber, SP; Buchsi-Info durch Elsbeth 

Maring-Walther, Gemeindepräsidentin; anl. GGR vom 26. Mai 2011: 

Die Änderungen und die Kommunikation dazu sind am 9. Mai 2011 vom Gemeinderat beschlossen 

worden. Momentan können wir noch keine Informationen geben. Zuerst müssen wir die 

Direktbetroffenen, insbesondere die Vereine, informieren. Sie werden am 15. August 2011 anlässlich 

der Delegiertenversammlung des Komitees der Dorfvereine durch Andreas Luginbühl informiert. Im 

Buchsi-Info vom 25. August 2011 wird die Bevölkerung informiert. 

4. Buchsi Info Buchsi Flyer und Newsletter 

CHF 6‘300.00 je Ausgabe CHF 1‘300.00 je Ausgabe 

Es sind neu 6 statt 4 Ausgaben geplant und ein elektronischer Newsletter informiert zusätzlich tagesaktuell 

über das Neuste aus Politik und Verwaltung. 

Es werden je Ausgabe Einsparungen von CHF 5‘000.00 erwartet (Druck- und Versandkosten). Auf die 

193

Verwaltungskosten hat der neue Auftritt keinen nennenswerten Einfluss, da mehr Ausgaben geplant sind 

und das Redigieren und Zusammenstellen der Kurztexte weiterhin Ressourcen bindet. 

Der budgetierte Betrag für den Newsletter, das zeigen erste Gehversuche im vergangenen Monat, wird 

nicht ausgeschöpft werden. Die bestehende Technik erlaubt eine kostengünstigere Aktualisierung. 

Effektiv eingespart werden voraussichtlich CHF 12‘000 bis 15‘000 im Jahr. 

5. Anmerkung 

Was eine politische Partei, Vereine oder Privatpersonen zu irgendeinem Thema kommunizieren liegt nicht 

im Verantwortungsbereich des Gemeinderats. 

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit den beiden neuen Formen eine zeitgemässe, informative und 

leserliche Kommunikation sicherzustellen. Man muss jedoch dem Flyer und dem Newsletter eine Chance 

geben. 


Beschluss 

1. Die vorgenannten Vorstösse werden zur Bearbeitung an den Gemeinderat überwiesen. 

Eröffnung 

1. Präsidialabteilung, Sekretariat GGR (zum Vollzug: Erfassung der eingegangen Vorstösse im Axioma, 

Register „Parlament“ nachführen) 

2. Präsidialabteilung, Sekretariat GR (zum Vollzug: Zuweisungen z. H. GR-Sitzung vom 07.11.2011 

vorbereiten) 

Eröffnung 

1. Parlamentarische Vorstösse 

GROSSER GEMEINDERAT MÜNCHENBUCHSEE 

Präsident Sekretär Protokollführerin 

Eva Häberli Vogelsang Olivier A. Gerig Michaela Stalder 

194

Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

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