Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Der Grosse Gemeinderat fasst folgenden
Beschluss
1. Der Voranschlag 2012 sowie die Festsetzung der Steueranlage von neu 1.56 wird zur Kenntnis
genommen.
Eröffnung
1. Finanzabteilung (zum Vollzug)
Beilagen
1. Voranschlag 2012; Bericht
2. Voranschlag 2012, Detailunterlagen
Sofern dieser Beschluss nicht angefochten wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit
Wirkung ab 28. November 2011, in Kraft.
1.61 Erlasse
LNR 1969
Teilrevision Feuerwehrreglement; Genehmigung BNR 45
Zuständig für das Geschäft: Elsbeth Maring-Walther, Gemeindepräsidentin
Ansprechpartner Verwaltung: Bruno Steiner, Finanzverwalter
Bericht
Ausgangslage
Das bestehende Feuerwehrreglement wurde durch den Grossen Gemeinderat der Gemeinde Münchenbuchsee
am 09. Dezember 2004 genehmigt.
Im Feuerwehrreglement der Gemeinde Münchenbuchsee wird die Finanzierung der Feuerwehr als einseitig
geführte Spezialfinanzierung geregelt (Art. 16, Abs. 2), bei der allfällige Defizite von der Gemeinde
Münchenbuchsee durch den steuerfinanzierten Haushalt übernommen werden müssen.
Finanzierung
Die Spezialfinanzierung Feuerwehr wird über Ersatzabgaben, Beiträge der Gebäudeversicherung und Einkünfte
für Leistungen finanziert. Diese Einkünfte reichen für eine nachhaltig eigenständige Finanzierung der Feuerwehr
(Aufwand und Investitionen) aus. Damit kann das Rechnungsmodell für den Bereich Feuerwehr den bereits
bestehenden zweiseitigen Spezialfinanzierungen (Elektrizitätsversorgung, Gemeinschaftsantennenanlage,
usw.) angeglichen werden. Die Teilrevision des Feuerwehrreglements bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit
in Bezug der Festsetzung des Feuerwehrpflichtersatzes. Die Höhe des Pflichtersatzes wird weiterhin durch die
Urnenabstimmung zusammen mit dem Voranschlag beschlossen.
Wirkung
Mit der Schaffung einer zweiseitig geführten Spezialfinanzierung wird der Bereich Feuerwehr komplett vom
steuerfinanzierten Haushalt getrennt, so dass der Bereich Feuerwehr in Bezug auf die rechtlichen und
finanziellen Bestimmungen als eigenständig geführtes Unternehmen innerhalb der Gemeinderechnung geführt
wird. So werden allfällige Investitionen und Betriebsdefizite den steuerfinanzierten Haushalt nicht mehr
belasten. Im Gegenzug hat die Feuerwehr die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse als „Eigenkapital“ innerhalb der
Bilanz ausweisen zu können um allfällige Defizite (Aufwandüberschüsse) aufzufangen. Die Feuerwehr ist somit
für das finanzielle Handeln in Zukunft selber verantwortlich. So haben die Verantwortlichen der Feuerwehr die
Möglichkeit, durch eine betriebswirtschaftliche Führung des Unternehmens die Mittel flexibler einsetzen zu
können.
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