Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Zweiseitige: Aufwand und Ertrag sind immer gleich gross; entweder wird mit dem Überschuss
Eigenkapital gebildet oder es ergibt sich ein Vorschuss („eigenes Kässeli“).
Die Änderung der Finanzierung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Feuerwehr. Diese hat jetzt
den Vorteil, dass sie Überschüsse erzielen und damit Eigenkapital aufbauen kann, welches sie für allfällige
Investitionen verwenden kann. Die Feuerwehr finanziert sich damit inskünftig selbst.
Bei anhaltenden Defiziten müsste dann die Feuerwehrersatzabgabe angepasst werden. Heute ist sie in
Münchenbuchsee tiefer als gesetzlich möglich wäre. Im Moment besteht gemäss Aussagen unserer
Berater kein Anlass die Abgabe anzupassen.
Die Verzinsung
Überschüsse bzw. Eigenkapital der Spezialfinanzierungen werden heute mit 0.75% verzinst. Defizite bzw.
Vorschüsse hat die Gemeinde keine.
Der Abbau von allfälligen Vorschüssen hat innerhalb von acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung zu
erfolgen. Dies entspricht den Vorgaben der Gemeindeverordnung und ist damit gleich geregelt wie der
Abbau eines Bilanzfehlbetrages der Gemeinde.
Die GPK hat anlässlich ihrer Detailberatung folgende Punkte herausgestrichen:
Die Überführung der Feuerwehr in eine zweiseitige Spezialfinanzierung macht Sinn; dies erhöht u.a. die
finanzielle Eigenverantwortung der Feuerwehr.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung empfiehlt, für die Feuerwehr eine zweiseitige
Spezialfinanzierung zu führen.
Die GPK hat den Bericht und den Antrag geprüft. GPK ist einstimmig der Meinung, dass der Bericht und Antrag
– mit den Ergänzungen des GPK-Sprechers und der neuen Beilage 1 – korrekt und vollständig dargestellt ist
und damit genügend Informationen für eine Verabschiedung durch den GGR vorliegen.
Rolf Sieber, SP-Fraktion. Die SP Fraktion befürwortet den Systemwechsel zu einer zweiseitigen
Spezialfinanzierung. Er bringt eine Entlastung unseres Haushaltes und auf der anderen Seite nimmt er den
Rechtfertigungsdruck von der Feuerwehr; ein Druck der gegenüber dem Parlament immer bestanden hat, wenn
es um Anschaffungen ging. Aber ob einseitige oder zweiseitige Spezialfinanzierung; die Hauptaufgabe der
Feuerwehr ist Menschen und Tiere zu retten sowie Sach- und Umweltschäden zu vermeiden. Die Feuerwehr
kann nicht wie ein gewinnorientierter Betrieb geführt werden. Gewinnmaximierung kann und darf nicht oberstes
Ziel einer Feuerwehr sein. Wenn unsere Feuerwehr allerdings weiterhin so gut geführt wird und auch in Zukunft
mit einem motivierten Kader weitermacht, betriebswirtschaftliche Grundsätze anwendet, so wird es sehr wohl
möglich sein Eigenkapital aufzubauen. Die SP Fraktion stimmt der Teilrevision des Feuerwehrreglements zu.
Joseph Ballaman, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat den Vorschlag des Gemeinderates überprüft und
findet ihn sehr gut. Der Wechsel gibt der Feuerwehr eine grössere Selbständigkeit. Aber es ist auch wichtig,
dass regelmässig eine Kontrolle/Controlling stattfinden muss. Die SVP unterstützt die Vorschläge und ist für
Genehmigung der Teilrevision.
Delaja Messerli, EVP-Fraktion. Die EVP-Fraktion bedankt sich bei allen, welche an dieser Vorlage gearbeitet
haben. Die zweiseitige Spezialfinanzierung ist positiv zu werten. Die Selbständigkeit, welche der Feuerwehr
zugestanden wird, sowie die Lösung aus dem steuerfinanzierten Haushalt, befürwortet die EVP-Fraktion. So hat
die Feuerwehr die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse als Eigenkapital auszuweisen und für allfällige Defizite
einzusetzen. Die EVP-Fraktion ist für Genehmigung der Teilrevision.
Thomas Scheurer, GFL-Fraktion. Die GFL-Fraktion findet diese eine sinnvolle Anpassung. Die Anpassung
erfolgt nun aufgrund des Inputs der GFL-Fraktion beim Geschäft, indem der Kauf des TLF behandelt wurde. Die
GFL-Fraktion dankt der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung für die schnelle Ausführung. So stellt sie
sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung vor. Die GFL-Fraktion ist für Eintreten und
Genehmigung des Geschäfts.
Eintreten
Das Eintreten ist nicht bestritten und damit beschlossen.
Detailberatung
Bericht
Keine Wortmeldungen.
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