Protokoll der 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee

Wohnortsentscheidung. Ein weiterer Punkt ist für die FDP-Fraktion wichtig, die Festsetzung des Steuerfusses
ist eine von den wichtigsten politischen Entscheidungen in einer Gemeinde. Aus diesem Grund ist die FDP-
Fraktion der Meinung, dass auch in diesem Fall ein neuer Steuerfuss einer Volksabstimmung unterbreitet
werden sollte, auch wenn dies aus juristischen Gründen nicht unbedingt nötig wäre.
Michael Ruefer, GFL-Fraktion. Die GFL begrüsst im Gegensatz zur FDP die Stossrichtung des Gemeinderats
mit diesem Finanz und Investitionsplan grundsätzlich. Mit der moderaten Steuererhöhung für nächstes Jahr
kann Buchsi schneller Schulden abbauen und ein Eigenkapitalpolster aufbauen und wird so wieder
handlungsfähig, dies ist unsere Meinung. Zwei Punkte gefallen der GFL trotz der allgemein guten Stossrichtung
ein bisschen weniger, wir haben erstens festgestellt, dass mit der Spezialfinanzierung „Planungsmehrwerte“
ziemlich sorglos hantiert wird. Wir konnten dies auch im Zeitungsartikel im Bund lesen. Geld das laut Reglement
primär für die Deckung von Folgekosten von Einzonungen gedacht wäre, wird nun einfach der laufenden
Rechnung zugefügt und somit unserer Meinung nach zweckentfremdet. Wir, von der GFL fragen uns, wo dies
hinführen soll und was für Absichten hinter diesem Griff in fremde Kassen stecken. Nimmt man hier bewusst in
Kauf, dass bei steuerfinanzierten Infrastrukturkosten im Zusammenhang mit Einzonungen kein Geld mehr
vorhanden ist? Wir finden gerade der bürgerlichen Seite, welche unternehmerisch Rechnen sollte, müsste dies
zu denken geben. Aus diesem Grund reichen wir von der GFL noch heute eine Motion ein, um dieser
Zweckentfremdung zukünftig entgegen zu wirken. Sollte diese Motion keine Ergebnisse bringen, werden wir uns
weitere Schritte überlegen. Zum zweiten Punkt: Im Investitionsplan ist uns aufgefallen, dass es bei den
nichtbeschlossenen Projekten für die nächsten paar Jahre, zu viele Strassenbauprojekte hat. Der
Investitionsplan ist uns darum klar zu einseitig. Wir fragen uns, gibt es ausser diesen Strassenbauprojekten
eigentlich nichts, was auch noch anstehen würde? Uns fehlt eine Gesamtauslegeordnung. Es wäre Zeit den
Investitionsplan auch an die realen Verhältnisse anzupassen.
Jean-Pierre Vicari, SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung Kenntnis genommen
vom Voranschlag 2012 und vom Finanz- und Investitionsplan 2011-2016. Die Fraktion hat sich entschieden, im
Rahmen der heutigen GGR-Sitzung keine Stellungnahme zum Finanzplan und zum Budget abzugeben. Die
Tatsache, dass das Budget 2012 weder dem Parlament, noch dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt
werden soll, hat uns vielmehr bewogen, die Einberufung einer ausserordentlichen GGR-Sitzung zu verlangen.
Dass das Stimmvolk in dieser zentralen Frage übergangen werden soll, können wir nicht hinnehmen, auch
wenn die Gemeinden einmalig die Kompetenz für ein solches Vorgehen erhalten haben. Was rechtlich möglich
ist, ist politisch nicht immer richtig und klug.
In der ausserordentlichen GGR-Sitzung vom 17. November 2011 werden wir verlangen, dass der Gemeinderat
auf seinen Entschluss zurückkommt und den Voranschlag 2012 dem Parlament und dem Volk vorlegt. Wir
werden zudem aufzeigen, dass die FILAG-Mehrbelastung auch ohne Erhöhung der Steueranlage für die
Gemeinde tragbar ist.
Wir freuen uns auf eine konstruktive Auseinandersetzung am 17.11.2011 und hoffen, dass die betroffenen
Entscheidungsträger die Chance, einen politischen Fehlentscheid rückgängig zu machen, auch ergreifen
werden.
Kathrin Morgenthaler, SP-Fraktion. Die SP-Fraktion dankt allen, die am Voranschlag 2011 mitgearbeitet
haben. Besonders danken will sie dem Gemeinderat, der mit seiner Entscheidung Verantwortung übernommen
hat und sich nicht davor gedrückt hat, einen unbequemen Entscheid zu fällen. Durch diese Führungsstärke und
Führungsverantwortung kann der Bilanzfehlbetrag weiter abgebaut werden und wir bleiben auf dem Kurs, den
die Finanzvorsteherin uns bei Präsentation der Rechnung vorgezeigt hat. Eine weitere Verschuldung der
Gemeinde könnte wahrscheinlich nicht innert den vorgeschriebenen 8 Jahren getilgt werden.
Wie gross ist denn eigentlich die Zunahme der Steuerbelastung für den Bürger? Mit der Erhöhung der
Steueranlage kann die Gemeinde Mehreinnahmen von rund Fr. 600‘000.00 tätigen. Ich habe mit ungefähr 6‘000
Steuerpflichtigen Personen in der Gemeinde gerechnet, also Fr. 100.00 pro Person pro Jahr. Das ergibt eine
zusätzliche Steuerbelastung von 27 Rappen pro Tag. Durchschnittlich. Für die Meisten weniger, für Wenige
mehr, aber die haben auch schon mehr. 27 Rappen im Tag, wenn man beispielsweise 70 Rappen pro
gefahrenen Autokilometer rechnet, sind das ca. 400m mit dem Auto, oder das sind auch etwa 2/3 Zigarette.
Man sollte auch bedenken, dass ein bürgerlich dominierter, demokratisch gewählter Grosser Rat, durch seine
Übergangsbestimmungen dem Gemeinderat freie Hand zur Erhöhung der Steuern ohne Volksabstimmung
gegeben hat. Und dies fast einstimmig, mit einer Hand voll Gegenstimmen.
Die SP-Fraktion hat einen Zeitungsartikel archiviert, in dem Peter Brand zitiert wird: Dort, wo es wirklich nötig
sei, sagte Brand, müssten die Gemeinden ihre Steuern erhöhen.
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